Die FDP demonstriert auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstbewusstsein gegenüber der Union
Autor:in
Antje Sirleschtov
In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob Westerwelle die FDP zu erneuern vermag
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat ein klares Bekenntnis zur Zukunft seiner Generalsekretärin Cornelia Pieper vorerst abgelehnt. „Jeder in der Parteiführung muss sich im Mai neu bewerben“, sagte er am Dienstag zur anhaltenden Kritik in der FDP an der Arbeit der Ostdeutschen.
… könnten viele sein, die das Meer nicht mehr zurückgibt.“ Vor eine Kamera zu treten, sagen die, die Klaus Scharioth näher kennen, ist nicht seine Sache.
Beim Auswärtigen Amt melden sich immer mehr Angehörige von Vermissten – ihre Verzweiflung wächst
Berlin - Wie kann den Ländern rund um den Indischen Ozean jetzt geholfen werden? Und wie kann in Zukunft auf so eine Naturkatastrophe reagiert werden?
Wissenschaftler: Mit der letzten Stufe von Eichels Steuersenkung werden Besserverdiener bevorzugt / Steuerbasis erodiert
Berlin/Straßburg – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP werden an diesem Donnerstag Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeshaushalt und den Nachtragshaushalt für 2004 einreichen. In beiden Fällen seien die Verfassungsartikel 110 und 115 verletzt, hieß es am Dienstag in Unionskreisen.
Politiker aus den neuen Ländern fürchten um den Solidarpakt – und wollen ihn im Grundgesetz verankern
Rot-Grün sucht den Kurs für das Jahr 2005 – zwischen Reformfreude und Reformangst
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekommt seinen Strom billiger. Kaum jemand regt sich auf
SPD-Landeschefs Steinbrück und Beck fordern, dass Abgeordnete Nebenverdienst und Vermögen angeben
Clement lehnt Änderungen beim Arbeitslosengeld I ab / Jeder dritte Bauarbeiter ab 2006 betroffen
Berlin - Angesichts der für nächstes Jahr geplanten Reformen der Vereinten Nationen fordern die Grünen von der internationalen Gemeinschaft mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hunger, Aids und Umweltzerstörung. Sie fordern auch von der deutschen Regierung, an der sie selbst beteiligt sind, mehr Engagement.
Kanzler-Reise soll Geschäfte für Airbus und Siemens bringen / Regierung für Ende des Waffenembargos
Moskauer Zeitungen spekulieren über Engagement im Energiesektor
Berlin - Der finanzielle Notstand in den Haushalten der Bundesländer ist mittlerweile so groß, dass sich selbst westdeutsche Flächenländer die Förderung von Investitionen nicht mehr so leisten können wie bislang. So werden nach Informationen des Tagesspiegels das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und das CDU-regierte Niedersachsen in diesem Jahr beinahe die Hälfte der ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten GA-Fördermittel nicht ausgeben.
Wirtschaftsminister setzt sich für den Standort Hamburg ein – es geht um mehr als 30000 Arbeitsplätze
„Finanzminister Eichel verletzt wissentlich die Verfassung“ / Bundestag verabschiedet Etat für 2005
Berlin - Bevor er sein Amt als Unions- Fraktionsvize niederlegt, hat Friedrich Merz seiner Fraktion noch einen Bärendienst erwiesen. Wegen der Schuldenpolitik der rot-grünen Bundesregierung hatte Merz bei seiner letzten Plenarrede im Amt am Dienstag nicht nur eine Verfassungsklage der Opposition gegen den Nachtragshaushalt des Bundes für 2004, sondern auch eine gegen den Haushalt 2005 angekündigt.
Der scheidende Fraktionsvize Merz tritt noch einmal gegen Eichel an – und selbst die Regierung staunt
Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefordert / Grüne warnen vor kreditfinanzierten Programmen
Seehofer bleibt in der Unionsführung – doch bisher weiß niemand, womit er sich dort beschäftigen soll
Konjunktur erholt sich / Rot-grüne Reformen „mutig und zielführend“ / Eigenes Gesundheitsmodell