Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Branchenmindestlohn in der Zeitarbeit ausgesprochen. „Das wäre ein ganz guter Fortschritt“, der zum guten Ruf der Zeitarbeit beitragen würde, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Branche und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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Cordula Eubel
Die Linke hat gute Chancen, am 24. Februar als neue politische Kraft in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen.
Berlin - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Umsetzung der Pflege- und Gesundheitsbereich scharf angegriffen. „Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun.
Der linke Flügel in der CDU steht einem Mindestlohn positiv gegenüber. Gegen die Pläne Pläne von SPD-Arbeitsminister Scholz hegt die Unionsfraktion verfassungsrechtliche Bedenken.
Neuerung bei ALG I wird später beschlossen – das gilt auch für die Zwangsverrentung
Politiker aus CDU und CSU warnen vor dem Beispiel in der Postbranche. Die SPD dagegen fordert Vertragstreue ihrer Koalitionspartner.
Der neue CSU-Chef Erwin Huber kann die Schwesterpartei nicht mitreißen – aber er redet kürzer als sein Vorgänger.
Kritik am Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Präventionsgesetz
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Der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz beginnt seine neue Aufgabe zurückhaltend - die Reform der Arbeitsvermittlung soll das Hauptanliegen sein.
Vielen Biodiesel-Herstellern droht mit der anstehenden Steuererhöhung das Aus. Hilfe durch die Politik ist kaum noch zu erwarten. Die Zeit wird knapp für die Alternative zum Öl.
Kommissionspräsident Barroso: Wer CO2-Grenzwerte nicht einhält, muss zahlen
Etwa ein Fünftel der Bürger vertraut allein auf gesetzliche Rente. Das ist heikel in Zeiten des demographischen Wandels. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose, die kaum Ansprüche sammeln können.
Seit zwei Jahren regieren Union und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition. Wie sieht ihre Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode aus?
Kassen wieder besser gefüllt - Altersbezüge steigen 2008 voraussichtlich um gut ein Prozent
Berlin - Die deutsche Ärzteschaft hat erstmals eine Studie vorgelegt, die sich mit der Spitzeltätigkeit der ehemaligen DDR-Mediziner auseinandersetzt. Zwar habe die „übergroße Mehrheit“ der ostdeutschen Ärzte weder ein SED-Parteibuch gehabt noch Spitzeldienste für das Ministerium für Staatssicherheit übernommen, berichtet die Wissenschaftlerin Francesca Weil, die für ihre Studie 493 Stasiakten von Medizinern ausgewertet hat.
Berlin - Durch die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im nächsten Jahr wieder mit einem Defizit. Das Minus werde 2008 voraussichtlich bei 5,4 Milliarden Euro liegen, teilte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg mit.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden günstiger. Über die Bahn wird weiter gestritten. Die Ergebnisse des Koalitions-Spitzentreffens im Überblick.
Berlin - Die private Krankenversicherung rechnet wegen der Gesundheitsreform mit Prämiensteigerungen für ihre Kunden im zweistelligen Prozentbereich. Wer bereits jetzt Kunde der PKV sei, müsse sich ab 2009 auf eine Erhöhung der Beiträge „um mindestens zehn Prozent oder mehr“ einstellen, sagte Verbandschef Reinhold Schulte der „Rheinischen Post“.
Erst die Gesundheit, jetzt die Pflege: Wie die große Koalition das nächste Projekt vergeigt
Berlin - Nach dem monatelangen Tauziehen über die Gesundheitsreform setzen die Spitzen der großen Koalition darauf, dass am Ende trotz der Kritik aus den eigenen Reihen eine deutliche Mehrheit zu dem Kompromiss stehen wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet „auch in den eigenen Reihen eine breite Zustimmung“.
Berlin - Für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, wie ihn die SPD gefordert hat, müssen nach Ansicht der Kommunen die Gelder in der Familienförderung umgeschichtet werden. Um insgesamt rund 900 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zu sechs Jahren zu schaffen, sind nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zwischen sechs und neun Milliarden Euro erforderlich.
Die Beschränkung auf Teilbereiche wie Kinderarmut soll ein Ende haben, die Betreuung ausgebaut werden
Ganztagsangebot soll ab 2010 zur Verfügung stehen Partei plant Pflicht zu Vorsorgeuntersuchungen