Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
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Christopher Ziedler
Wirtschaft, Finanzen, Migration, Verteidigung: Was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat und was von den Plänen zu halten ist.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
In der Nacht schafften Union und SPD den Durchbruch noch nicht, heute Morgen wird im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandelt. Im Laufe des Tages wollen beide Seiten zu einem endgültigen Abschluss kommen.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Die Christdemokraten debattieren die Beteiligung der Parteibasis an der Regierungsbildung. Nur wenige fordern bisher eine Abstimmung über die schwarz-roten Inhalte – eine gewisse Offenheit aber gibt es.
Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und der Jungen Union gilt als angespannt. Nun soll der CDU-Chef seine für den Abend geplante Rede bei einer JU-Veranstaltung kurzfristig abgesagt haben.
Auf der schwarz-roten Zielgeraden steht der Unionskanzlerkandidat unter maximalem Druck: Ein Koalitionsvertrag muss seine teils verstörte CDU mindestens so sehr überzeugen wie die SPD.
Die Union wollte mehr als der Verteidigungsminister, seine SPD weniger: Nun heißt es, man dürfte sich in der Mitte treffen – beim Mix aus Freiwilligkeit und Verpflichtung von Boris Pistorius.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.
Von diesem Mittwoch an wollen die USA hohe Autozölle erheben. Wie sich die EU wehren will, verrät der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).
Gezielt erschüttert der US-Präsident das Fundament, auf dem die EU sicherheitspolitisch und ökonomisch steht. Für einen Handelskrieg ist sie viel besser gerüstet als für Stress in der Nato.
Er war Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der Union, nun arbeitet Armin Laschet an einem Comeback in der Außenpolitik, seinem Herzensthema. Mehrere Gründe aber sprechen gegen ihn.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Bedrohter Frieden, Handelskrieg mit den USA. Auf der Konferenz „Europe 2025“ versuchen Außenministerin und Verteidigungsminister Auswege aus der Krise zu skizzieren – mit teils ungewöhnlichen Vorschlägen.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat einen Vorschlag gemacht, um massive Warnstreiks in Tarifverhandlungen einzuschränken. Nun kommt Unterstützung aus der Politik.
Die Außenministerin hat sich viel Kritik anhören müssen, weil sie die Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt. Diese soll aber weiter eine führende Rolle spielen, versicherte Annalena Baerbock auf der Konferenz „Europe 2025“.
Nicht Spitzendiplomatin Helga Schmid, sondern Außenministerin Annalena Baerbock soll bald die UN-Generalversammlung leiten. Der Ärger in Deutschland ist fast verraucht – bei den Vereinten Nationen nicht.
Für Infrastruktur und Verteidigung steht mit der Schuldenbremsen-Reform viel Geld bereit. Von einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik sind Union und SPD aber noch weit entfernt.
Der 21. Bundestag hat sich konstituiert. Die Zweifel, ob seine neue Präsidentin die „größte AfD-Fraktion der Welt“ bändigen kann, bestätigen sich zumindest am ersten Tag nicht. Das macht Hoffnung.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.