Die SPD wirbt mit jungen Wahlkämpfern um junge Wähler. "Die Politikverdrossenheit ist bei jungen Menschen besonders groß.
Brigitte Grunert
Der Abgeordnete Wolf-Dieter Zupke ist aus der CDU ausgetreten. Der 58-jährige Diplom-Ingeneuer gehört dem Parlament seit 1995 an und war seit 1978 Mitglied der CDU (Ost).
Der seit neun Jahren amtierende Polizeipräsident Hagen Saberschinsky muss zum 31. Oktober in Pension gehen.
Der Personalüberhang im öffentlichen Dienst soll schneller abgebaut werden als bisher. Deshalb wird der Innensenator steuernd eingreifen.
Wolfgang Branoner erholt sich in frischer Nordseeluft. Der CDU-Politiker und frühere Wirtschaftssenator tankt auf Sylt Kraft für seine zweite Karriere in der Wirtschaft, die er im September als Spitzenmanager bei der Telekom startet.
Seit dem Machtwechsel im Juni gibt sich die SPD heiter, gelassen und selbstbewusst, als hätte sie überhaupt keine Zweifel am Wahlsieg. Ihr Wahlkampf dreht sich um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen Amtsbonus.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Hauptstadt-Kommission zur Klärung der Aufgaben Berlins und ihrer Finanzierung, wie sie der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi vorschlägt, für "überflüssig". Gysi sagte im "Stern"-Interview, nach der Wahl werde er auf eine solche Kommission "mit Vertretern von Medien, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften aus dem ganzen Land" unter Leitung der früheren Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) dringen.
Erst ab 3. September, sieben Wochen vor der Wahl am 21.
In mehrstündiger Klausur hat der Senat am Dienstag Fachleute zu einer klassischen Aufgabe der Verwaltungsreform angehört und Vorentscheidungen getroffen. Es geht um das kostensparende Management von Senatsgebäuden, die bisher teils vom Landesverwaltungsamt, teils von der Oberfinanzdirektion verwaltet werden.
Der Senat hat 30 neue Ehrengrabstätten verdienter Persönlichkeiten anerkannt und 52 bestehende um weitere 20 Jahre verlängert. Damit werden 766 Ehrengrabstätten vom Land Berlin gepflegt.
Die Zahl der Plätze und die Sicherungsvorkehrungen im Maßregelvollzug für Straftäter in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Reinickendorf) werden erhöht. Das beschloss der Senat am Dienstag auf Initiative der Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler.
Was ist der Unterschied zwischen dem "Berlin-Team" und dem "Team Berlin"? Beide haben mit dem Wahlkampf zu tun.
Sollte der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel nach der Wahl am 21. Oktober Regierender Bürgermeister werden, könnte sein innenpolitischer Berater Wolfgang Bosbach allen Dementis zum Trotz Innensenator werden.
"Wir brauchen keine Berater, wir haben real existierende Kandidaten", sagte Wahlkämpfer Peter Strieder mit einem kleinen Seitenhieb auf den CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel. Der SPD-Chef und Senator stellte am Donnerstag zwei aus der Türkei stammende Kandidatinnen und eine aus Vietnam für das Abgeordnetenhaus vor.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will nicht vor Ende August entscheiden, ob er Polizeipräsident Hagen Saberschinsky zum 31. Oktober in Pension schickt.
Zwei Diktaturen haben Wunden gerissen, die nicht vernarben. Heinz Gerull weiß, was Haft war unter Hitler und Stalin, was Freiheitskampf war gegen den Kommunismus.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die PDS aufgefordert, "sich von den Unrechtstaten des DDR-Regimes zu distanzieren und bei den Opfern zu entschuldigen". Als Rechtsnachfolgerin der SED müsse sie Verantwortung für den Mauerbau vor 40 Jahren tragen, sagte Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Gabriele Schöttler, Senatorin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Frauen, führt die SPD-Liste zur Abgeordnetenhaus-Wahl im Ost-West-Bezirk Mitte (mit Tiergarten und Wedding) an. Frau Schöttler (Ost) gehört dem Parlament seit der Einheitswahl im Jahr 1990 an.
Der BND-Bericht vom 11. August 1961, 12 Uhr, verhieß ein ruhiges Wochenende: "Besondere Vorkommnisse sind nicht zu erwarten.
Innerparteiliche Konflikte mit der PDS-Frage beschäftigen die SPD-Führung. Anlass ist am heutigen Freitag die Ankündigung des früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführers Helmut Fechner (Köpenick-Treptow), er werde aus der Partei austreten, falls die SPD nach der Wahl am 21.
Der Streit in der CDU Steglitz-Zehlendorf geht in eine neue Runde. Das Bundesparteigericht hat die innerparteilichen Wahlen im Ortsverband Dahlem vom Februar wegen Verfahrensverstößen für unwirksam erklärt.
Keine Frage, dass die CDU ihrem Parteichef und früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ein zweites politisches Leben im Bundestag gönnt. Trotzdem ist es nicht ganz einfach für ihn, sich den Wunsch-Wahlkreis auszusuchen, in dem er 2002 für ein Direktmandat kandidieren kann.
"Berlin ist die schönste Stadt, und wir arbeiten daran, dass sie noch schöner wird", meinte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). So viel und kein Wort mehr über seinen CDU-Kontrahenten Frank Steffel, der sich bei Edmund Stoiber als München-Fan vorgestellt hatte.
Nur knapp drei Wochen nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2001 hat Finanzsenatorin Christiane Krajewski den Senatsverwaltungen zusätzliche Einsparungen von 135,8 Millionen Mark auferlegt. Damit wurde die im Frühjahr verhängte allgemeine Haushaltssperre durch eine zweiprozentige Sperre der konsumtiven Sachausgaben ersetzt.