Antje Sirleschtov

Dass Gregor Gysi IM war, ist unbelegt. So lange muss er als unschuldig gelten

Union und SPD wetteifern mit Vorschlägen um eine Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben. Steuersenkungen erteilen jedoch beide Koalitionspartner eine klare Absage.

Die CSU hofft darauf, dass ihr der Streit um Köhler und Schwan Auftrieb für den Wahlkampf gibt.

Der neue Armutsbericht wäre ein ausgezeichnetes Thema für den Wahlkampf

Arme werden immer ärmer und Reiche immer reicher. Jeder Vierte in Deutschland ist von Armut betroffen oder bedroht. Doch das sind nicht wie stets behauptet Renter, sondern Familien. Wäre doch mal ein ausgezeichnetes Thema für den Wahlkampf, meint Antje Sirlechtov.

Die Arbeitnehmer und der Mittelstand der Union machen in Sachen Steuersenkung Druck auf die Fraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Bürgern zwar Entlastungen in Aussicht, spielt dabei aber auf Zeit. Die Wirtschaft verzeichnet derweil das stärkste Wachstum seit 1996.

Berlin - Gut zwei Wochen vor dem FDP-Parteitag in München muss sich die Parteiführung mit heftiger Kritik aus dem Berliner Landesverband auseinandersetzen. Dessen Vorsitzender, Markus Löning, warf FDP-Chef Guido Westerwelle falsche Schwerpunktsetzung beim Treffen der Liberalen in München vor.

Die FDP kritisiert die schwarz-rote Haushaltspolitik. Finanzminister Peer Steinbrück blickt dagegen optimistisch nach in die Zukunft.

CSU-Chef Erwin Huber kann bei der Koalitionsklausur kaum eine seiner zuvor gestellten Forderungen durchsetzen. Mehr als Absprachen zum weiteren Verfahren von CDU und SPD gab es nicht. Dabei wollte die CSU der Koalitionsrunde ihren Stempel aufdrücken.

Von Bahnprivatisierung bis Mitarbeiterbeteiligung – die Ergebnisse des Treffens im Berliner Kanzleramt

Berlin - Nur ein Tag nachdem der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Strafe von rund 22 000 Euro verdonnert wurde, weil er seine Anwaltshonorare gegenüber dem Bundestagspräsidium nicht konkret angegeben hat, verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegels die Rechtsstellungskommission des Bundestags am Donnerstag darauf, das Regelwerk zur Offenlegung von Nebeneinkünften erneut zu überprüfen.Vorerst soll sich diese Überprüfung zwar nur auf praktische Details konzentrieren.

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von rund 22 000 Euro nicht akzeptieren. „Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident im stillen Kämmerlein in meine Umsätze hineinschaut?

Wenn man die Frau nur ein wenig zügeln könnte. Dann gäben Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht – ein (zumindest) unterhaltsames neues Spitzentrio der Linken ab.

Positive Konjunkturaussichten: Die führenden Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Preise langsamer steigen und die Verbraucher wieder mehr einkaufen. Außerdem gehen sie davon aus, dass die Löhne 2008 im Durchschnitt um rund 2 Prozent ansteigen.

Berlin - Die deutsche Beteiligung am Bau der U-Bahn im vietnamesischen Saigon wird dem Spardiktat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wohl zum Opfer fallen. Der Grund: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zum Wochenanfang von Steinbrück für die Höhe seiner Etatanmeldungen 2009 öffentlich kritisiert wurde, will nun die U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt nicht mehr bezahlen.

Bei Börsenexperten fällt der SPD-Plan zur Privatisierung des Bahn-Konzerns am Kapitalmarkt durch - auch die Union ist noch nicht überzeugt. Kapitalanleger könnten ein Investment als "nicht besonders attraktiv" empfinden.

Lidl ist kein Einzelfall. Die Kontrolle von Mitarbeitern ist im Einzelhandel normal. Sogar Statistiken werden darüber geführt. Die Methoden erinnern mitunter an schlechte Spionagefilme.

Finanzminister Peer Steinbrück bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin. Sie stellt sich hinter seine Absicht, die Ausgaben mit Blick auf 2011 zu reduzieren

Warum die große Koalition mit deutschem Steuergeld im vietnamesischen Saigon eine U-Bahn bauen will.

Steinbrücks Verhalten stößt seinen Kabinettskollegen sauer auf. Einigen hatte er gedroht, ihnen das Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Ressortetats zu entziehen. Die verweisen nun auf Regierungsvereinbarungen.

SPD greift Sachsens Ministerpräsident Milbradt wegen des Geschäfts mit der Sachsen LB an – die CDU nimmt ihn in Schutz.

Die Bundesregierung findet nichts dabei, wenn täglich hunderte Lobbyisten durch die Türen der Ministerien gehen. Das beweist: Die Rechnung der Unternehmen und Verbände ist voll aufgegangen. Man regiert quasi heimlich am Kabinettstisch mit. Ein Kommentar.

Sie sitzen an der Quelle – und ihre Unternehmen profitieren davon. Es geht um die Arbeit von Lobbyisten in Bundesministerien. Auf die Frage nach der Motivation, Vertreter von Interessengruppen zu beschäftigen, geben die Ministerien interessante Antworten.

In zehn Jahren soll es 200.000 Bewerber weniger geben. Die Bundesregierung warnt: Ostdeutschland trifft es dann am härtesten.