Berlin zahlt eine Förderung, durch die der Bund Geld spart. Der Landesrechnungshof hatte das kritisiert. Ändern soll sich aber nichts.
Autor:in
Christian Latz
Berlin hat seine Corona-Regeln an die Bundes-Notbremse angepasst – bleibt aber teils strenger. Auch für Geimpfte, Genesene und Schulen gibt es Neuerungen.
Verstöße, Verwaltungsversagen, Verschwendung von Steuergeld: Der Landesrechnungshof Berlin stellt am Montag seinen Jahresbericht vor. Ein Überblick.
Die Enteignungs-Initiative kommt ihrem Ziel eines Volksentscheids näher. Doch viele Stimmen erklärte das Landeswahlamt für ungültig.
Am Sonntag startet ein Volksbegehren, das die Stadt völlig verändern könnte. Private Autofahrten sollen limitiert und vielerorts nur umweltfreundlicher Verkehr möglich sein.
Der Berliner Senat will an der Freitreppe an der Schlossfreiheit einen Aufzug bauen – zu nah am Einheitsdenkmal, sagen dessen Erfinder und drohen nun mit Klage.
FDP, Freie Wähler und weitere Gruppen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Notbremse angekündigt. Für Merkel wäre das Kippen eine schwere Niederlage.
Die Ausgangssperre sei ineffektiv, unverhältnismäßig und verfassungswidrig, sagt der rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion Sebastian Schlüsselburg. Weitere Politiker schließen sich an.
Die Berliner Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl sind erstmals aufeinander getroffen. Deutlich wurde die neue Nähe von SPD und CDU.
Viele Verfahren würden aus Angst vor Ansteckungen nicht terminiert, klagen die Juristen. Doch ein fertiges Pilotprojekt setze Justizsenator Behrendt nicht um.
Als der Bundesvorstand um die K-Frage rang, drangen Äußerungen von Monika Grütters nach außen. Aus der Berliner CDU gibt es nun offene Kritik an ihrer Position.
Rot-Rot-Grün will mit dem Mietendeckel in Berlin mobilisieren. Der Politologe Thorsten Faas sieht dafür gute Chancen. Ein Interview.
Eine Schöneberger Hausverwaltung möchte ihre Mieter loswerden. Sie garniert Emails an die Bewohner mit Drohungen und grinsenden Emojis. Die Mieter hatten wegen des Mietendeckels ihre Zahlungen gemindert.
Ab kommenden Jahr sollten auch in den Außenbezirken flächendeckend Stationen des Leihrad-Anbieters Nextbike entstehen können. Doch daraus wird nichts.
Die Berliner CDU hat ihre Bundestags-Kandidaten aufgestellt. Mehrere bekannte Namen landeten auf der Liste – darunter Eisschellläuferin Claudia Pechstein.
Mehr als 100 Mitarbeiter sollten die Einhaltung des Mietendeckels überwachen, nun ist die Aufgabe weg. Senatsverwaltung und Bezirke überlegen neue Tätigkeiten.
Ein neues Gesetz soll Haushalten helfen, die nach dem Mietendeckel-Aus wirtschaftlicher Not stecken. Die Zeit drängt – erste Vermieter fordern bereits Geld ein.
Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller und der SPD-Vize Kühnert fordern eine Lösung des Bundes. Die Reaktionen nach dem Karlsruher Richterspruch.
Berlin hat bestehende Termine zur Zweitimpfung mit Biontech und Moderna aufgehoben. Sie sind aber nicht abgesagt, sondern nur verschoben.
An vielen Berliner Hauptstraßen gibt es noch immer keinen Radweg. Eine neue Karte zeigt, auf welchen Strecken sie besonders nötig wären.
Weitere Züge der neuen S-Bahn sollten eigentlich erst ab Sommer 2022 fahren. Damit sie nicht ungenutzt herumstehen, ist ein Betriebsstart im Herbst im Gespräch.
Die Bahn startet die Arbeiten am neuen Abzweig zum BER. Nicht nur dieses Ziel soll mit dem aufgenommenen Bauabschnitt schneller erreicht werden.
Der Senat hat die Route der Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz beschlossen. Für die Verbindung sollen entlang der Strecke 300 Parkplätze wegfallen.