Cordula Eubel

In der Pädophilie-Debatte empfiehlt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung den Grünen einen Beauftragten zu benennen. Es wäre gut, wenn es in der Partei ein "Gesicht" dafür gebe, sagte Johannes-Wilhelm Rörig.

Der Bericht der „Kommission Aufarbeitung“ erschüttert die Berliner Grünen. Drei frühere Parteimitglieder konnten bis in die neunziger Jahre im sogenannten Schwulenbereich der Grünen für Pädophilie werben.

Die Sozialministerin will im Herbst ihr Bundesteilhabegesetz vorlegen und hofft auf finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen sieht weiter Kommunen und Länder in der Finanzverantwortung.

Der Grünen-Politiker Robert Habeck will seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Mit seiner frühzeitigen Bewerbung bringt der charismatische Umweltminister aus Schleswig-Holstein auch das Machtgefüge der Grünen im Bund durcheinander.

In der Politik werden Forderungen lauter, den Bahn-Konflikt per Zwangsschlichtung zu beenden. Doch so ärgerlich der Streik sein mag - ganz so einfach ist das Problem nicht zu lösen.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hält ein neues Hilfspaket für Griechenland für unumgänglich - damit das Land die alten Kredite umschulden kann.

Mehr Flexibilität ohne ständige Erreichbarkeit - für die digitale Welt müssen neue Regeln gelten, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles und will mit einem Grünbuch eine Debatte über das Arbeiten in der Zukunft anstoßen.

Aus der Union reißen die Forderungen nicht ab, Änderungen am Mindestlohn-Gesetz vorzunehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles legt dem Koalitionsausschuss am Donnerstag einen ersten Erfahrungsbericht mit der Sozialreform vor.

Das EU-Parlament, Frankreich, die Niederlande, der Papst – sie sehen in den Massakern an den Armeniern 1915 einen Völkermord. Deutschland hält sich mit diesem Begriff aus Rücksicht auf die Türkei noch zurück. Doch kurz vor dem 100. Jahrestag gibt es Bewegung.

In Afghanistan haben deutsche Soldaten mit dem Sturmgewehr G36 gekämpft. Gutachter halten die Waffe aber nur für "eingeschränkt tauglich". Jetzt werden die Rufe nach einem Ersatzgewehr laut. Der Waffenhersteller führt die Probleme auf fehlerhafte Munition zurück.

Hamburg hat gegen die sogenannte Herdprämie beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Einige Richter ließen nun tatsächlich Zweifel an dem Prestigeobjekt der CSU durchblicken. Die Bayern sind alarmiert - und reagieren mit einer Drohung.

Die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 sind offenbar größer als befürchtet. Dadurch gerät nun auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bedrängnis. Die Opposition fordert ihr Erscheinen im Ausschuss.

Im Streit um den Begriff "Völkermord" im Entschließungsantrag des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Regierung den Kritikern entgegenkommen wird. Die türkische Regierung spricht von einer internationalen Verschwörung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir fordert SPD- und Unions-Abgeordente auf, anders als die Bundesregierung zum Genozid klar Stellung zu beziehen.

Sozialministerin Andrea Nahles will die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Dabei sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften mithelfen. Doch das Rentenprojekt steckt fest - denn Geld kosten soll die Reform eigentlich nicht.

Die Bundessozialministerin Andrea Nahles will Verbesserungen für Behinderte durchsetzen – per Bundesteilhabegesetz. Die Interessenverbände fürchten allerdings, dass es nicht zu Verbesserungen kommt.

Am 24. April jährt sich der Beginn des Völkermords an den Armeniern zum hundertsten Mal. Doch SPD und Union scheuen sich davor, den Genozid im Bundestag klar zu benennen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert "falsche Rücksichtnahme" gegenüber der Türkei und deren Regierungschef Erdogan.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat nun erstmals offiziell bestätigt, dass der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine in "psychotherapeutischer Behandlung" und sogar selbstmordgefährdet war. Das befeuert die Debatte um die ärztliche Schweigepflicht neu.

Rentner erhalten zum 1. Juli mehr Geld. Und diesmal können sich auch die Ruheständler im Westen über eine deutliche Erhöhung freuen, sagt Axel Reimann, Präsident der Rentenversicherung. Gleichzeitig erklärt er, warum es sich lohnt, länger zu arbeiten.

Die Zeiten, in denen es Nullrunden für Rentner gab, sind erst einmal vorbei. In diesem Juli erwartet die Ruheständler ein spürbares Plus. Dazu tragen vor allem die steigenden Löhne bei.

Erwachsene Menschen mit Behinderung, die nicht in einem eigenen Haushalt leben können, mussten in den vergangenen Jahren finanzielle Kürzungen bei der Sozialhilfe hinnehmen. Damit soll nun Schluss sein.

Der Auftritt des griechischen Finanzministers Varoufakis bei "Günther Jauch" hat auch ein politisches Nachspiel. Unionsfraktionschef Kauder sagt, es sei „nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt".

Opposition und einige SPD-Politiker wollen über Reparationszahlungen an Griechenland sprechen. Der CDU gefällt das gar nicht. Unklar ist, ob Schäubles Ausbruch spontan oder kalkuliert war.

In Deutschland leben etwa 24.000 Menschen auf der Straße. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Pflicht: Das sei Sache der Länder und Kommunen. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden.