Die Kritik an seiner Person, an seinem Partygebaren und der rot-roten Koalition hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit offenbar getroffen. In der SPD-Fraktionsklausur in Schwerin fiel seine Zurückhaltung auf.
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Brigitte Grunert
Seit sieben Monaten ist die SPD führende Regierungspartei im Lande Berlin; die Wähler haben es am 21. Oktober beglaubigt.
Beim Skat in der Bahn will einer "das Spiel umbiegen". Prompt wird gespottet: "Darin hat die SPD ja Übung.
Mit einer Gardinenpredigt und einem Appell zur Geschlossenheit hat SPD-Fraktionschef Michael Müller am Freitag die dreitägige Klausurtagung seiner Fraktion in Schwerin eröffnet. Müller kam auf die verpatzte Senatswahl vor einer Woche im Abgeordnetenhaus zurück, bei der es Parteichef Peter Strieder erst im zweiten Wahlgang als Senator geschafft hatte: "Einige haben mit dem offenen Feuer gespielt, das kann sich eine Regierungsfraktion nur einmal leisten.
Nach der chaotischen geheimen Wahl des rot-roten Senats geht in der Koalition die Angst um die Geschlossenheit um, die für die Regierungsfähigkeit unabdingbar ist. Selten haben Regierende Bürgermeister, geschweige denn Senatoren, alle Stimmen aus dem Regierungslager erhalten.
Keine Viertelstunde dauerte die Konstituierung des rot-roten Senats, das übliche Zeitmaß für die Festlegung von Regularien. Also die Senatssitzungen beginnen nun dienstags eine Stunde später, um 10 Uhr.
Begleitet von chaotischen Umständen ist in Berlin der rot-rote Senat gewählt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bekam erst im zweiten die erforderliche Zahl der Stimmen.
Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Kurzporträt: Der neue Senat Berliner Senatswahlen sind eine kitzlige Angelegenheit. Bei den geheimen Einzelabstimmungen ist jeder Abgeordnete in der Kabine mit sich allein.
Klaus Wowereit steht unter Druck. Der Regierende Bürgermeister muss um die Wahl des rot-roten Senats zittern, die am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus ansteht.
Wenn er am Donnerstag die Wahl des rot-roten Senats im Abgeordnetenhaus problemlos übersteht, kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufatmen. Die geheimen Einzelwahlgänge sind immer eine Zitterpartie, und in der SPD ist die Stimmung nicht gut.
Berlin steckt in dramatischer Finanznot, und die Sanierungsgenies wachsen nicht auf den Bäumen. Wenige Tage vor der Senatswahl ist der Regierende Bürgermeister immer noch um die Besetzung des Finanzressorts verlegen.
Der Endspurt bis zur Wahl des rot-roten Senats am Donnerstag hat begonnen. Trotz der auskömmlichen Mehrheit der SPD/PDS-Koalition im Abgeordnetenhaus wird mit einer Zitterpartie gerechnet.
Berlin SPD ist am Ziel. Was sie sich vor einem Jahr erträumte, hat sie erreicht.
Die rot-rote Koalition kann von Glück sagen, wenn die Senatswahl am kommenden Donnerstag problemlos über die Bühne geht. Noch hat die Kandidatenliste Lücken.
Wieder einmal sucht die SPD eine Top-Frau für die wichtigste und schwerste Aufgabe im Senat - die Sanierung der Landeskasse. Es ist eine herbe Niederlage für Klaus Wowereit, dass er die im Juni aus dem Saarland geholte Christiane Krajewski nicht halten kann.
Die SPD-Spitzen Klaus Wowereit, Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller suchen fieberhaft nach zwei Frauen für den rot-roten Senat, vorzugsweise mit Ost-Vita - eine Senatorin für Finanzen und eine für Justiz. Dagegen lichten sich die Nebel um die drei PDS-Kandidaten für Senatsämter.
Sozialdemokraten und PDS haben große Probleme, geeignete Kandidaten für den rot-roten Senat zu finden, der am 17. Januar gewählt werden soll.
Der frühere Polizeipräsident Klaus Hübner ist aus Protest gegen die rot-rote Koalition aus der SPD ausgetreten. "Geschichtsbewusste Sozialdemokraten haben gegen jegliches Paktieren mit den Nachfolgern der SED ihre Stimme zu erheben", schrieb er zur Begründung an den SPD-Landesverband.
Die Koalitionsvereinbarung steht, der rot-rote Senat noch nicht. Zwar weiß man seit Montagabend über den Zuschnitt und die Aufteilung der Senatsverwaltungen zwischen SPD und PDS Bescheid, aber das Personalkonzept hat noch Lücken.
Mit der Verteilung der Senatsposten taten sich SPD und PDS schwer, denn mehr als acht Senatoren durften es nicht sein. Dieses enge Korsett schnürt Artikel 55 der Landesverfassung: "Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu acht Senatoren, von denen zwei zu Bürgermeistern gewählt werden.
Die bevorstehende rot-rote Koalition hat Parteiaustritte aus der SPD ausgelöst, die der Landesgeschäftsführer Ralf Wieland als "vereinzelt" kennzeichnete. Zahlen konnte Wieland noch nicht nennen, am 2.
Bei der SPD ist klar, wer die Landesliste anführt. Bei der CDU ist die Lage unübersichtlich
Aus dem Blickwinkel der CDU war es ein Jahr der Zerstörung, aus der Sicht der SPD ein Jahr des Aufbruchs. Nie hat die Berliner Landespolitik die Republik so in Atem gehalten wie im grundstürzenden Jahr 2001.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich mit seinem rot-roten Senat am 17. Januar im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen.