Alles zu seiner Zeit. Auch oder gerade in Berlin ist es ein wunderschöner politischer Brauch, dass die Feste gefeiert und die Ferien genommen werden, wie sie fallen.
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Brigitte Grunert
Die Louise-Schroeder-Medaille soll in diesem Jahr nicht vergeben werden. Diese Konsequenz aus dem Eklat um Regine Hildebrandt signalisierten die Fraktionsgeschäftsführer in ihrer Besprechung mit Parlamentspräsident Reinhard Führer am Mittwoch.
Der stellvertretende CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Steffel hat dem Koalitionspartner SPD gestern vorgeworfen, "mit pauschalen und falschen Darstellungen von jeglicher Sacharbeit abzulenken". Wichtige Themen wie die Opernreform, die Haushaltssanierung oder die Umsetzung des Krankenhausplans würden blockiert.
In der SPD verschärft sich die Debatte über die Koalitionskrise. In der Forderung nach dem Rücktritt des abservierten Bankchefs Klaus Landowsky auch als CDU-Fraktionschef ist man sich einig, in den Konsequenzen noch nicht.
Das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors kann weiter gebaut, der Baustopp nach den Worten von Bausenator Peter Strieder im Herbst aufgehoben werden, was man auf der Baustelle aber erst im Frühjahr 2002 sehen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Baukosten auf 76 Millionen Mark begrenzt werden und sich der Bund zur Hälfte daran beteiligt.
Berlin beteiligt sich nicht an dem Modellversuch und Forschungsprojekt des Bundes zu einer heroingestützten Behandlung schwer Drogenabhängiger. Das beschloss der Senat gestern auf Vorlage von Jugendsenator Klaus Böger (SPD) aus "finanziellen Gründen".
Die SPD erwartet, dass der abservierte Vorstandssprecher der Berlin Hyp, KLaus Landowsky, bis Mai auch als CDU-Fraktionschef zurücktritt. Dann beginnt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit über die CDU-Parteispendenaffäre und die Großkredite der Berlin Hyp an die Firma Aubis der Spender Christian Neuling und Klaus Wienhold.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat sich im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre einen Verweis des Landesvorstandes seiner Partei wegen eines Verstoßes gegen innerparteiliche Verhaltensregeln eingehandelt. Das ist nach der Verwarnung die zweitmildeste Ordnungsmaßnahme.
Die Berliner SPD bringt es mühelos fertig, aus einer CDU-Affäre eine SPD-Krise zu machen. Und wenn sie nicht aufpasst, geht es ihr diesmal wieder so.
Berlin hat sich blamiert, Brandenburg triumphiert. Die Nachricht, dass Manfred Stolpe seiner früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt am Donnerstag das Bundesverdienstkreutz überreicht, platzte gestern in den Eklat um die Louise-Schroeder-Medaille.
Die Louise-Schroeder-Medaille ist eine Berliner Auszeichnung, die erst seit 1998 vergeben wird. Sie geht auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zurück, das den Regierenden Bürgermeister beauftragt hatte, diese Medaille ausschließlich für Frauen zu stiften.
Die achtköpfige parlamentarische Findungskommission hatte die frühere Brandenburger Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) mehrheitlich für die Auszeichnung mit der Louise-Schroeder-Medaille vorgeschlagen, nämlich mit fünf gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung. Mit Ja votierten SPD, PDS und eine Grüne, mit Nein die CDU, mit Enthaltung eine Grüne.
Die vom Parlamentspräsidium knapp abgelehnte Auszeichnung der früheren Brandenburger Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) mit der Louise-Schroeder-Medaille hat im Abgeordnetenhaus und über die Stadt hinaus Befremden ausgelöst. Der Berliner Ehrenbürger, ehemalige Regierende Bürgermeister und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagte dem Tagesspiegel: "Gegenüber der humanen Persönlichkeit von Regine Hildebrandt empfinde ich die Ablehnung als menschlich abstoßend und als politisch engherzig.
Der Plan zur Auszeichnung der früheren Brandenburger Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) mit der Louise-Schroeder-Medaille des Abgeordnetenhauses endete mit einem Eklat. Das Parlamentspräsidium lehnte die Ehrung gestern entgegen der mehrheitlichen Empfehlung der Findungskommission mit sieben gegen sieben Stimmen bei Enthaltung der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling ab.
SPD-Chef Peter Strieder lehnt Gespräche mit den Grünen und der PDS über einen Neuanfang ab. "Es gibt keine Koalitionsspielchen mit der SPD", sagte Strieder gestern.
Schon beim Schaukampf um das Thema der Aktuellen Stunde - Haushaltsnot oder Skandale - steht die Opposition unter Dampf. Wolfgang Wieland von den Grünen bedauert, dass Bausenator Strieder nicht da ist.
Gregor Gysi kokettiert, aber er sagt nichts Konkretes. Kann sein, dass er 2002 wieder für den Bundestag kandidiert oder zur nächsten Berliner Wahl als PDS-Spitzenkandidat antritt.
Die Große Koalition in Berlin wackelt bedenklich. Aus der Krise um die Bankgesellschaft und der schmuddelingen Parteispendenaffäre um den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist eine Koalitionskrise geworden.
Was lange währt, wird endlich gut. Mal sehen, ob der Volksmund Recht behält.
Die im Bundesvergleich niedrig eingestuften Spitzenbeamten, Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen besser besoldet werden. Die Ämter der Bezirksamtsmitglieder sollen künftig ausgeschrieben werden, um eine bessere Qualifizierung zu erreichen.
Das Ingenieurbüro Ruths hat nicht nur durch Aufträge der öffentlichen Hand von sich reden gemacht. Es spielte in den achtziger Jahren auch im Zusammenhang mit dem facettenreichen Korruptionsskandal eine Rolle, der unter dem Namen Antes-Affäre in die Annalen der Stadt einging.
Bausenator Peter Strieder lässt die Auftragsvergabe für den Bibliotheksneubau der Technischen Universität neu ausschreiben. Die Vergabekammer hatte den bereits an die Groth-Projektentwicklung erteilten Zuschlag aufgehoben, und zwar auf Grund der Beschwerde eines Konkurrenten.
Die Affäre um CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und die Krise um die Bankgesellschaft samt Töchtern hat zu einem Ansehensverlust der CDU geführt, jedenfalls der Demoskopie zufolge. Wenn am nächsten Sonntag ein neues Berliner Abgeordnetenhaus gewählt würde, bekäme die Union nur noch 37 Prozent, die SPD 28 Prozent.
Wegen der Spannungen in der Koalition treten die Spitzen von CDU und SPD am heutigen Sonntag zu getrennten Beratungen zusammen. Am Montag tagt der Koalitionsausschuss.