Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
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Christopher Ziedler
Ein attraktiverer Wehrdienst greift nach Ansicht des Sozialverbands Caritas zu kurz. Seine Präsidentin fordert gleiches Geld und gleiche Werbung auch für das klassische Freiwilligenjahr oder im Zivilschutz.
An diesem Donnerstag setzt der Bundestag eine Enquete-Kommisson zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Lehren für die Zukunft aber reichen schon lange nicht mehr aus.
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist in der Regierungskoalition umstritten. Einen wichtigen CDU-Mann aber hat er auf seiner Seite.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Auf den Wegfall des US-Schutzschirms für die Ärmsten der Welt folgt kein Sondervermögen Entwicklungshilfe. Im deutschen Etat wird ebenfalls gekürzt – wenn auch lang nicht so dramatisch.
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
Der Tagesspiegel deckte Verbindungen der Videoplattform „Red“ nach Moskau auf. Jetzt hat die Bundesregierung das Medium auch offiziell Russland zugeordnet.
Zu Beginn des Sommers 2015 begann eine Entwicklung, die das Bild ihrer Kanzlerschaft prägen sollte. Heute, mit Zurückweisungen an der Grenze, fühlt sich Merkel in ihrer Haltung noch bestärkt.
Der SPD-Parteitag ist vorbei, die Rücksichtnahme der Union damit auch. Nun pocht Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
Beim historischen Treffen der Natostaaten gelingt es nicht zuletzt Kanzler Merz, den US-Präsidenten wieder an die Allianz zu binden. Opfer von Trumps Wutattacken sind nicht mehr die Europäer.
US-Präsident Donald Trump ist vorerst gebändigt. Mit Billionen schützt sich das Verteidigungsbündnis vor Russland – und einem überstürzten Abschied Amerikas.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels haben in Den Haag Verteidigungsminister mit Unternehmen beraten, wie die Allianz nun aufgerüstet werden kann. Die Branche verspricht Tempo.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Die SPD will – anders als die Union – keine Wehrpflicht, sondern die Truppe als Arbeitgeberin interessanter machen. Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat etliche Vorschläge dafür.
In dieser Woche traf sich mal wieder ein deutscher Außenminister mit einem Vertreter Teherans. Mit Iran-Verhandlungen hat Deutschland viele Erfahrungen gesammelt – nicht nur die besten.
Endlich wieder Außenpolitik aus einem Guss wollte die CDU betreiben. Das klappt aber derzeit nicht. In der CSU betrachtet man Außenminister Wadephul schon als „tickende Zeitbombe“.
Die Ministerpräsidenten werden den Investitionsbooster für mehr Wachstum nicht mehr stoppen. Statt der dafür geforderten 30 Milliarden Euro dürfte es nur wenig mehr als die Hälfte geben.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Das Bundeskabinett hat den Topdiplomaten Martin Jäger zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND ernannt. Krisenerprobter als der 60-jährige Schwabe kann kaum jemand sein.