Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
Autor:in
Caspar Schwietering
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
2,2 Milliarden Euro soll die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg kosten. Dafür baut die Bahn viel zu wenig, moniert ein Bahnexperte. Der Konzern widerspricht.
Pflegebedürftige müssen für ihre Heimbetreuung höhere Eigenanteile zahlen. Der Sozialverband Deutschland will den Schutz der Pflegeversicherung erweitern. Die Politik wünscht sich mehr private Vorsorge.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Von Pandemiebekämpfer Lothar Wieler über Ex-Senatschef Michael Müller bis zu einer Ärztin, die schwer erkrankte: Fünf persönliche Perspektiven zum Start der Corona-Aufarbeitung.
Der Chef der Bahngewerkschaft warnt bereits vor teuren Ticketpreisen – können sich bald nur noch Reiche das Zugfahren leisten? Unsere Experten antworten.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin aus?
In der sozialen Pflegeversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Eine Bund-Länder-Gruppe soll nun einen Reformvorschlag erarbeiten. Im Gespräch ist auch eine Verpflichtung zur privaten Vorsorge.
Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.
Mehr Flexibilität bei den Qualitätskriterien soll Landkliniken vor dem Aus retten. Auf diese Anpassung der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder verständigt. Der Bund zahlt auch Soforthilfen.
Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.
Die Bahn plant der EVG zufolge, die Preise noch in diesem Jahr um 18 Prozent zu erhöhen. Hintergrund seien gestiegene Trassenpreise. Eine Reduzierung des ICE-Angebots wird ebenfalls erwartet.
Nach der Sanierung der Riedbahn können die Züge auf der Strecke nur noch Tempo 160 fahren. Die Bahn bekommt das neue Zugsicherungssystem nicht ans Netz. Das hat deutschlandweite Folgen.
Ein Spitzenbeamter des Haushaltsausschusses wechselt ins Gesundheitsministerium. Dort wird er sich um die Aufklärung der Masken-Affäre kümmern. Soll er Insiderwissen ins neue Amt einbringen?
Jedes Jahr feilschen Bund und Länder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Stattdessen sollten der Preis sowie die Zuschüsse der Politik mit der Inflation steigen. Das wäre einfach und fair.
Die Deutsche Bahn modernisiert ihre Fahrzeugflotte. Alte, pannenanfällige Züge sollen ausgemustert werden. Einen Sitzplatzabbau dementiert der Konzern.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
Im Haushaltsausschuss gibt sich der Ex-Minister gelassen. Er verweist auf den Ausnahmezustand der Coronakrise. Gesundheitsministerin Warken räumt dagegen einen Vorwurf ein.
Eine Sonderermittlerin wirft Jens Spahn vor, mit seiner Maskenbeschaffung im Alleingang einen Milliardenschaden verursacht zu haben. Diesen Vorwürfen muss sich Spahn stellen.