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Nach dem Aus der Ampel: Aus welchen Gesetzen nichts mehr wird – und was noch Chancen hat
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Wenn eine Legislaturperiode endet, wandern alle nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsprojekte in den Papierkorb. Diskontinuität heißt dieses Prinzip, jedes neu gewählte Parlament beginnt wieder ganz von vorn. Das bedeutet: Aus vielem, woran die Ampel-Koalition drei Jahre gearbeitet hat und worüber sie ausgiebig gestritten hat, wird nun einfach nichts mehr. Manches aber hat noch Chancen auf Umsetzung. Eine Auswahl im Überblick.
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