Cordula Eubel

Für Gregor Gysi sind die IM-Vorwürfe gegen ihn absurd. Die Grünen werfen dem Linken-Politiker im Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit dagegen Heuchelei und Unehrlichkeit vor.

Die Linke in Berlin zeigt sich hartleibig: Der Landesvorsitzende Klaus Lederer und seine Genossen lehnen den EU- Reformvertrag, der Ende nächster Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll, ab. Am kommenden Dienstag will der Berliner Senat seine Haltung für die Bundesratssitzung festlegen.

Berlin - Der Linken-Spitze bleibt ein Konflikt auf dem Parteitag in Cottbus erspart: Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, will nicht als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren. Wagenknecht begründete ihre Entscheidung damit, dass sie verhindern wolle, dass der erste Parteitag der neuen Linken von „personalpolitischen Grabenkämpfen“ dominiert werde.

Der Berliner Linken-Chef lehnt den EU-Reformvertrag ab.

Die Kommunistin Sahra Wagenknecht hält sich eine Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei offen – und versetzt damit ihre Genossen vor dem Parteitag in Cottbus Ende Mai in Unruhe.

Erfurt - Thüringens designierter Kultusminister Peter Krause hat vor seinem für Donnerstag geplanten Amtsantritt aufgegeben. Der wegen seiner Mitarbeit in verschiedenen rechtslastigen Medien kritisierte CDU-Landtagsabgeordnete sieht sich selbst als Opfer.

Cordula Eubel zum Elterngeld

SPD und Union wollen noch in dieser Wahlperiode die Beteiligung von Beschäftigten an ihren Betrieben ausweiten, denn in Deutschland herrscht auf diesem Feld Nachholbedarf. Arbeitsminister Scholz rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von 300 Millionen Euro.

Arbeitsminister Scholz (SPD) will die Fördermöglichkeiten in der Arbeitsmarktpolitik straffen und wirkungslose Maßnahmen streichen - laut Einschätzung des Ministers fallen mehr als die Hälfte der bisherigen Instrumente weg. Der Union geht das nicht weit genug.

Berlin - Der Streit zwischen der CSU und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über den Gesundheitsfonds ist auch nach der Vorlage eines neues Gutachtens nicht entschärft worden. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte die Gesundheitsministerin erneut auf, die Klausel präzise umzusetzen, mit der die Belastungen der bayerischen Krankenkassen auf maximal 100 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden sollen.

Hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne schmälern die Renten in den neuen Ländern drastisch, so die beunruhigende Analyse der Finanzminister Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns.

Über die Erhöhung der Bezüge von 20 Millionen Rentnern ist sich die Regierung einig. Doch nun will Arbeitsminister Scholz die Rentenreserven aufstocken. Finanzminister Steinbrück läuft Sturm.

Bundesarbeitsminister Scholz will acht Branchen ins Entsendegesetz aufnehmen. Nach Ansicht der SPD hätten es gerne mehr sein können. Doch selbst bei diesem recht kleinen Kreis: Die CDU zögert noch.

Berlin - Trotz der Absage der Bundeskanzlerin beharrt die CSU auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. „Es besteht sehr wohl Handlungsbedarf, weil Millionen Pendler unter den gestiegenen Spritpreisen leiden.

Wohlfahrtsverbände lehnen Pläne ab und warnen vor Kommerzialisierung der Kinderbetreuung

Braucht die private "Luxus-Kita" mit eigenem Ponyhof wirklich einen Zuschuss vom Staat? Mit Sicherheit nicht. Die Eltern, die ihre Kinder in eine solche Einrichtung schicken können, sind auf öffentliche Förderung nicht angewiesen.

Arbeitsminister Olaf Scholz will die Ausbeutung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung eindämmen. Er erwägt, Praktika klarer von Arbeitsverhältnissen abzugrenzen.

Berlin - Im erneuten Streit über den Post-Mindestlohn hat SPD-Fraktionschef Peter Struck von der Union mehr Verlässlichkeit verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zugesagt, „dass wir einen Post-Mindestlohn machen“.

Berlin - Die Koalitionsvereinbarung ist unmissverständlich. „Die Prävention wird zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut“, heißt es auf Seite 85.

Berlin/Frankfurt - Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sind dagegen, dass die Parteifreunde in Hessen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linken machen. Eine solche Minderheitenregierung sei „weder vernünftig noch realistisch“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Tagesspiegel.

Kurt Beck kehrt auf die politische Bühne zurück – und muss mit einigem Gegenwind rechnen

Berlin - Durch eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitere 150 000 Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Dafür will der Bund jährlich 219 Millionen Euro ausgeben.

CSU-Leute laufen zu ihr über, und Lafontaine als Saar-Ministerpräsident ist zumindest wieder vorstellbar: Die Linke ist ziemlich schnell mächtig geworden. Damit muss sie nun fertig werden - im Westen wie im Osten.

DKP-Mitglied Christel Wegner hatte auch Mauerbau verteidigt / Bundespartei will solche Kandidaturen künftig verhindern