Die Bundesregierung arbeitet an Änderungswünschen zur EU-Richtlinie. Es werden immer mehr
Antje Sirleschtov
Koalition und Opposition erwarten keine Gesetzgebung vor der Bundestagswahl
Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird sich mit seinem Wunsch nach einer raschen Harmonisierung der europäischen Steuern noch gedulden müssen. Eine Einigung auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern werde noch „zwei bis drei Jahre dauern“, sagte der für Steuern zuständige EU-Kommissar, Laszlo Kovacs, am Montag in Berlin.
Alle Parteien sind sich einig: Die Unternehmenssteuern sollen sinken, aber niemand weiß, wie
Der Bundeskanzler will aber „etwas Zusätzliches“ für den Mittelstand. Experten sehen Reform erst 2006
Die ökonomische Beziehung zwischen alten und neuen Bundesländern muss sich ändern
Regierung will Solidarpakt nicht gesetzlich festschreiben / Ost-Länder stellen Forderungen an den Bund
Regierungschefs fürchten Kürzungen im Solidarpakt – Bund pocht auf gezieltere Wirtschaftsförderung
Finanzierungsinstrument wird von Ökonomen und Opposition skeptisch gesehen
In der FDP sortieren sich die Nachfolger für Cornelia Pieper – die soll Westerwelles Vize werden
Clement rechnet mit fünf Millionen Arbeitslosen, erwartet aber Besserung im zweiten Halbjahr
Mehrere Länder wollen nun Studenten zahlen lassen
Die FDP löst ihr Personalproblem Pieper – und setzt sie an die Spitze des Bildungsausschusses
Der Kieler SPD-Finanzminister Stegner will seine Staatskredite loswerden – mit einem Schuldenfonds
Auch der Bankenverband rechnet mit einer „graduellen Belebung“ / Experten mahnen Reformen an
Bei der Prognose setzen sich die Pessimisten durch
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will einen erneuten Versuch starten, möglichst rasch die Offenlegung von Einkommen und Bezügen von Managern großer Unternehmen gesetzlich zu regeln. Dazu legte das Netzwerk Berlin, eine Gruppierung vorwiegend jüngerer Abgeordneter innerhalb der SPD-Fraktion, am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor.
Eichel: Drei-Prozent-Kriterium wird nicht angetastet / Estlands Finanzminister plädiert für strikte Regeln
Kanzler trifft EU-Ratsvorsitzenden Junckerwegen Änderung des Stabilitätspaktes/Bank befürchtet „entscheidende Schwächung“
Bundestag hat nichts gegen neue Regeln – Kritiker wollen auch Offenlegung der Einkünfte
Opposition nennt Finanzminister „Haupttotengräber“ der Maastricht-Kriterien /Reformtreffen in Brüssel
Berlin - Beinahe zwei Jahre ist es jetzt her, dass die grüne Parteibasis zur Delegiertenkonferenz 2003 ihre Bundestagsfraktion aufgefordert hat, ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer zu erarbeiten. Die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden, lautete damals die Begründung.
Ministerium und Verbände lehnen eine neue Gebühr ab, sie würde auch ökologisch keinen Sinn machen
Die FDP demonstriert auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstbewusstsein