Die Wahl am 21. Oktober wurde Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) unverhofft zum Schicksal.
Brigitte Grunert
Erstmals seit 26 Jahren ist die SPD wieder stärkste Fraktion, und deshalb darf sie den Stuhl des Parlamentspräsidenten besetzen. Nur wer dort Platz nehmen soll, ist noch unklar.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen werden am heutigen Sonnabend in dritter Runde fortgesetzt. Gegen Mittag trifft sich die große Runde von insgesamt rund drei Dutzend Unterhändlern im Roten Rathaus.
Wird die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängert? Das ist Gegenstand der Erörterungen in der Arbeitsgruppe Finanzen der Koalitionsunterhändler von SPD, FDP und Grünen.
"Ich gehe dorthin zurück, wo ich hergekommen bin", erzählte Juliane Freifrau von Friesen am Wahlabend. Das kam nicht überraschend.
Immer dienstags tagt der Senat. Das ist eherne Tradition.
Den Grünen gefällt es gar nicht, was der rot-grüne Senat gestern einstimmig beschlossen hat: Auch im nächsten Jahr kann die Love Parade über die Straße des 17. Juni wummern, und zwar am 13.
"Na wat denn, na wat denn, wat is det für ne Stadt denn?" So klang es einst in der "Berlin-Hymne" von Kurt Weill.
Wer immer im neuen Senat Platz nehmen wird, Christiane Krajewski ist nicht wegzudenken. Der Regierende Bürgermeister gedenkt nicht auf seine Parteifreundin und Finanzsenatorin zu verzichten, die im Juni aus dem Saarland kam, sah und siegte.
Dem Pankower SPD-Kreisvorsitzenden und Abgeordneten Ralf Hillenberg platzte der Kragen. Kaum hatte der Landesvorstand auch mit seiner Ja-Stimme den Weg zur Ampel-Koalition beschlossen, machte er Putz wegen der Koalitionsunterhändler.
SPDFür die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen braucht der Regierende Bürgermeister einen großen Tisch und viele, viele Stühle. Die SPD rückt allein mit 13 Spitzenunterhändlern an, davon vier aus dem Osten und einige, die es lieber mit Rot-Rot versucht hätten.
Die SPD-Fraktion hat gestern erwartungsgemäß Fraktionschef Michael Müller mit großer Mehrheit wiedergewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 39 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Eine Regierungskoalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin ist auch nach der Entscheidung der SPD für das Ampel-Bündnis wegen kritischer Stimmen bei den Grünen noch ungewiss. Erst wenn die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 7.
Die Berliner SPD wird mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition verhandeln. Dies beschloss der Landesvorstand der SPD am Montagabend auf Empfehlung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Landes-Parteichefs Peter Strieder.
Während die SPD-Basis vorsichtig zu Rot-Rot tendiert,..
Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Was heißt sondieren? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit taktiert und finassiert in der Frage der Senatsbildung mit der PDS oder der FDP.
Gewerkschaften und Verbände laufen Sturm gegen die "Giftliste" der SPD-Finanzsenatorin Christiane Krajewski mit Sparvorschlägen von rund 2,3 Milliarden Mark bis 2005. Für die CDU sind die vorgeschlagenen Einsparungen im Bildungs- und Polizeibereich "Wählerbetrug der SPD".
Nach den getrennten Sondierungen mit den Grünen, der FDP und der PDS lotet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jetzt zunächst die Tragfähigkeit einer Ampel-Koalition aus, die im neuen Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit hätte. Am Montag treffen sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen zu einem Gespräch zu dritt, das angesichts der Aversionen von Grünen gegen die FDP auch als Klimatest gilt, aber noch nicht als Beginn von Koalitionsgesprächen.
Michael Müller hat einen Wunsch. Er möchte nicht immer als derjenige gesehen werden, der bloß tut, was der Regierende Bürgermeister sagt.
Vier Tage nach der Berliner Wahl ist die Koalitionsfrage weiter ungeklärt. Neben der Alternative einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen ist auch wieder eine rot-rot-grüne Koalition im Gespräch.
Darüber gibt es KonsensWer nur lange genug in den Sachthemen sucht, der findet sie, die Punkte der Übereinstimmung. Vor allem bei der Gewichtigung der Ausgaben wäre man sich in einem rot-roten Zweierbündnis einig, aber das ist auch einfach.
Die SPD will als klare Wahlsiegerin zunächst die Chancen einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ausloten. Die ersten Sondierungen finden bereits am heutigen Dienstag nacheinander mit den Grüne und der FDP statt, am Mittwoch mit der PDS.
"When the saints go marching in", spielt die Kapelle, und der Star der SPD-Wahlparty wiegt sich mit seinen roten Gratulationsblumen im Takt. Der Siegesrausch hält sich in Grenzen, denn es ist schwer, aus dem Erfolg eine stabile Koalition zu zaubern.
Im Fall des SPD-Wahlsieges bleibt Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister und kann einen neuen Senat zimmern, dem nach der Berliner Verfassung höchstens acht Senatoren angehören dürfen. Im rot-grünen Minderheitssenat, der seit dem 16.