Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.
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Christopher Ziedler
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.
Von diesem Mittwoch an wollen die USA hohe Autozölle erheben. Wie sich die EU wehren will, verrät der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).
Gezielt erschüttert der US-Präsident das Fundament, auf dem die EU sicherheitspolitisch und ökonomisch steht. Für einen Handelskrieg ist sie viel besser gerüstet als für Stress in der Nato.
Er war Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der Union, nun arbeitet Armin Laschet an einem Comeback in der Außenpolitik, seinem Herzensthema. Mehrere Gründe aber sprechen gegen ihn.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Bedrohter Frieden, Handelskrieg mit den USA. Auf der Konferenz „Europe 2025“ versuchen Außenministerin und Verteidigungsminister Auswege aus der Krise zu skizzieren – mit teils ungewöhnlichen Vorschlägen.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat einen Vorschlag gemacht, um massive Warnstreiks in Tarifverhandlungen einzuschränken. Nun kommt Unterstützung aus der Politik.
Die Außenministerin hat sich viel Kritik anhören müssen, weil sie die Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt. Diese soll aber weiter eine führende Rolle spielen, versicherte Annalena Baerbock auf der Konferenz „Europe 2025“.
Nicht Spitzendiplomatin Helga Schmid, sondern Außenministerin Annalena Baerbock soll bald die UN-Generalversammlung leiten. Der Ärger in Deutschland ist fast verraucht – bei den Vereinten Nationen nicht.
Für Infrastruktur und Verteidigung steht mit der Schuldenbremsen-Reform viel Geld bereit. Von einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik sind Union und SPD aber noch weit entfernt.
Der 21. Bundestag hat sich konstituiert. Die Zweifel, ob seine neue Präsidentin die „größte AfD-Fraktion der Welt“ bändigen kann, bestätigen sich zumindest am ersten Tag nicht. Das macht Hoffnung.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin dürfte an diesem Dienstag in das zweithöchste Staatsamt erwählt werden. Auf die neue Parlamentspräsidentin kommen große Herausforderungen zu.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
Patrick Sensburg war Panzergrenadier und ist für eine Wehrpflicht. Podcaster Ole Nymoen veröffentlichte gerade das Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“. Ein Schlagabtausch
Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen?
Die Bundeswehr ist froh, bald Ersatz für ihre uralten Tornados zu bekommen. Plötzlich stellen sich aber ganz neue Fragen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.