Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Autor:in
Christopher Ziedler
An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?
Würde die Union im Falle eines Falles mit den Grünen koalieren? Markus Söder verneint krachdonnernd wie eh und je. Viele Christdemokraten nervt das zunehmend. Sie versuchen auf Söder einzuwirken.
Deutschland ist bereit, wieder mit Damaskus zusammenzuarbeiten. Aber nur, wenn die neuen Machthaber ihren moderaten Worten auch entsprechende Taten folgen lassen.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.
Für Michael Roth, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sind die jüngsten Ereignisse Anlass zur Selbstkritik: „Wir haben Syrien als eingefrorenen Konflikt betrachtet“.
Die syrischen Aufständischen haben die Regierungstruppen im Rekordtempo zurückgedrängt. Neben Erleichterung über den Sturz Assads gibt es in der internationalen Politik allerdings auch Sorge.
Statt weiter von den politischen Nachwirkungen des Ampel-Endes zu profitieren, wird wieder über Markus Söder und seine Haltung zu Schwarz-Grün debattiert. Zum Leidwesen der Christdemokraten.
Anders als Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl aus. Deren Bundesminister Cem Özdemir kritisiert das scharf.
Die Exkanzlerin hat im Untersuchungsausschuss die zögerlichen Aufnahmezusagen an afghanische Ortskräfte verteidigt. Damit, so Merkel, wollte sie den Sieg der Taliban nicht noch beschleunigen.
Am Donnerstag sagt Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aus. Eine zentrale Frage ist, warum die Ex-Regierungschefin den fatalen Afghanistan-Streit ihrer zuständigen Ministerien nicht früher beendete.
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und bringt doch Lieblingsprojekte in den Bundestag ein. Statt Wahlkampf zu machen, sollte sich die Regierung auf Aufgaben jenseits von Gesetzesinitiativen konzentrieren.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Verteidigungsminister Pistorius kündigt den Kauf für insgesamt 7,5 Milliarden Euro an, der aufgrund der Bedrohungslage „zwingend“ sei. Durch die Kooperation mit Norwegen spare man jedoch Geld.
Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
Die jüngsten Wahlkampfäußerungen von Kanzler Scholz zur Nuklearmacht Russland stoßen auf scharfe Kritik – auch beim Koalitionspartner. Der sieht darin „unverantwortliches Gerede“.
Das „D-Day“-Papier der FDP führt zum Rückzug des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs. Auch die Rolle von Christian Lindner rückt nun in den Fokus.
Generalsekretär Djir-Sarai ist seinen Posten los, der Druck aber ist gewaltig. Die Liberalen stehen vor einer Glaubwürdigkeitskrise enormen Ausmaßes. Nun wird aus der Partei massive Kritik an der Führung laut.
Angela Merkel präsentiert im Deutschen Theater ihre Biografie „Freiheit“. Dabei spricht die Altkanzlerin auch über Versäumnisse und gibt Einblick in den Zwist mit Merz.
In ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin wurden die strengen Neuverschuldungsregeln im Grundgesetz verankert. Nun hält Angela Merkel sie angesichts der aktuellen Sicherheitslage für überholt.
An diesem Dienstag erscheint Angela Merkels Autobiografie. Darin lässt sie viele Zweifel bei den scheinbar kleinen Dingen zu – und verteidigt vehement die großen Linien ihrer 16 Regierungsjahre.
Carsten Breuer ist ranghöchster Soldat der Bundeswehr, Michael Claesson führt die schwedische Armee. Wie schätzen sie die russischen Atomdrohungen und die künftige Rolle der USA ein?
Ihre Memoiren schrieb die ehemalige Kanzlerin mit ihrer langjährigen Büroleiterin. Vor der Veröffentlichung am Dienstag erzählt Beate Baumann, wie es dazu kam und wie das ablief.
Nach tagelangen Querelen ist klar, dass Olaf Scholz die SPD auch in die nächste Bundestagswahl führt. Die Themen stehen schon fest.