Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind endgültig gescheitert. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig bezichtigt Kanzlerin Merkel des Verrats.
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Cordula Eubel
Koalition und Opposition liefern sich bei der Hartz-IV-Reform einen Kleinkrieg um Details
Vor der neuen Hartz-IV-Runde warnen Spitzenverbände von Städten und Gemeinden: Der Bund muss uns entlasten.
Zehn Stunden wurden verhandelt - ohne Ergebnis. Dann kündigt die Kanzlerin an, den Hartz-IV-Streit zur Chefsache zu machen. Aber auch sie muss nun auf die Bremse treten. Scheitern die Verhandlungen ganz?
Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar genug vom Hin und Her um die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform - und zitiert die Opposition zum inoffiziellen Treffen.
Bei den Verhandlungen über einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform hat die Regierung nach eigener Darstellung eine Entlastung für die Kommunen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Zu einer Einigung kam es aber noch nicht.
Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht ist die eigentlich entscheidende Runde ohne Entscheidung geblieben. Um was es geht.
Manuela Schwesig ist das Gegenüber Ursula von der Leyens – weil die SPD im Bund niemanden dafür hat
Deutsche werden besonders oft mit MRT oder CT untersucht – Fachleute warnen vor der Strahlenbelastung. Die Industrie treibt die Nachfrage in die Höhe, heißt es im Barmer Arztreport.
Trotz allen Krachs: Auch die Opposition will eine Einigung bei Hartz-IV-Regelsätzen. Verständlich, denn die Verhandler stehen unter Zeitdruck.
Berlin - Auf der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss kommen Regierung und Opposition nur mühsam voran. In der Nacht zum Dienstag erzielte eine Spitzenrunde einen ersten Kompromiss zum Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringerverdienern.
SPD und Grüne drohen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Ein Spitzengespräch soll nun den Durchbruch bringen. Um welche Knackpunkte geht es?
Die Reihen im Bundestag haben sich schon deutlich geleert, als der Linken-Politiker Ulrich Maurer ans Rednerpult tritt. „Sie haben offensichtlich wenig über Kommunismus gelesen“, hält er den Abgeordneten der anderen Fraktionen vor.
Die üppige Reserve der Rentenkassen könnte den Wunsch wecken, den Steuerzuschuss zu kürzen. Die Linke wiederum fordert, die Rente ab 67 zurückzunehmen. Beides wäre falsch.
Die Linke wirft von der Leyen vor, bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen und beruft sich dabei auf neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren", sagte er dem "Stern". Sein alter Porsche 911 sei "kein Luxus, sondern ein schönes Auto".
Erst die Sache mit dem Porsche von Klaus Ernst. Dann der peinliche Kommunismus-Satz von Gesine Lötzsch. Die Linkspartei erntet Spott und Hohn. Aber es geht nicht nur um die glücklosen Vorsitzenden. Bei allen wichtigen Fragen spielt die Partei nur eine Nebenrolle.
Ab Mai 2011 muss Deutschland seinen Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den acht neuen EU-Beitrittsländern vollständig öffnen: Menschen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dürfen sich dann ohne jede Beschränkung in Deutschland einen Job suchen.
Nach dem "Nein" des Bundesrates zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes tagt am Montag zum ersten Mal der Vermittlungsausschuss. Bundesarbeitsministerin von der Leyen möchte noch im Januar einen Kompromiss finden. Grüne und SPD kündigen harte Verhandlungen an.
Der Bundesrat wird die Hartz-IV-Reform am Freitag mangels Mehrheit nicht billigen. Die Folge ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Das kann dauern.
Minister Guttenberg reist mit seiner Ehefrau nach Afghanistan – die Opposition kritisiert den Besuch als "Selbstdarstellung". SPD, Grüne und Linkspartei hoffen, dass sich der Minister mit seinem schlagzeilenträchtigen Truppenbesuch selbst entlarvt hat.
Die Einkommensschere zwischen Ost und West hat sich in den vergangenen Jahren wieder stärker geöffnet. Private Haushalte in den neuen Bundesländern kamen 2008 im Durchschnitt nur auf drei Viertel des Nettoeinkommens der westlichen Bundesländer.
Um den kommenden Personalbedarf decken zu können, setzt die Politik auf Umschulung. Mehr Aufstiegschancen und weniger Bürokratie sollen zusätzlich helfen.
Zehntausende fehlende Pflegekräfte und immer mehr Bedürftige - bei der Pflege klafft in Deutschland eine wachsende Lücke. Die Branche fordert von Minister Rösler ein energisches Eingreifen. Rösler verspricht Verbesserungen.