Die Regierung will mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag schließen – eine Grundlage, um die Einwanderer zu integrieren
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Christian Böhme
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Steuermann Guido Westerwelle fällt es derzeit schwer, Kurs zu halten. Das FDP-Schiff schlingert durch die Untiefen der aufgebrachten gelb-blauen See.
Die FDP-Spitze wartet auf den Neuanfang der Liberalen in NRW
Vom Verband des Kölner Islamisten-Führers Metin Kaplan geht nach Ansicht des Bundesgerichtshof (BGH) keine Terrorismus-Gefahr aus. Die Richter lehnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor zwei Wochen einen Antrag des Generalbundesanwalts ab, der Telefonrechnungen des so genannten hessischen Gebiets-Emirs der Organisation beschlagnahmen wollte.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt hält die SPD das Zuwanderungsgesetz für immer schwerer vermittelbar. "Die Akzeptanz für ein Zuwanderungsgesetz schwindet natürlich drastisch angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen in der Spitze", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Rheinischen Post".
Mit dieser Zahl hatte keiner gerechnet. Mehr als 320 000 Anträge von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern sind bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zum Stichtag 31.
Gesellschaftspolitisch hatte sich Rot-Grün viel vorgenommen. Einiges hat die Regierung Schröder auch erreicht.
Nicht mehr als tausend Menschen werden es sein, die durch diesen Vorstoß jetzt eine späte Ehrenrettung erfahren: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Urteile der NS-Justiz gegen Wehrmachtsdeserteure und Homosexuelle pauschal aufheben. Der entsprechende Entwurf dazu - im Justizministerium erarbeitet - ist fertig.
Tanja muss nicht lange überlegen. Nach einem kurzen Rundgang durch die Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz steht ihr Entschluss fest.
Mädchen und Jungen rennen fröhlich umher. Deren Mütter und Väter stehen sonntagsfein neben den Honoratioren des Ortes oder schlendern ein bisschen umher.
Leicht ist das Symbol der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wirklich nicht zu erkennen. Es sieht auf den ersten Blick aus wie ein verunglückter roter Stern.
Es war ein hartes Stück Arbeit. Fast ein halbes Jahr lang wurde verhandelt, mal in Warschau, mal in Berlin.
Das Taliban-Regime ist am Ende. Der Staat der Gotteskrieger existiert nicht mehr.
Vor nicht einmal zwei Jahren herrschte bei der politischen Linken in Europa noch eitel Sonnenschein. Kaum ein Land, in dem nicht die Konservativen die Oppositionsbänke drücken mussten, während Sozialisten und Sozialdemokraten es sich auf den Regierungsbänken bequem machen konnten.
Wenn alles gut geht, dann werden Ende des Jahres etwa 600 000 ehemalige NS-Zwangsarbeiter die erste Rate der ihnen zustehenden Entschädigung erhalten haben. Die zuständige Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat sich jedenfalls vorgenommen, bis dahin den Opfern insgesamt nicht weniger als 2,5 Milliarden Mark zukommen zu lassen.
Die Tinte unter dem Petersberger Abkommen ist noch nicht trocken, da gibt es schon Widerstand gegen das Verhandlungsergebnis. In Afghanistan kündigte der Usbekenführer General Abdul Raschid Dostum den Boykott der neuen Regierung an, da seine Gruppe nicht ausreichend in ihr vertreten sei.
Vor zwei Jahren gab es in Deutschland einen Bildersturm. Ein kleiner, gemessen an der Zahl der Abbildungen, um die es ging.
1600 Marine-Infanteristen und ein Kopfgeld von 56 Millionen Mark - die USA setzen viel daran, Osama bin Laden zu fassen. "Wir sind ihm auf den Fersen", verkündet Präsident Bush.
Keine Frage: Für einen Soldaten ist es eine ganz besondere Ehre, wenn er den Aufstieg zum ranghöchsten deutschen Militär schafft. Wolfgang Schneiderhan ist das gelungen.
Der Beginn des Abends lässt zunächst nichts Gutes ahnen. Drei Mal versucht der österreichische Autor Michael Köhlmeier, den 1500 Zuhörern im ausverkauften Schauspielhaus am Gendarmenmarkt das Leben Sándor Márais näher zu bringen.
Es waren nur wenige Stunden nach den Terroranschlägen vom 11. September vergangen, als Bundeskanzler Gerhard Schröder Amerika und den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität" zusicherte.
Gründungsmythen sagen viel aus über das Selbstverständnis einer Gruppe, vielleicht sogar über deren Erfolg. Was stand am Beginn des Siegeszugs der Taliban durch fast ganz Afghanistan?
Fast 100 Verletzte durch einen Anschlag in Madrid am Dienstag, ein durch Kopfschüsse getöteter Richter in Bilbao am Mittwoch - die Eta bombt und mordet weiter, als ob es den 11. September nie gegeben hätte.