Brigitte Grunert

Wer Wahlen gewinnen will, muss um die Mitte kämpfen. Ist die Berliner SPD eine Partei der Mitte?

Die SPD will bei der Wahl im Herbst stärkste Kraft werden und weiterhin mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister stellen. Parteichef Peter Strieder und Wowereit betonten am Mittwoch bei der Vorstellung des Wahlprogramms, dass sie auf einen "Wahlkampf der Sachargumente" setzen.

Der frühere Abgeordnete Albert Eckert soll stellvertretender Senatssprecher werden. Diesen Wunsch der Grünen teilten ihre drei Senatoren am Dienstag in der Senatssitzung mit.

Die Erklärung, mit der sich der PDS-Bundesvorstand vom Bau der Mauer am 13. August 1961 distanziert, hat bei der SPD Genugtuung ausgelöst, allerdings nicht uneingeschränkt.

Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern. Der viel gerühmte Zukunftsfonds, den der Senat der Großen Koalition 1999 aufgelegt hat, existiert gar nicht oder doch nur auf dem Papier.

Übergang, nichts als Übergang. Der Chef des "Übergangssenats" wird vorläufig in wechselnden Testwagen chauffiert.

Seit gestern ist der Kampf um jede Wählerstimme eröffnet. SPD und CDU präsentierten am Freitag ihre Wahlkampfzentralen, und die PDS präsentierte ihr erstes Wahlkampfplakat: "Gysi für Berlin.

Der Termin für Neuwahlen in Berlin ist weiter offen. Auch in der Parlamentssitzung zeichnete sich kein Kompromissdatum zwischen der PDS-gestützen rot-grünen Koalition und der CDU ab.

Klaus Landowsky verlässt den Plenarsaal, als der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ans Rednerpult tritt. Der mächtigste Mann der CDU ist nun Frank Steffel.

Im festgefahrenen Streit um den Termin für Neuwahlen zeigt die SPD jetzt offenbar Kompromissbereitschaft. Das signalisierte der SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder.

Zwölf Tage nach der Wahl des PDS-gestützten rot-grünen Minderheitssenats gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am heutigen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus seine Regierungserklärung ab. Den Extrakt hat der Senat bereits beschlossen und veröffentlicht: die "Richtlinien der Regierungspolitik".

Die Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau wird in 13 weiteren Problemgebieten der Stadt aufgehoben. DieseRegelung beschloss der Senat am Dienstag mit Wirkung zum 1.

Wenn Berlin wählt, dann nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Das ist Verfassungsgebot im Stadtstaat Berlin seit 1950.

Seit einer Woche ist der PDS-gestützte rot-grüne Minderheitssenat im Amt. Am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus abgeben.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Wenn das so weitergeht mit dem Gerangel um den Wahltermin, wird Klaus Wowereit noch vom Regierenden des "Sommersenats" zum "Winterkönig". Den gab es auch schon mal, am Anfang des Dreißigjährigen Krieges.

Um den Wahltermin wird noch gerangelt, aber selbst die Bundesprominenz aller Parteien hat sich längst in den Kampf um Berlin gestürzt. SPD-Chef Gerhard Schröder und sein Generalsekretär Franz Müntefering lesen Klaus Wowereit und Peter Strieder zurzeit jeden Wunsch von den Lippen ab.

Nie wieder Große Koalition! Das ist der parteiinterne Schlachtruf der SPD.

Scheiden tut weh. Seit Montag ist der bisherige Senatssprecher Michael-Andreas Butz (52), CDU) Frühpensionär, am Dienstag erscheint er wie immer seit neun Jahren nach der Senatssitzung im Pressezimmer des Roten Rathauses und steuert "seinen" Platz an, dort, wo die Mikrofone stehen.

Als Michael Müller in der turbulenten Parlamentssitzung am 14. Juni für die SPD die Abwahlanträge gegen Eberhard Diepgen und die CDU-Senatoren begründete, wirkte er sehr befangen.

Seit Sonnabend ist Eberhard Diepgen Regierender Bürgermeister a. D.

Regierungsbildungen sind für das Stadtsäckel teuer, aber das soll sich diesmal in Grenzen halten. Der Regierende Bürgermeister a.

Gregor Gysi als PDS-Spitzenkandidat für die Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus - das sei ein Start mit einer "gewissen Wahlkampflüge", kommentierte der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) Gysis Ankündigung, Regierender Bürgermeister werden zu wollen. Egal wie die Wahl ausgehe, dieses Amt werde er mit Sicherheit nicht übernehmen können, sagte Wieland.

Zu einem Ausflug mit der Mutter machte sich Christiane Krajewski am Mittwoch aus dem Saarland nach Berlin auf. Bis Montag wollte sie bleiben.

In der SPD-Fraktion hat der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sein Haus von langer Hand bestellt, wie es eben seine Art ist. Deshalb wird der Stabwechsel in der Fraktion sicher ohne Turbulenzen vollzogen.