Ex-Gesundheitsminister Spahn soll mit Mails indirekt eine Millionen-Klage gegen den Bund ausgelöst haben. Auch gegen das Finanzministerium gibt es nun Vorwürfe. Die Union verteidigt ihren Fraktionschef.
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Caspar Schwietering
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
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Die Bundesregierung strebt eine Neustrukturierung des Bahnkonzerns an. Will der Bahnchef deshalb nun selber schnell Fakten schaffen? Die Gewerkschaft EVG wirft Richard Lutz Aktionismus vor.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
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Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld, der Grüne Cem Özdemir hält zum VfB Stuttgart. Vor dem Pokalfinale treten die beiden Konkurrenten im Olympiastadion gegeneinander an.
2024 ist der Wohnungsbau in Deutschland erstmals deutlich eingebrochen. Bauministerin Hubertz verspricht der Bauindustrie schnelle Hilfe. Doch eine Kabinettskollegin verärgert die Branche.
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Ein Pflegefall ist für viele Familien eine große Belastung. Fallen Angehörige bei der Arbeit aus, will Familienministerin Karin Prien sie stärker entschädigen. Was ist von der Idee zu halten?
Mehr Neubauviertel und Schutz für Mieter – Verena Hubertz verspricht schnelle Erfolge. Dafür will sie alte Ampel-Projekte ins Ziel bringen. Doch beim sozialen Wohnungsbau gibt es ein Problem.
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Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet deshalb deutliche Worte.
Nach der verpatzten Kanzlerwahl gibt es bei Schwarz-Rot bereits am ersten Wochenende Unstimmigkeiten über die Rente. Das dürfte so weiter gehen. Denn der Koalitionsvertrag ist zu vage. Eine Analyse.
Die Linke will künftig eine umstrittene Antisemitismus-Definition verwenden. Nach Kritik jüdischer Verbände steht die Partei vor einer Zerreißprobe. Prominente Mitglieder erwägen einen Austritt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte und Selbstständige ins Rentensystem holen. Doch der Vorschlag hat gleich mehrere Haken. Für die Jungen kann das teuer werden. Experten sind skeptisch und warnen sogar.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Am Wochenende ist Vizekanzler Lars Klingbeil auf zwei Landesparteitagen unterwegs, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort sind manche Genossen sehr unzufrieden mit ihm.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.