Die Arbeitgeber wollen vor Gericht erzwingen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig nicht mehr Milliardenbeträge an den Bund zahlen muss. Damit wollen sie Spielräume schaffen, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken.
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Cordula Eubel
Höhere Ärztehonorare, teurere Medikamente - die Kosten für die medizinische Versorgung in Deutschland steigen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Barmer-Chef Johannes Vöcking warnt: In drei bis vier Jahren zahlen alle Versicherten Zusatzprämie.
Hessens Linke stimmt für Gespräche über eine rot-grüne Regierung in Hessen. Wegbereiter Oskar Lafontaine gibt die Richtung und die neue Leitschnur vor. Das Ziel ist klar: "Roland Koch muss weg".
Landesparteitag in Hessen ist eine weitere Bewährungsprobe für die Etablierung im Westen
Studie: Leute ohne Job leiden häufig an Diabetes
Studie: Menschen ohne Job leiden überdurchschnittlich häufig an Diabetes und Übergewicht
Berlin - Um den privaten Konsum in Deutschland anzukurbeln, hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine schnelle Entlastung der Bürger gefordert. „Wir brauchen jetzt Entlastungssignale“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU).
Die SPD verharrt weiter im Stimmungstief. In der Partei wünschen sich viele den früheren Parteichef Franz Müntefering zurück. Gerüchte um ein Comeback machen die Runde. Der Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl soll noch in diesem Jahr feststehen.
Vor dem Treffen Merkel-Medwedew: Abgeordnete von Union und Grüne erwarten klare Worte von der Kanzlerin. Die Linke sieht die Schuld bei Georgien.
Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die hohen Vergütungen von Krankenkassenvorständen kritisiert und den Gesetzgeber aufgefordert, Obergrenzen einzuziehen. In einem Bericht für das Bundesgesundheitsministerium von Ende Mai kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Bezüge in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien.
Wie geht es weiter in Hessen? Gibt es doch noch Rot-Grün unter Duldung der Linken? In der SPD-Spitze sieht man kaum noch eine Möglichkeit, einen zweiten Anlauf von Ypsilanti zu stoppen.
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.
In der Führung der Linken gibt es Differenzen darüber, wann die Partei ihren eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten präsentieren soll. Während Parteichef Oskar Lafontaine möglichst schnell mit einem Kandidaten antreten will, wollen sein Co-Vorsitzender Lothar Bisky und Co-Fraktionschef Gregor Gysi die Entscheidung möglichst lange offen halten.
Die öffentlichen Kommentare aus der Linkspartei über Gesine Schwan sind zuletzt wenig schmeichelhaft ausgefallen. Nun hat sich die SPD-Bewerberin für das Amt der Bundespräsidentin mit Gregor Gysi, dem Fraktionschef der Linken, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.
Die Vergütung deutscher Manager soll sich nach dem Willen der Union in Zukunft stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens als am Aktienkurs orientieren. Die SPD will die Zahlung von Spitzengehältern für die Unternehmen verteuern
Immer weniger Bundesbürger sind aktiv in einer der großen Volksparteien engagiert. Aber da die CDU weniger Mitglieder verloren hat als die SPD, ist sie nun erstmals die stärkste Partei in Deutschland.
In Deutschland hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Das geht aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat.
SPD-Chef Beck fordert von seiner Partei vor allem eines: mehr Disziplin. Die Sozialdemokratie soll über Inhalte reden, anstatt über sich selbst.
Die SPD-Führung hofft, dass aus den Debatten um Parteichef Beck und Kanzlerkandidatur kein Sommertheater wird. Auch Außenminister Steinmeier reagiert zunehmend unwirsch auf Fragen zu einem möglichen Putsch seiner Unterstützer.
Berlin - Im Streit über die Einführung von Branchenmindestlöhnen rechnet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit einer zügigen Einigung. „Wir haben uns sehr weit vorwärtsbewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen“, sagte Scholz am Samstag im Inforadio vom RBB.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat die Überlegungen aus der privaten Versicherungswirtschaft, eine Art Einheitsversicherung einzuführen, als einen "großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Doch die Einheitsversicherung ist umstritten.
Nach den heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen um die gescheiterte Diätenerhöhung sowie die Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin kommen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Kämpfen beide Seiten nur noch gegen- oder auch miteinander?
Am Ende hat der Linken-Parteitag doch noch seinen Streit – das Familienkonzept der Lafontaine-Ehefrau provoziert die Genossen.