Der Auslöser der Infektion ist noch nicht gefunden. Auch die von einem Hamburger Patienten bei den Behörden abgegebene Sprossen-Probe weist keine Ehec-Keime auf. Die Kritik am Krisenmanagement wird derweil lauter - auch aus der EU. Was läuft falsch?
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Cordula Eubel
Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung, bis 2021 komplett aus der Atomkraft auszusteigen. Am Samstag demonstrierten zehntausende Kernkraftgegner in zahlreichen Städten.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen flexibler und transparenter werden, so will es Ministerin von der Leyen. Kritiker befürchten einen Kahlschlag.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagt einen „bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat“ und will das Elterngeld abschaffen. Er verärgert mit seinem Vorstoß die Union.
Mehr Väter erfüllen sich inzwischen den Wunsch, befristet aus dem Job auszusteigen, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Auf Dauer wird das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.
Die SPD sucht einen Frontmann für die Bundestagswahl 2013. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat anzutreten.
Niemand will die Alten und Kranken. Nach der Insolvenz der City BKK scheint das gesamte Kassensystem zu schwanken. Die Angst vor weiteren Pleiten ist groß.
Nach der Pleite der City BKK: Aufsicht droht mit Sanktionen wegen Abweisung von Versicherten
Nach der Pleite der City BKK drohen anderen Krankenkassen nun Sanktionen wegen der Abweisung von Versicherten. Sollten sich Kassen beharrlich weigern, City-BKK-Versicherte aufzunehmen, kann die Aufsicht notfalls den Vorstand entfernen.
In der Partei trifft die Forderung nach mehr Bildungskompetenzen für den Bund auf Widerstand
Die CDU will sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festlegen. Der Vorstand verabschiedete am Montag ein Konzept, in dem ein „sofortiger Ausstieg“ aus der Atomenergie abgelehnt wird.
Der Staat will alles wissen: Weltanschauung, Wohnsitz und Nebenjobs. Das Statistische Bundesamt braucht viele Daten. Und holt sie sich auch.
2009 wurde die Politik durch alarmierende Zahlen von Kinderarmut in Deutschland aufgeschreckt. Jetzt korrigiert das DIW die Daten massiv nach unten.
Trotz korrigierter Zahlen: Die Empfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut sind auch bei einer geringeren Quote nach wie vor richtig.
Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht spricht im Tagesspiegel-Interview über Grabenkämpfe in der Partei, Kritik am Kapitalismus – und ihr Verhältnis zur DDR.
Berlin - Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. „Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“, heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition geht weiter, was die internationale Gemeinschaft zum Handeln animiert.
Das Regime in Syrien geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, fordert im Interview eine Dringlichkeitssitzung der UN.
Polnische Arbeitssuchende zieht es eher in Gegenden, in denen höhere Einkommen locken – die Hauptstadtregion zählt nicht dazu.
Die Führung der Linken will den parteiinternen Streit beilegen – und sieht doch Diskussionsbedarf. Das Problem der Kritiker ist, dass sie keine mehrheitsfähige Alternative für die Doppelspitze Lötzsch und Ernst bieten können.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen gestrafft werden. Welche gibt es derzeit überhaupt und was soll sich ändern?
Ursula von der Leyen taucht mit der Machete in den Dschungel der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein. Alles soll einfacher werden. Doch das Ziel scheint vor allem eins zu sein: Geld zu sparen.
Das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien wird bislang kaum angenommen. Warum ist das so und was muss geschehen, damit es seine Wirkung entfaltet?
Partei-Vize Katja Kipping warnt ihre Genossen vor Kraftmeierei und kritisiert die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Dieser erklärte zu der aus den eigenen Reihen befeuerten Personaldiskussion: "Diese Debatte kotzt unsere Mitglieder an."