Fraktionschefs der SPD und PDS appellierten gestern an Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur Einsparungen sind nicht verhandelbar
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Brigitte Grunert
Endgültig: Das Brandenburger Tor bleibt für Autos dicht
Die Berliner Sozialdemokraten sind entgeistert über die Vorgänge in Wuppertal. Der Genosse Hans Kremendahl spielte viele Jahre auf der Berliner politischen Bühne eine starke Rolle, wenngleich in der zweiten Reihe.
Wie kam die Regierungserklärung an, mit der Klaus Wowereit am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus die Ziele des rot-roten Senats für die gesamte Wahlperiode bis 2006 umriss? Die Parlamentsdebatte darüber findet zwar traditionell erst in zwei Wochen statt, aber aus den Fraktionen hört man die übliche Bewertung.
Es ist die Stunde des Regierenden Bürgermeisters vor dem Parlament. Aber schon bevor Klaus Wowereit mit seiner Regierungserklärung dran ist, wirkt er, als habe er seinen Auftritt bereits hinter sich.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt am heutigen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus seine zweite Regierungserklärung seit 2001 ab. Sie enthält die Ziele des rot-roten Senats für die Wahlperiode bis 2006.
Es war eine merkwürdige Allianz, die sich am Sonnabend zusammengefunden hatte, den langjährigen CDU-Landeschef und ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen abzuschütteln wie eine überschwere Last. Die Landesvertreterversammlung sollte ihm den Startschuss für eine zweite politische Karriere im Bundestag geben, aber sie gab ihm den Abschied von der Politik.
Die CDU zieht überraschend nicht mit Eberhard Diepgen, sondern mit Günter Nooke auf dem Spitzenplatz ihrer Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Regierende Bürgermeister fiel am Sonnabend auf der Landesvertreterversammlung durch, verzichtete auf jeden anderen Listenplatz und legte als Konsequenz aus seiner Niederlage den CDU-Landesvorsitz nieder.
Eberhard Diepgen wollte es nicht wahrhaben und wurde von seiner Partei brutal bestraft. Nach der Niederlage im Kampf um die Spitzenkandidatur trat der seit 1983 amtierende CDU-Landesvorsitzende von allen Ämtern zurück.
Eberhard Diepgen wird es wieder einmal schaffen. Die Landesvertreterversammlung der CDU wird den Noch-Parteichef und früheren langjährigen Regierenden Bürgermeister am heutigen Sonnabend garantiert auf den Spitzenplatz ihrer Landesliste für den Bundestag setzen.
Der CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat sich gegen die Aufforderung zum Verzicht auf seine Bundestagskandidatur verwahrt. Er reagierte damit auf den Offenen Brief einer Initiative "Berlin braucht Bürger", der am Donnerstag in Zeitungsanzeigen veröffentlicht wurde, unter anderem im Tagesspiegel.
Der Solidarpakt des Senats mit den Gewerkschaften zur Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst steht in den Sternen. Die Gewerkschaften stellen sich bisher quer.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse führt die Berliner Landesliste der SPD bei der Bundestagswahl am 22. September an.
Der rot-rote Senat hat die Richtlinien der Regierungspolitik für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Die etwa 60 Punkte spiegelten im Wesentlichen die Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS wider, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag nach der Senatssitzung.
Die Berliner CDU ist in schlechter Verfassung. Das ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr kein Wunder.
Noch ist Frank Steffel sein Image als gescheiterter Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf nicht los; mehr als 17 Prozent hat die Union verloren. So schlecht stand sie in der Berliner Nachkriegsgeschichte seit 1950 nicht da.
Thilo Sarrazin ist seit 1996 der vierte Finanzsenator nach Annette Fugmann-Heesing, Peter Kurth und Christiane Krajewski, der sich an der Gesundung der Berliner Finanzen versucht. Abgesehen von Fugmann-Heesingschen Zwischenerfolgen ist aber das Krankheitsbild dramatisch schlimmer geworden.
Hinsichtlich der Haushaltsplanung ist die rot-rote Koalitionsvereinbarung bereits Makulatur. Die Neuverschuldung für 2002 sollte bei 3,2 Milliarden Euro liegen.
Trotz drastischer Sparmaßnahmen steigt die Neuverschuldung zur Finanzierung des Landeshaushalts 2002 auf die bisher ungeahnte Rekordhöhe von 6,3 Milliarden Euro. Das beschloss der Senat mit den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2002/03.
Die "Partei Rechtstaatliche Offensive (PRO)" des Hamburger Innensenators Ronald Schill will sich auch nach Berlin ausdehnen. Die frühere CDU-Abgeordnete Anke Soltkahn aus Wilmersdorf ist bereits als Sprecherin einer siebenköpfigen "Berlin-Kommission" mit der Vorbereitung zur Gründung des Landesverbandes befasst.
In der Auseinandersetzung um die vom rot-roten Senat aus Kostengründen geplante Umwandlung des FU-Klinikums Benjamin Franklin in ein Krankenhaus der Regionalversorgung hat das Parlament am Donnerstag den ersten Schritt für die Marschroute getan. Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS haben mit ihrer Mehrheit die Richtung für die Auflösung des Klinikums vorgegeben.
Der rot-rote Senat steht vor schwierigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2002/2003. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach am Dienstag von einem "ehrgeizigen Vorhaben".
Der Senat hat am Dienstag zwei neue Staatssekretäre per 1. Februar berufen.
Die Kritik an seiner Person, an seinem Partygebaren und der rot-roten Koalition hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit offenbar getroffen. In der SPD-Fraktionsklausur in Schwerin fiel seine Zurückhaltung auf.