Wer für seinen Haushalt eine Putzfrau oder einen Gärtner einstellen will, hat es ab dem 1. April leichter
Cordula Eubel
Verkehrsminister Stolpe will Finanzhilfe an Kommunen vereinfachen und ist skeptisch bei Arbeitsmarktreformen
Die Rürup-Kommission will auch Beamte und Pensionäre in die neue Rentenbesteuerung einbeziehen
Viele sozialpolitische Konzepte, die der Kanzler jetzt umsetzen will, sind nicht von ihm. Die Union hat sie schon vor längerer Zeit vorgeschlagen
SCHRÖDER – SEINE REDE UND SEINE REFORMEN Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Gesundheitspolitik mit bisherigen SPD-Positionen gebrochen.
erst 2008 wieder Überschüsse
Dritthöchster Stand seit der Einheit / Wirtschaftsinstitute rechnen nur noch mit Wachstum unter einem Prozent
Regierung: Zahlungen sollen künftig nur noch zehn Prozent über der Sozialhilfe liegen / 1,6 Millionen Menschen betroffen
Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit kündigt der Kanzler Reformen im Alleingang an
Schröder will Reformprogramm nun „ohne Beteiligung der Interessengruppen“ vorstellen / Schuldzuweisungen
Wolfgang Clement kommt nicht zum Bündnis für Arbeit ins Kanzleramt – er nimmt in den Niederlanden einen Preis entgegen
Ulla Schmidt will Apothekenketten und Versandhandel für Arzneien erlauben – die Union sieht keinen Bedarf
37 Seiten gegen die Bedeutungslosigkeit: PDS-Chefin Zimmer legt den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor
Ulla Schmidts Experten wollen keine Radikalreform der Krankenkassen – aber die sollen weniger leisten als bisher
Ausgelöst durch den Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken vor einem Jahr steht den Arbeitsämtern in Deutschland ein radikaler Umbau bevor. Unternehmensberater vergleichen das Umsteuern der Riesenbehörde mit 90 000 Mitarbeitern mit der Privatisierung von Post und Telekom in den achtziger Jahren.
Mit zahllosen Gesetzen kämpft die Bundesregierung gegen die Misere auf dem Jobmarkt – trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Jetzt hofft die Koalition auf neue Ideen
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Bisher haben wir hinter den Linden immer geglaubt, dass kein Politiker es wirklich ernst meint. Mit unseren Kollegen am Journalisten-Stammtisch haben wir darüber gelästert, dass die uns viel versprechen – und nichts halten.
Hans Eichel gibt zu, von wachsenden Steuerausfällen vor der Wahl gewusst zu haben – eine Informationspflicht sieht er nicht
Deutschland wird EU-Defizitziel wohl wieder verfehlen / Eichel wusste vor der Wahl von Etatlücken – hatte aber keine Zahlen
Heftige Kritik an Unionsvorschlägen zur Gesundheitsreform
Seehofer will Patienten stärker an Kosten beteiligen
CDU-Sozialpolitiker halten wenig von Kritik an den Gewerkschaften. Ihre Parteifreunde sollten lieber kooperieren
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Eine der komplizierteren Aufgaben hinter den Linden ist es, all die Informationen, die auf uns einprasseln, zu einem stimmigen Ganzen zu verarbeiten. Und zu interpretieren.
BfA-Chef Kleiner: Lage der Rentenkassen ist „Besorgnis erregend“