Politik: DGB droht mit Gegenwehr

Berlin. Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, der Union bei der Gesundheitsreform zu weit entgegenzukommen. Notfalls will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Protesten aufrufen, kündigte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer an. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Pläne von CDU und CSU als „brutalen Anschlag auf die soziale Sicherheit und die Gesundheit“. Verdi-Vorstandsmitglied Beate Eggert sagte am Donnerstag: „Damit versündigen sich die Unionsparteien an den Menschen.“

Die Union hatte vorgeschlagen, den Arbeitgeberanteil bei sechs bis sieben Prozent einzufrieren und Selbstbeteiligungen einzuführen. Außerdem wollen die Unions-Gesundheitspolitiker prüfen, Zahnersatz und Zahnbehandlung schrittweise privat versichern zu lassen. Die Bundesregierung hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie die Krankenkassen-Finanzen verändern will. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend verständigten sich SPD und Grüne aber auf einen groben Zeitplan: Bis zum Sommer solle auf der Grundlage eines rot-grünen Vorschlags eine Einigung mit der Union gefunden werden.

Mit Blick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat sagte Engelen-Kefer, sie wisse, dass die Opposition bei der Gesundheitsreform „ein gewichtiges Wort mitzureden hat“. Die DGB-Vize erinnerte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zugleich an ihr Wort, dass medizinisch notwendige Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben sollten. Intern debattiert die SPD-Fraktion bereits über Einschnitte – etwa, Unfälle oder das Krankengeld aus dem Versicherungskatalog zu nehmen. Mit der Finanzreform ist auch die Rürup-Kommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme befasst.

Zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen fordert der DGB, den Wechsel in die private Krankenversicherung weiter zu erschweren und mittelfristig Besserverdiener stärker zu belasten. Für dringender halten die Gewerkschaften aber die Reform der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen. Dafür hat Ulla Schmidt bereits Eckpunkte vorgelegt, die der DGB voll unterstützt. Nur bei der Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Vertragswettbewerb zwischen den Ärzten wünschten sich die Gewerkschaften eine „härtere Gangart“, sagte Engelen-Kefer.