Die "Verteidigung und Beschönigung des Nationalsozialismus" und "die Bagatellisierung unzähliger Verbrechen" warf am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Gerhard Bökel, dem CDU-Abgeordneten Hans-Jörg Irmer vor. In einem Zeitungsbeitrag hatte Irmer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Partei ist, gegen die "einseitige" Entschädigung der Zwangsarbeiter der NS-Zeit argumentiert.
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Christoph Schmidt Lunau
Eine Strafanzeige gegen den CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und gegen den früheren Schatzmeister der hessischen und der Frankfurter Union, Casimir Prinz Wittgenstein, hat am Donnerstag die Wiesbadener Landtagsfraktion der Grünen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht. Der Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz begründete diesen Schritt mit den "Ungereimtheiten und Widersprüchen", mit denen die hessische Union in den letzten Tagen die Herkunft von mehr als 12 Millionen Mark "besonderen Einnahmen" zu erklären versucht habe.
"Tief verstrickt in den Spendensumpf" sei die hessische CDU. Das behauptete SPD-Fraktionschef Armin Clauss am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Wiesbadener Landtags.
"Satz 3 wird gestrichen" - harmlos klingt die vorgeschlagene Satzungsänderung, über die heute in Fulda die Landesversammlung der hessischen Grünen abstimmt. Doch die Verabschiedung dieser Streichung in Paragraph 6 der Parteisatzung räumt mit urgrünen Traditionen auf.
Politik: 24 Jahre nach dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz stellte Staatsanwaltschaft Anklage fertig
Der mutmaßliche Kommandant des Terroranschlags auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975, "Carlos", soll im kommenden Jahr in Frankfurt am Main als Zeuge vor dem Landgericht erscheinen. Das jedenfalls will die Justiz erreichen, wie der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, dem Tagesspiegel sagte.
"Ein Feiertag für alle" soll der Tag der Deutschen Einheit werden, das wünschte sich der Gastgeber der Feierlichkeiten zum 3. Oktober, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, bei seiner Rede im Wiesbadener Kurhaus.
Auch am 10. Tag nach seinem Verschwinden sucht die Polizei nach Ernst Graf Matuschka-Greiffenclau (56), bislang ohne Erfolg.
Karl Starzacher (54), SPD, bis zur Hessenwahl Hans Eichels Finanzminister der rot-grünen Landesregierung in Wiesbaden, soll bei der Aufsichtsratssitzung am 22. September zum Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG in Essen gewählt werden.
Eigentlich sollte heute im Hessischen Landtag die Stunde der Opposition schlagen. Auf Drucksache 15/343 fordern SPD und Grüne die Entlassung von Innenminister Volker Bouffier, CDU, weil er "das Ansehen des Amtes beschädigt" habe.
Entführung ist im Jemen zu einer Art Volkssport geworden, um die Regierung zu erpressenVON CHRISTOPH SCHMIDT LUNAU SANAA."Wir sind sehr erleichtert.
Geschäftsführer der Firma "Noble House" muß sich vor Gericht verantworten. Fall 63 ist besonders krass: Für 104 400 Mark brachte der Verkäufer der Wiesbadener Firma "Noble House" den Diamanten an den Mann.