Politik: Schmidt fordert von Koalition mehr Verlässlichkeit

Berlin/Stuttgart - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Kritik daran geübt, dass die informellen Absprachen der großen Koalition zur Gesundheitsreform nicht zu belastbaren Ergebnissen geführt haben. „Mehr Verlässlichkeit wäre gut gewesen“, sagte die Ministerin im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die Koalitionsspitzen haben Tage und Nächte zusammen gesessen, um zu einem Kompromiss zu kommen, der dann doch wieder infrage gestellt wurde. Einige tun plötzlich so, als ob sie mit der Gesundheitsreform nichts zu schaffen hätten“, sagt Schmidt. Einige in der Koalition müssten noch lernen, was es bedeute, wenn Volksparteien Kompromisse schließen. „Einen Kompromiss zu schließen, nutzt nichts, wenn man nachher nichts mehr davon wissen will.“

Die Ministerin warf der CSU vor, durch „überflüssige Streitereien“ den Aufschwung zu gefährden. Es sei „eher ärgerlich“, wenn die CSU-Spitze mit ihrem Theater von ihren internen Problemen ablenken wolle. „Der Streit muss aufhören. Denn sonst könnte mehr in Misskredit geraten als ein Stück Reformpolitik.“ Mit Debatten, wie die CSU sie zu Beginn des Jahres angezettelt habe, „werden die Menschen nur verunsichert“. Für die Reform der Pflegeversicherung kündigte die Gesundheitsministerin ein anderes Verfahren an. „Ich werde Eckpunkte und dann einen Gesetzentwurf vorlegen. Dann können die Fraktionen darüber beraten, ebenso die Länder.“

Nachdem CSU-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen Ministerin Schmidt und die Gesundheitsreform heftig angegriffen hatten, kamen am Samstag deutlich versöhnlichere Signale aus Bayern. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich am Samstag grundsätzlich zur Gesundheitsreform. „Trotz aller Nörgelei im Detail“ eröffne die Reform „großartige Perspektiven“. Es gebe allerdings noch einige offene Fragen. Theoretisch könne die Reform zwar noch scheitern. Er gehe aber davon aus, dass sie wie vorgesehen zum 1. April in Kraft trete. „Wir wollen die Reform, weil wir sie brauchen“, sagte Ramsauer. Die CSU wolle das neue Gutachten zu den Kostenbelastungen für die Länder, das der Wirtschaftsweise Bert Rürup vorgelegt hatte, vorurteilsfrei prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief in der „Welt am Sonntag“ alle Beteiligten dazu auf, zu den Beschlüssen der Gesundheitsreform zu stehen.

Auf Druck der FDP werden sich die drei Landesregierungen, an denen die Liberalen beteiligt sind – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – im Bundesrat bei der Abstimmung Gesundheitsreform enthalten. Die schwarz-rote Mehrheit ist dadurch allerdings nicht gefährdet. Gesundheitsministerin Schmidt reagierte gelassen: „Entscheidend ist, dass die Mehrheit des Bundesrates zustimmt.“ FDP-Chef Guido Westerwelle forderte den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf, den „Murks“ der Gesundheitsreform bereits im Bundestag zu stoppen. Er erinnerte beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart daran, dass neben CDU und SPD auch die CSU Regierungspartei sei.