Gesundheitsminister will Zusatzvorsorge zur Pflege – die Details sind unklar
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Cordula Eubel
Die FDP will eine bessere Pflegeversicherung, sagt aber nicht, wer das bezahlen soll
Gesundheitsminister Daniel Bahr will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über das Krisenmanagement der Kanzlerin, den nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei – und die Gesundheit seiner Frau.
Zwingt Schäuble den Gesundheitsminister zur Ausgabenkontrolle? Bahr: Gesetz für mehr Landärzte ist unverändert auf dem Weg
Die Bundesagentur für Arbeit wirbt gezielt in den Euro-Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien um Fachkräfte.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung geeinigt. Nur die Höhe der Entlastung ist noch unklar. Finanzminister Schäuble plant im Haushaltsentwurf für 2012 mit 27,2 Milliarden neuen Schulden.
Trotz einer ersten Ankündigung: Mit Steuersenkungen tut sich die Koalition schwer. Deshalb rücken Sozialabgaben ins Blickfeld. Welche Spielräume gibt es dafür?
Die Wirtschaft brummt, die Einnahmen des Staates sprudeln – Wasser auf die Mühlen der Freien Demokraten? In der Debatte um Steuersenkungen verweist Finanzminister Wolfgang Schäuble auf "ungelöste Risiken".
Linken-Vorstand verständigt sich auf neues Grundsatzprogramm / Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
Linke will Existenzrecht Israels in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, wirft Teilen der Linkspartei einen blindwütigen Hass auf Israel vor. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Antisemitismus in der Linken.
Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen mit Frauen und Alten den Mangel an Fachkräften ausgleichen
Schwarz-Gelb will jetzt doch noch die Steuern senken, stößt damit aber auf viel Widerstand. Mehrere Ministerpräsidenten aus der CDU sehen keinen Spielraum.
Die schwarz-gelbe Koalition will Steuerentlastungen noch vor der Sommerpause beschließen. Doch aus den Ländern gibt es Widerstand - auch aus den eigenen Reihen.
Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, aufgefordert "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Dieser hatte antisemitische Tendenzen bei der Linken kritisiert. Jetzt hagelt es Kritik an Ernst.
Der Fachkräftemangel gefährdet den Wohlstand, sagt Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung legt nun ihr Konzept gegen das Problem vor.
Noch gehen der deutschen Wirtschaft die Fachkräfte nicht flächendeckend aus, aber in bestimmten Branchen ist der Mangel bereits deutlich spürbar. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung bleibt viel zu zaghaft.
Als Teil eines Aktionsplans erhalten Behinderte freie Fahrt im Nahverkehr
Berlin - In Ost und West werden die Renten immer noch unterschiedlich berechnet. Ein einheitliches Rentenrecht einzuführen, hatte sich die schwarz-gelbe Koalition für diese Wahlperiode vorgenommen – doch bisher ist nichts passiert.
Berlin - Die SPD knüpft die Zustimmung an den Atomausstieg an Bedingungen. „Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit.
Bei der Suche nach der Quelle der Ehec-Erkrankungen ist möglicherweise wertvolle Zeit verloren gegangen. Ein Arzt konnte einen Hinweis nicht melden - Experten des Robert-Koch-Instituts waren nicht erreichbar.
Die Energiewende beseitigt eine Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis, so der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Auch Grünen-Chef Özdemir schließt eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern bleiben Bauern auf ihrem Gemüse sitzen. Welches Ausmaß haben die Ausfälle?