Die ehemaligen polnischen NS-Zwangsarbeiter werden einen Ausgleich für den ungünstigen Umtauschkurs ihrer ersten Entschädigungsrate erhalten. Das ist das Ergebnis eines mehrstündigen Gesprächs zwischen der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und der Partnerorganisation "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" am Donnerstag in Warschau.
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Christian Böhme
Ehemalige NS-Zwangsarbeiter in Polen können nicht auf zusätzliche Entschädigungszahlungen hoffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte solchen Forderungen am Dienstag in Stettin nach einem Treffen mit Präsident Aleksander Kwasniewski eine klare Absage.
AM 19. September 1941 hatte Heinrich Jöst Geburtstag.
Innerhalb der rot-grünen Koalition bleibt eine Entschädigung für italienische Militärinternierte während des Zweiten Weltkrieges umstritten. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, kommt ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat zu dem Schluss, dass die Soldaten als Kriegsgefangene zu gelten haben - auch wenn Hitler selbst diese als zivile Gefangene behandelt und auch zur Zwangsarbeit herangezogen habe.
Es geht um Geld, sehr viel Geld. Mehr als 1,3 Milliarden Mark.
Die neue Offensive der Eta kommt nicht überraschend. Vor kaum vier Wochen hat sich im politischen Sprachrohr der militanten Separatisten, Herri Batasuna, die kompromissloseste Strömung durchgesetzt hat.
Am Mittwoch eine Bombe im Badeort Torrevieja an der Costa Blanca, am gestrigen Donnerstag eine auf dem Flughafen der südspanischen Metropole Malaga. Die Eta macht ihre Drohung wahr, den Terror in beliebte Feriendomizile außerhalb des Baskenlandes zu tragen.
Eines muss man dem Italiener lassen: Für Eis hat er ein gutes Händchen. Aber wer kann es sich schon zeitlich und finanziell leisten, gleich nach Florenz oder Rom zu jetten, wenn der Appetit auf ein, zwei, drei Kugeln nicht mehr zu bändigen ist .
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter hat nach eigener Einschätzung ihre Aufgabe weitgehend erfüllt. Von den versprochenen 5,1 Milliarden Mark fehlten zwar noch knapp 600 Millionen Mark.
Angelika Beer steht nicht im Verdacht, eine Vorliebe für die Bundeswehr zu haben. Aber die grüne Verteidigungspolitikerin rief vor dem Gelöbnis die Gegner des Zeremoniells dazu auf, ausschließlich friedlich zu demonstrieren.
Dass sich deutsche Soldaten gerade am 20. Juli öffentlich zum Vaterland bekennen, hat Symbolkraft.
Im Süden Kolumbiens sind drei Deutsche entführt worden. Es handelt sich um den Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Ulrich Künzel, dessen Bruder Thomas und deren Freund Rainer Bruchmann.
Zwischen der Bundesstiftung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter und der polnischen Partnerorganisation gibt es Streit über den Umrechnungskurs bei der ersten Auszahlungsrate. Die Polen kritisieren, dass für den Umtausch von Euro in Zloty ein sehr niedriger Kurs zu Grunde gelegt worden sei.
Augusto Pinochet hat geschafft, was er sich vorgenommen hatte: Er ist nicht nur der internationalen Gerichtsbarkeit, sondern nun auch der chilenischen Justiz entwischt. Ein Berufungsgericht hat das Verfahren gegen den 85-Jährigen eingestellt.
Die Wortwahl lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In der Bundesrepublik herrsche ein "allgemeines Klima von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz", es gebe - in Ost und West - "offene oder latente" Ausländerfeindlichkeit und eine gewisse "Apathie" gegenüber rassistisch motivierten Straftaten.
Der Kanzlerbeauftragte für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, sieht derzeit keinen Anlass zur Sorge, dass für einen Teil der Opfer das Geld nicht reichen könnte. Vor kurzem hatte die International Organisation for Migration (IOM) davor gewarnt, dass vermutlich für den "Rest der Welt" nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.
Eine linksradikale Gruppe in Berlin bedroht eine Reihe von prominenten Personen, die die Zwangsarbeiterentschädigung mitausgehandelt haben. Der Beauftragte des Bundeskanzlers in den Verhandlungen, Otto Graf Lambsdorff (FDP), Daimler-Chrysler-Vorstand Manfred Gentz und der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, haben in ihrer Post jeweils einen Drohbrief gefunden.
US-Präsident George Bush wird kommende Woche ein Gesetz unterzeichnen, das die Entschädigungszahlungen für in Amerika lebende NS-Zwangsarbeiter von der Steuer befreit. In den Vereinigten Staaten leben noch 50 000 bis 60 000 Opfer.
Die erste Phase ist abgeschlossen. Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Weg für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter freigemacht.
Der Bundestag wird heute den "ausreichenden" Schutz der deutschen Wirtschaft feststellen, und das einmütig. Damit ist endlich der Weg frei für die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeitern.
Der Bundestag will am heutigen Mittwoch den Weg für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter freimachen. Unmittelbar vor dem entscheidenden Beschluss zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gibt es jedoch Streit über die Fälligkeit des von der Wirtschaft zugesagten Anteils von fünf Milliarden Mark.
Hans Hesselmann ist ein eher ruhiger, bedächtiger Mann. Aber wenn er über die Menschenrechte redet, richtet sich sein Oberkörper merklich auf, und die rechte Hand ballt sich zur Faust.
Manchmal können Richter richtig gute Diplomaten sein. Die Mitglieder eines New Yorker Berufungsgerichts haben am Donnerstag diese Fähigkeit unter Beweis gestellt.
Nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts zur Zwangsarbeiter-Entschädigung wächst die Zuversicht, dass die Opfer noch im Sommer mit ersten Zahlungen rechnen können. Vertreter von Politik und deutscher Wirtschaft begrüßten das Urteil der Berufungsrichter, die Bedingungen zur Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Firmen in den USA zu ändern.