Die SPD wirft dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen Verharmlosung der Finanzkrise vor und droht mit Aufkündigung der Koalition. "Die Koalition kann nicht weiter geführt werden, wenn die CDU sich nicht der Verantwortung stellt", heißt es in einer Resolution von Landesvorstand und Fraktion der SPD vom Dienstagabend.
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Brigitte Grunert
Im Senatsgästehaus in Grunewald rauchten am Sonntag die Köpfe. Die Krise der Bankgesellschaft zwingt das Land Berlin zu einer Neuverschuldung in bisher unvorstellbarer Höhe.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise Berlins gerät zunehmend auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) unter Druck. Aus den Reihen der Opposition wurde der Ruf nach Neuwahlen laut.
Die Haushaltsnot und das Drama der Bankgesellschaft haben Berlin in die schwerste Finanzkrise denn je gestürzt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp aufgenommen; Vorstandssprecher war der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.
Die Arbeit des Rechnungshofes lohnt sich immer, denn er kommt Schludrigkeiten der Verwaltung auf die Spur oder kann sie verhindern, weil die Prüfer den Behörden im Nacken sitzen. In seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1999 hat der Rechnungshof wieder Fehler und Versäumnisse aufgedeckt, die sich zu mindestens 148 Millionen Mark summieren.
Joachim Zeller hat eine schöne Gewissheit. Der Bezirksbürgermeister von Mitte ist seit heute ein Dienst-Wessi, denn nun steht sein Schreibtisch nicht mehr im Rathaus Mitte, sondern im Rathaus Tiergarten.
Der Nachtragshaushalt 2001 ist für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit kein Anlass für eine neue Koalitionskrise. Aber eine Woche vor dem angekündigten Senatsbeschluss sieht er "die wichtigen Fragen noch nicht gelöst".
Er ist kein Udo Walz, sondern ein Figaro in der Idylle zwischen Rehwiese und Schlachtensee, aber doch ein beinahe stadtbekannter. Jörg Tönnies muss Taxifahrern nicht lange erklären, wo in Nikolassee sein Geschäft zu finden ist.
Die Zukunft hat schon begonnen. In der Berliner Landespolitik brechen nun die Krusten auf, die im Grunde seit Mauerzeiten über der Stadt liegen.
Die SPD-Spitzenkandidatur für die nächste Berliner Wahl läuft auf Fraktionschef Klaus Wowereit zu. "Strieder macht es nicht", hieß es gestern in SPD-Kreisen.
Berlin und Brandenburg helfen der Bundesregierung über die Hürden der Rentenreform. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht nach allerlei Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss Anlass zur Zustimmung.
Pünktlich zur Europa-Woche hat der Regierende Bürgermeister den Senatsbericht über europapolitischen Aktivitäten vorgelegt. Eberhard Diepgen sieht durch die Ost-Erweiterung der EU große wirtschaftliche Chancen für Berlin.
Der Senat hat erste Eckpunkte und den Terminplan für den Nachtragshaushalt 2001 festgelegt, den er am 29. Mai beschließen will.
Für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit ist alles klar. Die Große Koalition wird fortgesetzt, denn mit dem Rücktritt von Klaus Landowsky zum 15.
Der Nachfolger von Klaus Landowsky im Fraktionsvorsitz der CDU steht nun so gut wie fest. Frank Steffel ist der einzige Kandidat.
Lang ist der Schatten von Klaus Landowsky. Wo ist die politische Stimme von Frank Steffel, der ihn im Fraktionsvorsitz beerben soll und will?
Mit so einhellig respektvollem Beifall wurde Helmut Schmidt früher nicht von seinen Genossen empfangen. Auf seinen Stock gestützt, winkt er ab, als wollte er schroff sagen: Schon gut, ich bin kein Mythos.
Nach den Krawallen am 1. Mai streiten sich die Parteien über die richtige sicherheitspolitische Strategie.
Vom erwartungsfrohen Neumitglied zur desillusionierten Karteileiche, die schließlich wegen längeren Beitragsrückstandes gestrichen wird - das ist keine ungewöhnliche "Parteikarriere". Jedenfalls sieht das ein Quintett junger Sozialdemokraten des Kreisverbandes Mitte so.
Einer macht Wirbel, von dem man bisher die leise Gangart gewohnt war. Kein Berliner Landespolitiker hat in letzter Zeit bundesweit für ähnlich viel Aufsehen gesorgt wie Innensenator Eckart Werthebach, sieht man einmal vom CDU-Drama um Klaus Landowsky ab.
Bloß keine Pausen und Lücken. Eberhard Diepgen fühlt sich nur wohl, wenn der Terminkalender prall voll ist.
In der CDU herrscht große Unruhe über die Nachfolge von Klaus Landowsky als Fraktionschef. Ungeachtet dessen, dass Landowsky und Eberhard Diepgen den stellvertretenden Fraktionschef und Wirtschaftsfachmann Frank Steffel als ihren erklärten Favoriten vorgeschlagen haben, hält sich auch der Haushaltsexperte und Fraktionsgeschäftsführer Alexander Kaczmarek die Kandidatur offen.
Das kann doch nicht wahr sein, dass Berlin so gleisnerisch glänzt. Nichts als Fassade, mehr Schein als Sein.
In Berlin war alles anders. In der Vier-Sektorenstadt konnte der sowjetische Druck auf die Verschmelzung von KPD und SPD zur SED dank der Westmächte nicht so viel ausrichten wie in der Sowjetzone.