Wirtschaft: Bundesagentur statt Badeanstalt

Ausgelöst durch den Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken vor einem Jahr steht den Arbeitsämtern in Deutschland ein radikaler Umbau bevor. Unternehmensberater vergleichen das Umsteuern der Riesenbehörde mit 90 000 Mitarbeitern mit der Privatisierung von Post und Telekom in den achtziger Jahren. Nicht mehr Bundesanstalt für Arbeit („Das klingt bestenfalls nach Badeanstalt“, moniert BA-Chef Florian Gerster), sondern Bundesagentur will die Behörde in Zukunft heißen.

Nicht nur der Name soll sich ändern, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen. Die BA dürfe nicht mehr Teil des Problems sein, sagt der Vorstandsvorsitzende Gerster, sondern müsse Teil der Lösung werden. Übersetzt bedeutet das: Die Arbeitsämter sollen die Arbeitslosen nicht nur „verwalten“, indem sie Leistungen wie das Arbeitslosengeld berechnen und auszahlen, sondern durch schnelle und frühzeitige Vermittlung zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Dafür hat die BA zusätzliche Vermittler eingestellt.

Um die Mitarbeiter zu motivieren, soll in Zukunft die Bezahlung flexibilisiert werden, so dass auch Erfolgsprämien etwa bei guten Vermittlungsergebnissen gezahlt werden können. Wichtig dafür ist, dass allmählich der Beamtenstatus abgeschafft wird, um aus den starren Gehaltsstrukturen herauszukommen. Der dreiköpfige Vorstand an der Spitze der Nürnberger Behörde ist für fünf Jahre berufen – das soll in Zukunft auch für die Landesarbeitsämter gelten. Auf den unteren Hierarchieebenen sollen auch keine neuen Beamten mehr eingestellt werden.

Wenn die Berechnung des Arbeitslosengeldes vereinfacht wird und private Zeitarbeitsfirmen einen Teil der Arbeitslosen vermitteln, wird mit Sicherheit der ein oder andere Job in der BA überflüssig. Egal, ob drohende Entlassung oder neue Aufgaben – der Umbau der Behörde führt zur Verunsicherung bei den Mitarbeitern. Die Querköpfe und Reformer, die durch starre Vorgaben in der Vergangenheit gebremst wurden, schöpfen jetzt Hoffnung. Ihre Arbeit wird ihnen durch die Blockierer aber nicht gerade erleichtert.

Der Einfluss der Selbstverwaltung soll voraussichtlich zurückgedrängt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen nach Vorstellungen des BA-Vorstands eine Art Aufsichtsrat bilden, aber nicht ins operative Geschäft eingreifen. Gegen diese Entmachtung wehrt sich die Selbstverwaltung natürlich – und fordert im Gegenzug das Recht auf Berufung des Vorstands, sowie auf Abberufung.