Politik: Koch verteidigt Neuverschuldung in Hessen

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der Halbzeitbilanz seiner Regierung die Kritik an der hohen Neuverschuldung des Landes zurückgewiesen. Hessen zahle mehr in den Länderfinanzausgleich, als es Schulden mache, rechnete er vor. Neue Einschnitte würden die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Im laufenden Jahr wird Hessens Schuldenlast erneut um rund 1,5 Milliarden Euro wachsen.

Ohne Wachstum seien die Länderhaushalte nicht zu sanieren, deshalb erwarte er von einer möglichen großen Koalition in Berlin einen wichtigen Impuls. Vorrang hätten dabei die Entbürokratisierung, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und eine Föderalismusreform, die den Ländern Handlungsspielräume eröffne. Zweifel meldete Koch an der Bereitschaft der SPD an, bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes mitzuwirken. Er selbst sei in gutem Kontakt mit den Unterhändlern seiner Partei in Berlin und stehe bereit, einen aktiven Beitrag zu den Koalitionsgesprächen zu leisten.

Koch, der versprochen hat, auf seiner „Baustelle“ zu bleiben, mied konkrete Forderungen, versicherte jedoch, Hessen werde auch nach einer Regierungsbildung in Berlin „gut vertreten“ sein. Kochs Vertrauter, der hessische CDU-Spitzenkandidat Franz Josef Jung, hatte seinen Wechsel nach Berlin von einer Position „in der ersten Reihe“ abhängig gemacht. Jung sagte dem Tagesspiegel, er werde nach der Regierungsbildung über seine Zukunft entscheiden. Bis dahin werde er gleichzeitig Bundestagsabgeordneter sein und Chef der Landtagsfraktion in Wiesbaden bleiben.