Der Bundestag ist sich nicht einig, ob im Streit um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter schon zum jetzigen Zeitpunkt Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft festgestellt werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, befürwortet einen solchen Schritt.
Autor:in
Christian Böhme
Juan Ibarretxe ist nicht gerade ein Mann der großen Worte. Am Montag fasste der alte und vermutlich auch neue Präsident des Baskenlandes das Ergebnis der Regionalwahlen in einem Satz etwas verklausuliert, aber doch treffend zusammen: "Wir wollen keine weiteren Toten, wir wollen keine weiteren Beleidigungen.
Im Streit um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist derzeit ein Wort in aller Munde: ausreichend. Wann gibt es für deutsche Unternehmen genügend Schutz vor Klagen?
Werfen wir einen Blick in die sehr nahe Zukunft. In wenigen Tagen wird sich der Kanzler mit wichtigen Größen der deutschen Wirtschaft in seinem neuen Dienstsitz im Spreebogen treffen.
Nach der Abweisung einer Sammelklage ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken haben Bundeskanzler Schröder und Bundestagspräsident Thierse am Freitag zur Eile bei der Auszahlung der Entschädigungen gemahnt. Schröder sagte am Freitag in Berlin mit Hinblick auf weitere noch in den USA anhängige Klagen, hundertprozentige Rechtssicherheit "wird man nie kriegen".
Die Beteiligten sind vorsichtig geworden. "Wir müssen erst einmal abwarten", lautet die Antwort auf die Frage, ob sich bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter etwas zum Positiven bewegt.
John Wayne ist verschwunden. Einfach so.
Das Debakel dauerte keine 72 Stunden. Am 17.
Das Warten der Opfer geht weiter. Die mehr als eine Million ehemaligen NS-Zwangsarbeiter können möglicherweise frühestens im Herbst entschädigt werden.
Die Anwälte ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wollen ihre Klagen gegen den amerikanischen Computerkonzern IBM noch in dieser Woche zurückziehen. Das gab am Donnerstag das US-Außenministerium bekannt.
Otto Graf Lambsdorff rechnet beim Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington mit keinen "spektakulären Kursänderungen" bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter.
Es mag Zufall gewesen sein. Oder auch nicht.
Die Hoffnungen auf eine baldige Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter haben wieder einen Rückschlag erlitten. Die US-Richterin Shirley Kram lehnte es am Dienstag zum zweiten Mal ab, Sammelklagen gegen deutsche und österreichische Banken abzuweisen.
Die Todesstrafe ist alt, sehr alt. Nicht ganz so alt ist die Debatte über ihr Für und Wider.
Sie allein zählen für Edwin Black. "Sind Sie an historischen Fakten interessiert?
Die Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte: Reden, die Geschichte machten. Rhetorisches Geschick, inhaltliche Tiefe, analytische Schärfe und eine gute Portion Leidenschaft, gepaart vielleicht sogar noch mit einer Vision.
Mit Shirley Kram hatte keiner gerechnet. Alle waren sich sicher, dass die New Yorker Bundesrichterin Ende Januar die Klagen der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen abweisen würde.
Die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram hat am Mittwoch getan, was ihr Recht ist: Sie vertagte auf unbestimmte Zeit ihre Entscheidung, ob sie Sammelklagen von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Firmen abweisen soll oder nicht. Wie das Urteil also lauten wird, bleibt weiterhin offen.
Meine Frau und ich saßen abends vor dem Fernseher und sahen den Krieg. Auch wenn die Bilder der Bombeneinschläge in Bagdad und die Blitze der irakischen Luftabwehr wie ein Videoclip wirkten - irgendwie war die Bedrohung hautnah.
In Deutschland sollen in den kommenden sechs Monaten bis zu 400 000 Rinder vernichtet werden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kündigte an, jene Kühe aufzukaufen und zu vernichten, die älter als 30 Monate alt sind.
"Die Wende muss sofort beginnen. Renate Künast wäre gut beraten, sich gleich an die Arbeit zu machen.
Die Grünen konkretisieren ihre Pläne für eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik. In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Wörlitz heißt es, die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte richte "heute mehr volkswirtschaftlichen Schaden als Nutzen an".
Mehr als 3,25 Millionen Mark sind bisher privat für die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter gespendet worden. Diese Summe nannte das Bundesfinanzministerium am Freitag auf Anfrage.
"Bald" - das Wort haben die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter schon häufig gehört, wenn sie nach ihren Entschädigungszahlungen fragten. Jetzt wird das "Bald" konkret.