Flüchtlinge vom Balkan müssen meist wieder gehen. Gleichzeitig gibt es wegen des Fachkräftemangels in Deutschland Anwerbeabkommen mit einigen Staaten der Region.
Autor:in
Cordula Eubel
Mit einem Modellprojekt will die Bundesagentur für Arbeit gut qualifizierten Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die ersten Bewerber wurden vermittelt. Doch das Angebot an Deutschkursen reicht nicht aus.
Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen in Zukunft mit einer Haft- oder Geldstrafe rechnen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Gesetzeslücke schließen.
Normalerweise kontrolliert der Zoll den Mindestlohn. Unternehmen wie Joey’s Pizza, Call a Pizza oder Smiley’s ziehen nun jedoch als Verein gegen Konkurrenten vor Gericht, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Die Gewerkschaft ist skeptisch.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Das Elterngeld hat dazu beigetragen, dass mehr Mütter ihre Kinder mindestens vier Monate lang stillen - entsprechend den Empfehlungen der Nationalen Stillkommission.
Für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig: Im ersten Halbjahr überprüften die Zöllner bei 24 970 Arbeitgebern, ob die sich an die bestehenden Gesetze halten
Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) wirft Bayern in der Einwanderungsdebatte Stimmungsmache vor. In Dresden muss die Polizei nach gewaltsamen Ausschreitungen eine Flüchtlingszeltstadt schützen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geistige Brandstiftung vorgeworfen. „Wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheizt, ist das unverantwortlich. Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert“, sagte sie.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt birgt nach Ansicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor allem für Frauen neue Berufschancen. Während bisher in vielen Betrieben eine Präsenzkultur geherrscht habe, zählten in der neuen Arbeitswelt vor allem die Resultate.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schlägt vor, mehr Flüchtlinge in östlichen Bundesländern unterzubringen. Nicht bei jedem stößt dieser Vorschlag auf Gegenliebe.
Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es viele Defizite. Die Regierung hat gleich drei Großbaustellen für die laufende Legislaturperiode.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Griechenland-Krise. Im Interview mit dem Tagesspiegel bringt er eine Umschuldung Griechenlands bis 2020 ins Gespräch.
Nachtsitzungen, Anwesenheitspflicht – und kein Anspruch auf Elternzeit. Mütter haben es schwer im Deutschen Bundestag. Jetzt schließen sich die ersten zusammen.
Von der deutschen Einheit haben viele Rentner im Osten zunächst profitiert. Doch das wird sich ändern: Gebrochene Berufsbiographien nach der Wende führen dazu, dass die gesetzliche Rente auf Dauer geringer ausfallen wird.
Die Grünen arbeiten ihre Geschichte weiter auf: Opfer sexuellen Missbrauchs durch Parteimitglieder können sich an einen neu geschaffenen Anhörungsbeirat wenden. Hier sollen Betroffene vertraulich Gehör finden können.
Es gibt keine Koalition in der Opposition. Trotzdem suchen Sahra Wagenknecht, designierte Chefin der Linksfraktion, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Ein Gespräch.
Ist Rot-Rot-Grün nach Gregor Gysis Abschied noch eine Option? "Wir würden, wenn wir mit Sigmar Gabriel regieren, einiges durchsetzen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der designierten Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Die Linken-Politikerin Petra Pau ist Chefin der IT-Kommission im Bundestag. Im Tagesspiegel-Interview sagt sie, die parlamentarische Sommerpause werde für den Neustart genutzt.
Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestages: Vermutlich müssen mindestens Teile neu aufgebaut werden. Auch der Generalbundesanwalt beschäftigt sich mit dem Fall.
Den Ruf der linken Nervensäge ist Andrea Nahles nie ganz los geworden. Dabei hat sich die Sozialdemokratin seit ihrer Zeit als Juso-Chefin deutlich verändert. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt hat die heutige Arbeitsministerin ein Thema entdeckt, das ihr helfen könnte, ihr Image zu korrigieren.
Die Grünen wollen sich stärker als Wirtschaftspartei profilieren. Mit Unternehmern wollen sie auf einem Kongress am Wochenende über den ökologischen Umbau der Wirtschaft diskutieren.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir spricht über die Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in seiner Partei, Koalitionsoptionen der Grünen und die Aufklärung der NSA-BND-Affäre.
Cem Özdemir warnt vor einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses: Die Bundesregierung fördere in der BND/NSA-Affäre Antiamerikanismus, kritisiert der Grünen-Chef. Pädophilie-Opfern aus der Frühphase der Partei kündigte Özdemir Hilfe an.