Der Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr das Geld nicht ausreichen. Nach bisherigen Schätzungen wird die Bundesagentur in diesem Jahr elf Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen.
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Cordula Eubel
Monatlich 500 Euro vom Staat für jedes Kind in Deutschland – dafür setzt sich ein breites Bündnis von Sozialverbänden und Wissenschaftlern ein. Die Grundsicherung für Kinder soll die bisherigen Familienleistungen wie das Kindergeld oder Hartz IV für Kinder ersetzen.
Vor vier Jahren wurde Hartz IV eingeführt - begleitet von vielen Versprechen und Befürchtungen. Zeit für eine Bilanz. Was denken Sie? Wie sehen Ihre Erfahrungen mit Hartz IV aus? Was haben Sie erlebt? Diskutieren Sie mit.
Der Vorstoß klingt plausibel: Der Zugang zu Kinderpornografie-Seiten im Internet soll künftig weitgehend blockiert werden. So hat es das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu wird ein Filtersystem aufgebaut, das den Aufruf solcher Seiten unmöglich macht. Aber funktioniert das auch in der Praxis?
Die Zahl der älteren Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren vervierfacht. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren (und Jahrzehnten) auf uns zukommen kann.
Rentenpräsident Herbert Rische im Tagesspiegel-Interview über die Folgen der Finanzkrise und die weitere Entwicklung der Renten. Er sagt: "Die ältere Generation ist so gut versorgt wie keine zuvor".
Arbeitsminister Scholz setzt sich für eine gerechtere Bezahlung von Frauen ein. Diese soll in Zukunft auch einklagbar sein. Frauen verdienen. Rein rechnerisch haben die Frauen am 20. März das Durchschnittsgehalt der Männer aus dem Jahr 2008 erreicht - drei Monate später.
Arbeitsminister Olaf Scholz fordert verbindliche Regelungen, damit Frauen künftig gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden. „Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, mit denen eine gerechte Bezahlung eingeklagt werden kann“, mahnt der SPD-Politiker in einer Tagesspiegel.de vorab vorliegenden Rede, die Scholz am Freitag beim Hans-Böckler-Forum in Berlin halten wird.
Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor Problemen durch immer mehr Hartz-IV-Empfänger in Berlin gewarnt. Wie ist die Lage in der Hauptstadt wirklich?
Zum 1. Juli werden die Renten um mehrere Prozentpunkte erhöht. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin einen Beitrag zur Krisenbekämpfung. Auch der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II steigt.
Die Linke will die Sozialpolitik ändern. Wie das konkret aussehen soll, ist in der Partei umstritten – und sorgt für Unruhen.
Die Linkspartei will in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder wahrgenommen werden - mit einem "Schutzschirm für Menschen".
Auf eine Empfehlung von Oskar Lafontaine für die Wahlen zum Bundespräsidenten im Mai kann Gesine Schwan nicht hoffen – auch nicht für einen möglichen dritten Urnengang.
Im Namen des Regional-, Flügel- und Geschlechterproporzes entledigt sich die Linkspartei ihrer erfahrensten Europapolitiker.
Die Partei stellt dem Unternehmen Bedingungen für eine Bürgschaft des Staates. Die Familie muss bis zu drei Viertel ihrer Anteile verkaufen.
Berlin - Im Streit über die Reform der Jobcenter zur Betreuung Langzeitarbeitsloser hat SPD-Vize Andrea Nahles die Unionsbundestagsfraktion zum Einlenken aufgefordert. „Für parteitaktische Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis.
Cordula Eubel über die Hartz-IV-Sätze
Union und FDP sperren sich gegen Kompromiss bei Jobcentern – Minister Scholz mahnt zur Eile. Doch Karlsruhe hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 für eine Neuregelung gegeben.
Ministerin Leyen fürchtet, dass die Krise ihre Politik verdrängt - und fordert Rücksicht auf Fachkräfte. Wie halten es die Deutschen aktuell mit dem Nachwuchs?
Die Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat ist wieder unsicher. Nachdem der Wunsch des schwarz-grünen Hamburger Senats nach ökologischen Nachbesserungen in Berlin bislang kein Echo gefunden hat, ist die Zustimmung der Hansestadt fraglich geworden.
Der Streit um den Mindestlohn bei der Zeitarbeitsbranche geht weiter. Andrea Nahles fordert ein Machtwort von der Bundeskanzlerin.
Der Sprecher der Linken, Hendrik Thalheim fordert in seinem Wahlkreis CDU-Kandidat Thomas de Maizière heraus.
Die Linkspartei streitet schon wieder über ihr Verhältnis zu Israel. Neuer Anlass: Neun Bundestagsabgeordnete hatten zu einer Demonstration gegen das "Massaker" in Gaza am vergangenen Samstag in Berlin aufgerufen, in deren Verlauf in Sprechchören "Tod, Tod, Israel" gerufen wurde.
Berlin - Grüne und Linke haben bei der Landtagswahl zugelegt – müssen aber auf den Oppositionsbänken bleiben. Politiker beider Parteien zeigten sich am Montag erleichtert über das eigene Abschneiden, werteten es als guten Auftakt für das Superwahljahr.