Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die Bundesregierung die Energiewende bewerkstelligen. Zum Nulltarif ist diese aber nicht zu haben.
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Cordula Eubel
Ein Gremium soll der Bundesregierung bis Ende Mai empfehlen, wie ein verantwortlicher Umgang mit den Risiken der Atomenergie nach der Katastrophe in Fukushima aussehen kann.
In den Führungsetagen der 30 größten deutschen Dax-Unternehmen soll es künftig mehr Frauen geben. "Ohne Druck bewegt sich nichts", sagt Siemens. Doch exakte Vorgaben lehnen die Unternehmen ab.
Berlin - Trotz absehbarer Einnahmeausfälle bei der Brennelementesteuer hält Finanzminister Wolfgang Schäuble die für 2012 vorgelegten Haushaltseckwerte für solide. „Wir sind auf der sicheren Seite“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss.
Die Neuverschuldung soll 2012 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 31,5 Milliarden Euro sinken. Sie wird damit aber immer noch drei Mal so hoch sein wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008
Kreditaufnahme im nächsten Jahr bei 31,5 Milliarden Euro angesetzt / Mehr Geld für Krankenversicherung
„Mehrheitsentscheidungen zu treffen, ist nicht das Selbstverständnis des Deutschen Ethikrates“, sagt Rolf-Michael Catenhusen, Leiter der Arbeitsgruppe zur PID. „Im Deutschen Ethikrat sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein“, so heißt es denn auch im Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats aus dem Jahr 2007.
Behinderte Hartz IV-Empfänger, die bei ihren Eltern leben, erhalten nicht den vollen Regelsatz. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, will das so schnell wie möglich ändern.
In der Union sortieren sich Pro und Contra zu Äußerungen des Innenministers
Es sei „das zweitschönste Amt in der CSU“, hat Michael Glos mal über den Posten des Landesgruppenchefs im Bundestag gesagt. Fast 13 Jahre lang zog der Müllermeister aus Unterfranken die Strippen im CSU-Teil der Unions-Fraktion, bevor er 2005 – nicht ganz aus freien Stücken – Wirtschaftsminister der großen Koalition wurde. Seinen Nachfolgern in der Landesgruppe erging es später ähnlich: Peter Ramsauer wurde 2009 als Verkehrsminister in die Pflicht genommen, Hans-Peter Friedrich muss nun ins Innenministerium wechseln.
Die Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes ist abgehakt – samt Bildungs- und Sozialarbeiterpaket
Und noch eine lange Nacht – weil Leyen nicht vorbereitet war, sagt die SPD. Am Mittwochvormittag ging es dann doch recht schnell. Nach gut anderthalb Stunden traten die CDU-Frau Leyen und ihre SPD-Kontrahentin Schwesig vor die Kameras.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 die bisherige Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig verworfen. Ob die bisherigen Leistungen zu niedrig waren, ließen die Karlsruher Richter offen.
Nach achtwöchigen Verhandlungen haben sich Union, FDP und SPD in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform verständigt.
Der Hartz-Kompromiss steht endlich. Ob er auch vor dem Verfassungsgericht besteht, ist fraglich. Union und FDP sehen sich bestätigt, die SPD hat weiter Bedenken.
Die Grünen sind am Sonntagabend überraschend aus den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. Renate Künast sieht in den Gesprächen keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu gestalten.
Beck, Seehofer und Böhmer wollen Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen. Doch der Deal ist am Tag danach schon wieder obsolet – Merkel ist dagegen.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag lehnt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die bereits feststehenden fünf Euro hinaus strikt ab. Am Sonntag gibt es neue Verhandlungen.
Die Ministerpräsidenten Beck, Seehofer und Böhmer sprechen "vertraulich" über Hartz IV – bald auch wieder mit Leyen und Schwesig, die an der aktuellen Länderrunde nicht beteiligt waren.
Im Hartz-IV-Poker hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage ihrer Karriere einstecken müssen. Das Scheitern der Gespräche schadet ihr auch in den eigenen Reihen.
Hinter das bisher Erreichte können die Parteien bei den Gesprächen nicht mehr zurückfallen.
Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer verständigen sich bei Hartz IV auf einen neuen Anlauf. Von der Leyen und Schwesig führen die Gespräche nicht mehr.
Hubert Ulrich ist nicht einfach nur ein Fraktionschef der Grünen in einer Jamaika-Koalition: Er gilt als durchsetzungsfähig und durchaus eigenwillig - und als Restrisiko im Bundesrat.
Sieben Wochen haben Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Jetzt ist die Vermittlung gescheitert - die Geduldsprobe wurde zur Kraftprobe. Schuld ist natürlich immer die andere Seite.