Die Ost- an die Westrenten anzupassen, wird seit langem gefordert. Doch die Regierungschefs der neuen Länder mahnen zur Vorsicht.
Autor:in
Cordula Eubel
Steuererleichterungen für Villenbesitzer oder Häuslebauer? Beim Streit um die Erbschaftsteuer prallen Ideologien aufeinander – das macht die Einigung so schwer.
Berlin - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können zum 1. Juli 2009 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen.
Keine parteiübergreifende Antisemitismus-Erklärung im Bundestag / Bringt Linke wortgleichen Antrag ein?
Die Krise kündigt sich an: Die Zeitarbeits-Branche gilt als Frühindikator. Zahlreiche Entlassungen gibt es bereits.
Trotz einjähriger parteiübergreifender Vorarbeiten wird es zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November wohl keine gemeinsame Erklärung des Bundestages zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland geben. Union und SPD legen nun ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus vor.
Mit dem Konjunkturprogramm, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Folgen der drohenden Rezession abzumildern, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer. Die Pläne die Steuern zu senken, sind vom Tisch.
Die Familienministerin beklagt, dass für Frauen die Hürden für Teilzeit noch zu hoch sind. Von der Leyen will jedoch bemerkt haben, dass sich in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft die Einstellung zu familienfreundlicher Unternehmenspolitik positiv verändert hat.
Die CSU will in Berlin stärker auf eigene Positionen pochen
Die Union erneuert ihre Vorbehalte gegen die Linkspartei – deshalb kommt ein gemeinsamer Antrag nicht zustande
Bundestagsabgeordnete wollen Patientenwillen mit mehr Rechtssicherheit ausstatten
In Deutschland legen Millionen von Menschen schriftlich fest, wie sie bei einer schweren Erkrankung behandelt werden sollen, wenn sie sich nicht mehr selbst äußern können. Bundestagsabgeordnete wollen diese Patientenwillen nun mit mehr Rechtssicherheit ausstatten.
Südwest-Grüne verweigern dem designierten Parteichef Özdemir gleich zweimal einen guten Listenplatz. Freunde wollen ihn weiter als Chef der Bundespartei.
In der Linkspartei gibt es Streit um das Programm für die Europawahl 2009. Für den neuen Entwurf wurden zentrale Passagen gestrichen.
Der designierte CSU-Chef macht bei der Erbschaftsteuer Druck – und verärgert die Schwesterpartei
Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastung für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe
Bayerns Linke kann nicht sicher mit dem Einzug in den Landtag rechnen / Umfrage: Partei schafft fünf Prozent
Oskar Lafontaine zieht gegen die reichen Unternehmer zu Felde – und handelt sich reichlich Kritik ein.
Doch nicht nur die Linken: Welche Politiker sich zu Lafontaines 65. Geburtstag traute.
Keine rot-rote Party am Geburtstag Oskar Lafontaines - von den ehemaligen SPD-Genossen wird wohl keiner beim Empfang erscheinen, den die Bundestagsfraktion der Linken zum 65. Geburtstag Lafontaines veranstaltet. Überraschungsgäste werden dennoch erwartet - ein führender FDP-Politiker hat sein Kommen bereits zugesagt.
In Bayern geht Gregor Gysi auf Wählerfang. So mancher hat Angst, die Linkspartei könnte ihr Ziel erreichen, bei der Landtagswahl über fünf Prozent zu kommen. Dabei sei in Bayern doch die Welt noch in Ordnung - ganz im Gegensatz zu Ländern, in denen der Sozialismus regiere, wie "Kuba, oder auch Mecklenburg-Vorpommern".
Zwar stellt die Linke im Oktober ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, doch sollen trotzdem Gespräche mit SPD-Kandidatin Gesine Schwan geführt werden. In der Linkspartei ist der Plan nicht unumstritten. Von "schlechtem Stil" ist die Rede.
Berlin - Als Verräter sieht Charly Lehnert sich nicht. „Ich bleibe Sozialdemokrat, zumindest vom Herzen, auch wenn ich jetzt nach 35 Jahren aus der Partei geschmissen werde.
Nach langen Verhandlungen hat Arbeitsminister Olaf Scholz mit Bildungsministerin Annette Schavan einen Kompromiss gefunden: Arbeitslose sollen künftig einen Hauptschulabschluss nachholen können - gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit. Doch in der Union gibt es dagegen noch heftigen Widerstand.