Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
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Christopher Ziedler
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Während es im liberalen Teil der Partei brodelt, geben sich andere Christdemokraten am Tag nach dem großen AfD-Knall unbeeindruckt. Die Intervention der Altkanzlerin hat allerdings viele überrrascht.
Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.
Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.
Die Liberalen haben im vorigen Jahr fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CDU konnte den jahrelangen Abwärtstrend umkehren und teilte neue Parteibücher aus.
Nach viel Hin und Her ist die Einigung auf Waffenruhe samt Geiselfreilassung in Nahost erzielt. Die Auswirkungen auf Deutschland sind groß.
An der Bergius-Schule kommt es wiederholt zu Gewalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von misslungener Integration und fordert eine „Kehrtwende“.
Über kritischen Infrastrukturen tauchen immer öfter Drohnen auf. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr sie notfalls zerstören darf.
Organisiert Deutschland ein Drei-Milliarden-Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine? Die unterschiedlichen Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister lassen sich kaum auflösen.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Vier Jahre lang hielt das iranische Regime die politische Aktivistin in der berüchtigten Haftanstalt Evin gefangen. Jetzt ist Nahid Taghavi frei. War sie ein Opfer von Teherans „Geiseldiplomatie“?
Kurz ging die Sorge vor einer Umweltkatastrophe in der Ostsee um – nun liegt der Öltanker vor dem Hafen von Sassnitz. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall „Eventin“.
Der Verteidigungsminister widerspricht Berichten, wonach Kanzler Scholz sein Veto gegen zusätzliche Unterstützung für Kiew noch vor der Bundestagswahl eingelegt habe. Kommt sie doch noch?
Der sozialdemokratische Fast-Kanzlerkandidat erlebt den SPD-Nominierungsparteitag für Olaf Scholz als normaler Delegierter. Doch seine Lage könnte sich schnell ändern.
Er warnt eindringlich vor Trump und Merz: Olaf Scholz ist als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt. Doch ein prominenter Genosse glaubt nicht an seine Siegeschancen.
Nach Magdeburg und Silvestergewalt ergänzt die CDU ihr Konzept zu Sicherheit und Migration. Die umstrittenen Ausbürgerungen von Doppelstaatlern, die schwere Straftaten begehen, gehören dazu.
Passend zur CDU-Vorstandsklausur sackt die Partei in Umfragen leicht ab. Noch ist das Grummeln leise, nicht wenige hoffen aber, dass sich Kanzlerkandidat Merz inhaltlich breiter aufstellt.
Heute will der CDU-Bundesvorstand die wirtschaftspolitischen Leitlinien beschließen. Worauf muss man sich für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union einstellen?
75 Minuten sprachen Alice Weidel und Elon Musk auf X miteinander. Es gab viele krude Aussagen, Falschbehauptungen und Anspielungen auf Verschwörungstheorien. Ein schneller Check.