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Antje Sirleschtov

Mit Steuersenkungen für Firmen wollte die Regierung punkten. Aber nun wird alles noch einmal diskutiert

Von
  • Stephan Haselberger
  • Antje Sirleschtov

Berlin - Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen als geplant. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, werden die Einnahmen des Staates von 2005 bis 2008 um insgesamt 53 Milliarden Euro unter den Erwartungen der Haushälter liegen.

Von Antje Sirleschtov

Köln - Nachdem die FDP geraume Zeit vor allem ihren wirtschaftsliberalen Kurs gestärkt hat, will die Partei nun bis zur Bundestagswahl das bürgerlich-freiheitliche Profil schärfen. In ihrem Leitantrag, den der Parteitag am Freitag verabschiedet hat, sprechen sich die Liberalen insbesondere gegen eine standardisierte Abnahme und Speicherung von DNA-Daten als Mittel der Verbrechensbekämpfung und eine stärkere Eindämmung von Telefonüberwachungen in Wohnungen aus.

Von Antje Sirleschtov

Westerwelle und seine Beraterin Mathiopoulos streiten über die außenpolitische Ausrichtung der Partei

Von Antje Sirleschtov

Berlin - Die FDP sieht in der betrieblichen Mitbestimmung von Gewerkschaften eine der wesentlichen Wachstumsbremsen für Deutschland. Die Programmkommission der Liberalen unter der noch amtierenden Generalsekretärin Cornelia Pieper will daher auf dem Parteitag der FDP im Mai für die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung plädieren.

Von Antje Sirleschtov

Berlin - Die Bundesregierung will mit der konkreten Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels mit der Union noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beginnen.

Von Antje Sirleschtov

Berlin - In die Verhandlungen von Regierung und Opposition um die Senkung der Unternehmensteuern ist am Freitag erstmals ein wenig Bewegung gekommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte am Freitag an, Ende kommender Woche ein „sehr konkretes Konzept“ zur Finanzierung der Steuersenkung vorlegen zu wollen.

Von Antje Sirleschtov
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