Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
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Christopher Ziedler
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Mit dem sich andeutenden Rückzug der USA aus Europa muss alles noch schneller gehen mit der Aufrüstung der Bundeswehr. Der neue Wehrbericht beschreibt die schwierige Ausgangslage.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Der erste Aufschlag trug mit der vereinbarten Schuldenaufnahme im großen Stil die Handschrift der SPD. Nun fordern viele in der CDU von Parteichef Merz Korrekturen und eigene Verhandlungserfolge.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Europa ist sich weitgehend einig, die Ukraine gegen Russland weiter zu bewaffnen. Aber kann Deutschland mit der Bundeswehr und den anderen EU-Partnern den Ausfall der USA wettmachen?
Jetzt kann es ganz schnell gehen mit einer Koalition aus Union und SPD. Grund ist die neue Weltlage – und ein neuer CDU-Chef.
Das Verhältnis des designierten Kanzlers zum US-Präsidenten prägt dessen Europa-Blick. Überwiegt bei Merz die transatlantische DNA oder die Enttäuschung über den Wandel der USA?
Eine mögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sei ein Zeichen dafür, dass sich die USA auf die Seite des Aggressors stellen, sagt CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. Auch er hat von entsprechenden Verhandlungen gehört.
Deutschland zwischen alter und neuer Regierung, ohne klare Position zur Frage von Friedenstruppen. So spielt Noch-Kanzler Olaf Scholz in London nur eine Nebenrolle.
Der Eklat im Weißen Haus und das mutmaßliche Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine verändern die Sicherheitslage in Europa dramatisch. Wie gehen Bundesregierung und EU damit um?
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.