Christopher Ziedler

Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.

Gewählt wird erst im Mai, wenn die Amtszeit der Wehrbeauftragten endet. Schon jetzt gibt es Gespräche im Bundestag darüber, wer Boris Pistorius kontrollieren soll – und einen Bewerber.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.

Nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einem günstigen Zeitpunkt für Diplomatie. Doch nicht nur der Kreml widerspricht. Auch Experten sind skeptisch.

Nach Solingen wird der Ton immer rauer. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach wirft dem CDU-Chef „Ausländerhetze in Reinform“ vor. Aber auch aus der Union gibt es Kritik an Merz.

Nach der Brandenburg-Wahl will die Union ihren Kanzlerkandidaten benennen. Während sich CDU-Chef Friedrich Merz bedeckt hält, wird dessen Favoritenrolle vom CSU-Vorsitzenden in Frage gestellt. 

Einige Christdemokraten begehren auf gegen Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Parteichef Merz geht es um staatspolitische Verantwortung – und eigene Ambitionen.

Lange hat nur die Ukraine modernste Flugabwehrtechnik aus Deutschland erhalten, jetzt ist auch die Bundeswehr dran. Kanzler Scholz nutzt den Anlass, um seine Stationierungsentscheidung zu verteidigen.

CDU-Chef Merz hat den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen freie Hand für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gegeben. Einige Christdemokraten wollen nun einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken.

Friedrich Merz versucht, nach den Ost-Wahlen Debatten über Kooperationen mit Linken und BSW kleinzuhalten. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nutzt den Moment.

Die Bundes-CDU hat als einzige etablierte Partei das Beben im Osten halbwegs unbeschadet überstanden – doch nach Feiern ist ihr nicht. Problematisch wird nun der Umgang mit dem BSW.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?

Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.

NGOs nutzen auch die parlamentarische Sommerpause, um gegen die geplante Kürzung des Etats für die Bewältigung humanitärer Krisen mobilzumachen. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen.

Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?

Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.

Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.

Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.

Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.

Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.

Vom Gesundheitsminister zum Außenpolitiker: Jens Spahns Äußerungen am Rande von Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee haben nicht allen in der CDU gefallen – einem aber schon.

Er will das Land „kriegstüchtig“ machen: Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, über Worst-Case-Szenarios und die Stationierung von US-Raketensystemen.