Konjunktur erholt sich / Rot-grüne Reformen „mutig und zielführend“ / Eigenes Gesundheitsmodell
Antje Sirleschtov
Prüfer rügen öffentliche Verschwendung – und fordern „Kreditregeln mit mehr Biss“, um die Staatsverschuldung zu begrenzen
Die Ökosteuer wirkt, sagen Wissenschaftler: Sie nützt der Umwelt und hilft beim Energiesparen
Finanzminister verspricht, 2005 den Stabilitätspakt einzuhalten – Union: Haushalt ist verfassungswidrig
Neue Sparpläne verärgern Koalition – Opposition kündigt Verfassungsklage an
Finanzminister legt Sparpaket vor: Nullrunde im öffentlichen Dienst und Privatisierung von Pensionsforderungen
Hans Eichels Finanzpaket ist das Eingeständnis seiner Handlungsunfähigkeit
Ein Arbeitstag mehr soll das Wachstum ankurbeln
Die Regierung will den Tag der Einheit streichen, um das Wachstum anzukurbeln – die Kritik ist heftig
Investitionszuschüsse in Millionenhöhe liegen auf Eis, weil die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben
Ulla Schmidt: Die Versicherungen blockieren die Reform/Gesundheitskarte wird nicht teurer als geplant
Kanzler verteidigt Verkehrsminister gegen den Vorwurf der Vertuschung – doch die Opposition beklagt mangelhafte Aufklärung
Streit um Co-Finanzierung von Industrie-Subventionen – auch Kohlezechen geht das Geld aus
Berlin/München - Eine weitere Verhandlungsrunde im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU am Sonntag in München hat keine Annäherung gebracht. Zwar sprachen die Generalsekretäre beider Parteien, Meyer und Söder, von einem „guten Treffen“ und „mehr Klarheit“, doch konnte ein Kompromiss bei der Finanzierung nicht gefunden werden.
Aufbau-Minister Stolpe hat vor, nur noch Wachstumsregionen zu fördern. Die Länder lehnen das ab
Unruhe bei Rot-Grün: Niemand weiß, wie der Finanzminister das Vier-Milliarden-Etatloch stopfen wird
Berlin - Auch 15 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze verdienen die Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Schnitt noch wesentlich weniger Geld als in den alten Bundesländern. Die Differenz der effektiv gezahlten Löhne und Gehälter betrage rund 20 Prozent, teilte das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW am Mittwoch mit.
CDU verbittet sich Ratschläge aus Bayern / Stuttgarter Landtagsfraktion wehrt sich gegen Basisbefragung
Zwischen dem BDI und den Großunternehmern kracht es, weil die Manager Betriebs- und Aufsichtsräte lieb gewonnen haben
NRW-Chef Pinkwart: CDU und CSU gehen bei Reformen rückwärts / „Das reicht nicht zum Machtwechsel“
Bundestag will Altersteilzeit für Staatsbedienstete begrenzen – Abgeordnete befürchten Kostenexplosion
Berlin - Ratlosigkeit löste am Mittwoch eine neuerliche Forderung des scheidenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Bundestag und bei Arbeitnehmervertretern aus. Dem Magazin „Stern“ hatte Rogowski zuvor zu Protokoll gegeben, dass er die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten in Deutschland schlichtweg für einen „Irrtum der Geschichte“ halte.
Berlin - In der CDU werden die Begehrlichkeiten größer, das Steuerkonzept von Friedrich Merz so zu verändern, dass es mit der Gesundheitsprämie zusammenpasst. „Es geht darum, die Gesundheitsreform mit der Steuerreform zu verzahnen“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen dem Tagesspiegel.
… bleibt uns nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen.“ Vielleicht muss man ja aus der bayerischen Provinz stammen, einen Steuerberater zum Vater und zwei Kinder allein durchgebracht haben, um als Politikerin solche Sätze sagen zu können, ohne zu verzweifeln.