An diesem Mittwoch spricht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Haushaltsausschuss über seine Beschaffung von Corona-Masken. Eine Sonderermittlerin macht ihm schwere Vorwürfe. Ein Überblick.
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Caspar Schwietering
Dem Tagesspiegel liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vor. Sie sieht in der Maskenaffäre ein systematisches Versagen bei Ex-Gesundheitsminister Spahn.
Mit digitaler Technik wollte die Bahn die Kapazität des Schienennetzes wesentlich erhöhen. Doch die Umsetzung verzögert sich wohl um Jahrzehnte. Die Bahn gibt schnellen Notlösungen den Vorzug.
Wohnen in den Metropolen wird immer teurer. Was bei der Mietenregulierung falsch läuft und wie der Bauturbo der Regierung den Neubau ankurbeln soll. Eine Analyse.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo. Bauministerin Hubertz will zudem die Baukosten halbieren. Wie realistisch ist das? Eine Analyse.
Der Verteidigungsminister erwägt, den russlandfreundlichen SPD-Flügel zurechtzuweisen. In der Wehrpflichtdebatte sucht Boris Pistorius hingegen den Kompromiss mit den Skeptikern.
Der neue Krieg im Nahen Osten macht schon jetzt Tanken und Heizen in Deutschland teurer. Bei einer weiteren Eskalation könnte auch die Konjunktur einbrechen und Jobs verloren gehen.
Ein neuer Bericht macht deutlich, wie Sonderermittlerin Margaretha Sudhof die Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn bewertet. Er selbst wehrt sich.
Karsten Wildberger plant den großen Staatsumbau. Der Digitalminister und sein Team gehen mit viel Improvisationstalent und Porzellan vom Flohmarkt ans Werk.
Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn wollen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Die SPD ist in der Frage gespalten. Verteidigungsminister Pistorius schlägt einen Kompromiss vor.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, das Deutschlandticket bis 2029 zu erhalten. Unionsregierte Länder fordern nun, dass der Bund die Kosten übernimmt. Es braucht wieder einen Krisengipfel.
Der Medizinische Dienst stuft die Pflege in Deutschland überwiegend als gut ein. Doch in den Heimen gibt es durchaus Defizite. Helfen soll eine bessere Frühbetreuung von Pflegebedürftigen.
Ex-Gesundheitsminister Spahn soll mit Mails indirekt eine Millionen-Klage gegen den Bund ausgelöst haben. Auch gegen das Finanzministerium gibt es nun Vorwürfe. Die Union verteidigt ihren Fraktionschef.
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
Bahnfahren kostet Familien künftig etwas mehr. Der Aufschrei darüber ist nicht nachvollziehbar. Beim Reservierungssystem müsste sich jedoch eigentlich viel mehr ändern.
Die Bundesregierung strebt eine Neustrukturierung des Bahnkonzerns an. Will der Bahnchef deshalb nun selber schnell Fakten schaffen? Die Gewerkschaft EVG wirft Richard Lutz Aktionismus vor.
In der Coronapandemie sorgten seine Kontroversen mit Christian Drosten für Schlagzeilen. Als Politiker will der Virologe Hendrik Streeck nun wissenschaftliche Fakten in die Debatten einbringen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Die Finanzprobleme der Kassen könnten zu drastischen Maßnahmen führen. Was wären die Folgen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld, der Grüne Cem Özdemir hält zum VfB Stuttgart. Vor dem Pokalfinale treten die beiden Konkurrenten im Olympiastadion gegeneinander an.
2024 ist der Wohnungsbau in Deutschland erstmals deutlich eingebrochen. Bauministerin Hubertz verspricht der Bauindustrie schnelle Hilfe. Doch eine Kabinettskollegin verärgert die Branche.