Antje Sirleschtov

NRW-Landesverband legt ein neues Steuerkonzept für den Bundesparteitag vor. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl 2009 Entscheidungskraft besitzen, sollen die Bürger um knapp 40 Milliarden Euro entlastet werden.

Warum auch private Träger der Kinderbetreuung vom Staat gefördert werden sollten.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften warnen die Kirchen vor einer sozialen Spaltung des Landes. Der Caritas-Präsident Peter Neher spricht sich insbesondere für eine Kindergrundsicherung aus.

Annen: „Es bleibt beim Parteitagsbeschluss“

Wie Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus über den Kurs von Parteichef Kurt Beck schimpfte

Während die SPD über ihren neuen Linkskurs streitet, kämpft die FDP um ihre Daseinsberechtigung. Welchen Weg wollen die Liberalen gehen?

FDP-Chef Westerwelle inszeniert seine Kränkung durch Angela Merkel – um sich von der Union zu lösen. Die Öffnung gegenüber neuen Bündnispartnern ist längst überfällig finden viele seiner Parteifreunde.

Otto Schily will seiner einer Pflicht als Bundestagsabgeordneter nicht nachkommen und seine Einkünfte offenlegen. Der Fall zeigt, dass die Transparenzregeln des Bundestags keine Transparenz bringen. Aber man darf dennoch nicht alle über einen Kamm scheren.

Der Besuch des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler beginnt in Berlin wahrhaft königlich. Beim Auftritt Merkels aber werden die Töne rauher. Der Gast wünscht unterdessen "keinen verbalen Kontakt zur Öffentlichkeit“.

Dem früheren Innenminister, Rechtsanwalt und SPD-Abgeordneten Otto Schily droht ein Ordnungsgeld von mehr als 40.000 Euro. Er hat gegen seine Pflicht zur Angabe von Nebentätigkeiten verstoßen. Schily soll unter anderem den in Korruptionsvorwürfe verstrickten Siemens-Konzern im Ausland beraten haben.

Der Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich, alle seine Einnahmen offenzulegen – womöglich hat er Grund dazu. Der Vorwurf: Beratungshonorare von Siemens.

Die FDP will grüne Wähler in den Städten zurückerobern – in Hamburg funktioniert das aber nicht

In Liechtenstein legen Steuersünder gerne ihr Geld an – niedrige Steuersätze, ein besonderes Stiftungsrecht und ein strenges Bankengeheimnis machen das Fürstentum so attraktiv. Dem deutschen Fiskus entsteht ein Millardenschaden.

Berlin - Das Ziel, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorerst aufgegeben. „Kurzfristig“ sei dies nicht umzusetzen, sagt der oberste deutsche Industrievertreter, Jürgen Thumann.

Wolfgang Clements Empfehlung gegen seine Parteikollegin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl in Hessen zu stimmen, hat für viel Aufregung gesorgt. Nun werden Stimmen laut, ihn aus der Partei zu werfen. Ein Porträt

Bis zuletzt setzte der FDP-Chef auf das Bündnis mit der CDU. Nun ist klar: Zur Macht reicht das nicht

Berlin - Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will sich die FDP-Führung auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen. „Die FDP in Hamburg wird sich eindeutig und klar für ein Bündnis mit der CDU aussprechen“, sagte der Spitzenkandidat der FDP in der Hansestadt, Hinnerk Fock, dem Tagesspiegel.

In der SPD findet sich kaum jemand, der sich für Verkehrsminister Tiefensee starkmacht

Bislang fand sich im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Begrenzung bei Managergehältern. Das könnte sich bald ändern. Für ihre Vorschläge, die Gehaltsobergrenzen zu beschränken, ernteten die Grünen und die Linkspartei auch Zustimmung von SPD- und Unionspolitikern.

Erstmals seit 1969 gibt es einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet ein bleibendes starkes Wachstum. Sogar der Mittelstand plant mit mehr Arbeitsplätzen. Was kann da noch schief gehen?

Wolfgang Gerhardt verärgert die FDP-Spitze mit einem Thesenpapier und kritischen Kommentaren. Die liberale "One-man-show" Guido Westerwelle ist erbost.

Beim Streit um das Jugendstrafrecht bekommt der hessische Ministerpräsident Roland Koch Unterstützung von der CSU. Er hofft auf Wählerstimmen.

Die CSU leistet Widerstand, die Wirtschaft protestiert. Sie fordern, dass die Regierung Erben von Firmen besser behandelt als geplant. Der Streit könnte die gesamte Reform gefährden

Bundestag macht Weg frei für Lohnuntergrenzen bei Briefzustellern. FDP-Chef Guido Westerwelle erinnert das an die DDR.