„Erstaunlich robuster“ Stellenmarkt könnte Milliardendefizit der Arbeitsagentur verhindern und Beitragssenkung ermöglichen
Antje Sirleschtov

Honeckers Traum: In der Geburtsstadt des SED-Chefs kürt die Linkspartei Lafontaine als Spitzenkandidat. Das soll nur der Anfang sein. Wenn 2009 im Saarland der Landtag gewählt wird, will Lafontaine die neunjährige CDU-Ära beenden.
Die Grünen wollen die Bundesbürger mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges mobilisieren.
CDU-Politiker Friedbert Pflüger spricht sich in der Deabtte um die künftige Nutzung von Atomkraftwerken für längere Laufzeiten, aber gegen Neubauten aus. In der SPD-Spitze stoßen solche Planspiele allerdings auf Ablehnung.

In der CDU gibt es nur wenige Anhänger der bayerischen Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an - stattdessen wächst der Ärger über Becksteins Kritik an Kanzlerin Merkel.
Eppler würde die Laufzeiten verlängern, wenn ein Neubauverbot ins Grundgesetz käme / FDP-Vize Brüderle: Regierung ist untätig
Finanzminister Peer Steinbrück verkauft seine Haushaltsplanung als persönlichen Erfolg. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Doch auch Ökonomen sagen: der Plan ist anspruchslos.

Arbeitsminister Olaf Scholz streicht die angekündigte Neuregelung für arbeitslose Jugendliche wieder aus dem Gesetzentwurf.
Die Ausgaben im Bundeshaushalt können trotz milliardenschwerer Vorsorgeposten ab 2011 ohne neue Kredite finanziert werden. Das geht aus dem Entwurf zum Haushalt 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 hervor, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende fertiggestellt hat und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen.
Merkel hat auf dem G-8-Gipfel mehr Entwicklungshilfe versprochen, als jetzt im Haushalt vorgesehen ist
CDU und SPD sehen Handlungsbedarf in den Neubundesländern – und entdecken linke Positionen.
"Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges", so formuliert die FDP-Spitze ihre Sicht der Dinge, wenn es um das Lagern von Atomwaffen in Deutschland geht. Die CDU hält sich an einen größeren Verbündeten - die Nato.
Der Ökonom Friedrich Schneider warnt vor Mindestlöhnen. Er rechnet mit Milliarden Euro Verlust – die Schattenwirtschaft würde angekurbelt.
Berlin - CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. In einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor dem Spitzentreffen fest, dass es „noch keine Einigung“ gebe.
Die Kanzlerin hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und das Thema zu ihrer Chefsache erklärt. Die Länder sehen Merkels Vorstoß daher gelassen.
Angela Merkel entreißt der SPD das Thema Bildung – und ihren eigenen Länderfürsten
Bildung ist die Herausforderung der Zukunft, der Schlüssel für Wohlstand und Gerechtigkeit. Und deshalb eines der zentralen Themen für den bevorstehenden Wahlkampf. Angela Merkel entreißt der SPD das Thema - und ihren eigenen Länderfürsten.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz soll den Koalitionsvertrag erfüllen, fordert die Union. Das Arbeits- und Sozialministeriums soll Milliarden bei der Grundsicherung der Bürger einsparen.
Die FDP plädiert dafür, den Termin der Bundestagswahl 2009 von Ende September auf Anfang Juni vorzuziehen. In der großen Koalition stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag der mit dem Zustand der FDP auseinandergesetzt. Der Parteichef sorgt sich, dass die Liberalen nicht verstanden werden könnten.
Berlin – Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor zwei Wochen vorgelegt hat, stößt auf scharfe Ablehnung des Koalitionspartners. In einer internen Stellungnahme, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, verlangt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von Scholz nun, den Bericht grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen.
Warum nur ist die Partei so langweilig?
Die Liberalen manovrieren sich Stück für Stück an den Rand des gesellschaftlichen Diskurses, nicht nur in Steuerfragen. Aber nun eben auch dort, wo die Parteistrategen eines der Kernthemen der FDP ausmachen. Warum nur ist die Partei so langweilig?
Guido Westerwelle will die Umsatzsteuer bei Energie halbieren – in der FDP findet das wenig Freunde.