Nein, als künftiger Regierender Bürgermeister will sich Klaus Wowereit nicht bezeichnen lassen, noch ist nicht Sonnabendabend. Als Parteichef Peter Strieder dieser Tage vor der Presse "der künftige Regierende" sagte, verbesserte ihn Wowereit: "der Kandidat!
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Brigitte Grunert
Das Abgeordnetenhaus steht am heutigen Sonnabend vor spannenden Entscheidungen. Zehn Tage nach dem Bruch der Großen Koalition sollen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die vier CDU-Senatoren abgewählt werden.
Mut hat er, Mut zum Risiko. Mut ist über Nacht zu seinem Markenzeichen geworden.
Diepgen regiert Wenn der Misstrauensantrag von SPD, Grünen und PDS scheitertEberhard Diepgen wäre der erste Regierende Bürgermeister von Berlin seit 1950, der vom Abgeordnetenhaus durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird. Das will er erst einmal "in Ruhe" abwarten.
Die geheime Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wird spannend: 85 von 169 Abgeordneten müssen für ihn stimmen. SPD, Grüne und PDS hatten bis Dienstag 93 Stimmen.
Draußen herrscht Schmuddelwetter. Drinnen sitzen Eberhard Diepgen, seine vier CDU-Senatoren und drei SPD-Senatoren adrett um den Senatstisch.
Die geheime Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wird spannend: 85 von 169 Abgeordneten müssen für ihn stimmen. SPD, Grüne und PDS hatten bis Dienstag 93 Stimmen.
Der Vorgang ist einmalig: Die SPD hat die die Große Koalition für beendet erklärt, aber ihre drei Senatoren nicht zurückgezogen. Anders war es Ende 1990, als die Alternative Liste das rot-grüne Bündnis platzen ließ; ihre drei Senatorinnen traten zurück.
Gregor Gysi (PDS) war der erste, der seit Wochen laut über die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters nachgedacht hat. Damit bekommt der Wahlkampf nun eine neue Facette.
Der Zug zu Neuwahlen in Berlin ist abgefahren; die CDU wird ihn nicht mehr stoppen, höchstens die Fahrt verlangsamen können. Doch diese Partei, die in den letzten vier Monaten so viele Nackenschläge hinnehmen musste, dass sie in der Wählergunst auf die 30-Prozent-Marke abgerutscht ist, muss kopflos sein.
Die Woche auf der politischen Landesbühne wird spannend. Wenn die Aktion Machtwechsel so läuft, wie sich SPD, Grüne und PDS das vorstellen, wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über den Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen debattiert.
In dieser Woche geht es für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit um Sein oder Nichtsein. Für Sonnabend ist die Abwahl Diepgens und die Wahl Wowereits zu dessen Nachfolger geplant.
Wagemut, Übermut, Hochmut, Kleinmut - egal, das kommt alles vom Mut. Also Berlin war, ist und bleibt eine mutige Stadt.
Kennt der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzler Berlin? Kennt der Mann aus Hannover die hiesigen Mentalitäten?
Die Affäre um die Aubis-Kredite der Berlin Hyp hat nun auch ein SPD-Opfer. Klaus Riebschläger trat gestern von seiner Funktion als Landeskassierer der SPD zurück.
Kann es sein, dass die Große Koalition, die in der Nacht zum Donnerstag zu Bruch ging, noch eine Weile auf dem Papier existiert? Die SPD will ihre drei Senatoren nicht zurückziehen.
Vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Banken- und Parteispendenaffäre muss vermutlich auch der SPD-Landeskassierer und Rechtsanwalt Klaus Riebschläger aussagen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Frank Steffel gestern an.
Die Große Koalition, die seit 1991 besteht, steuert geradewegs auf ihr Ende zu. Die Christdemokraten haben zwar kein Interesse an Neuwahlen, aber die Parteiführung richtet sich zunehmend darauf ein, dass die Sozialdemokraten das Bündnis aufkündigen.
Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer muss den Lärm im Abgeordnetenhaus bis Brüssel gehört haben. Wenn schon bei der Suche nach Schuldigen an der Affäre um die 1993 gegründete Bankgesellschaft auch die riskante Konstruktion zur Sprache kommt, die Verknüpfung von öffentlich-rechtlichen und privaten Banken, nimmt der Regierende Bürgermeister selbst die frühere Oppositionsabgeordnete Schreyer (Grüne) in Haftung.
In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur verheerenden Banken- und Haushaltskrise hat sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zur Verantwortung des Senats bekannt, die Schieflage der Bankgesellschaft zu beseitigen, die Ursachen zu ergründen und "eine Wiederholung - so weit es in seinen Kräften steht - zu vermeiden". Wegen der notwendigen hohen Neuverschuldung kündigte er zugleich "eine neue Dimension des Sparens" an: "Dies ist schmerzhaft, aber dennoch ohne Alternative.
Ostern die Landowsky-Krise, Pfingsten die Finanzkrise. Der Abstand zwischen den Koalitionskrisen schmilzt bedenklich.
Das Berliner Finanzdesaster verstärkt die Spannungen zwischen CDU und SPD. Die Opposition und die FDP wollen vorgezogene Neuwahlen durch Volksbegehren und Volksentscheid erzwingen.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gerät auch als Justizsenator unter Druck. Nach Auffassung von SPD-Chef und Bausenator Peter Strieder sollte Diepgen seine Zuständigkeit für das Justizressort vorübergehend abgeben.
Die 1993 gegründete Bankgesellschaft hat viele Väter, und die heute kritisierte Konstruktion war offenbar von Anfang an riskant. Wenn Eberhard Diepgen so darüber nachdenkt, ist er bei Günter Rexrodt als Urvater der Bankgesellschaft.