Im Unionsstreit um die Gesundheitsreform zeichnet sich ein Modell ab, das CDU und CSU als Erfolg verkaufen können
Autor:in
Cordula Eubel
Berlin – Bundesregierung, Gewerkschafter und Politiker haben am Dienstag die deutsche Mitbestimmung verteidigt. Zuvor hatten die Arbeitgeber- und Industrieverbände ihr Konzept zur grundlegenden Reform der Unternehmensmitbestimmung und des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt und auf die „internationale Isolation“ Deutschlands hingewiesen.
Berlin - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will auch im kommenden Jahr mit einer Ausbildungstour quer durch Deutschland in den Betrieben für neue Lehrstellen werben. 4600 zusätzliche Ausbildungsplätze seien bisher durch die überparteiliche Initiative „Teamarbeit für Deutschland“ seit dem vergangenen Juni vermittelt worden, sagte Clement am Freitag beim ersten bundesweiten Treffen der rund 1000 Unterstützer der Initiative.
Berlin – Forderungen der Wirtschaft, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in deutschen Unternehmen einzuschränken, sind auf breiten Widerstand gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte am Donnerstag ebenso wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) einen entsprechenden Vorstoß von Industrie-Präsident Michael Rogowski.
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen neuen Anlauf unternehmen, die Politik zu gesetzlichen Änderungen bei den Mini-Jobs zu bewegen. „Wir hoffen, dass diese breite Allianz zwischen Gewerkschaften und führenden Wirtschaftsinstituten etwas bewegen kann“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Tagesspiegel.
Berlin - Das große Finale wird bei dem Treffen der Gesundheitsexperten von CDU und CSU am Freitag noch nicht erwartet. Aber zumindest die Bausteine für eine gemeinsame Gesundheitsreform sollen auf den Tisch gelegt werden.
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Berlin - Aus Ärger über seinen französischen Ministerkollegen Nicolas Sarkozy hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Treffen an diesem Donnerstag in Berlin platzen lassen. Clement habe sich über ein Interview aufgeregt, das Sarkozy am Tag zuvor dem „Handelsblatt“ gegeben habe, hieß es in seiner Umgebung.
Berlin - In der CDU werden die Begehrlichkeiten größer, das Steuerkonzept von Friedrich Merz so zu verändern, dass es mit der Gesundheitsprämie zusammenpasst. „Es geht darum, die Gesundheitsreform mit der Steuerreform zu verzahnen“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen dem Tagesspiegel.
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Berlin – Die Gesundheitsexperten der rot-grünen Koalition wollen auf eine weitere Anhebung der Tabaksteuer nicht verzichten. „Dazu sind wir auf keinen Fall bereit“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), dem Tagesspiegel.
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Berlin – Bei der Vorbereitung der elektronischen Gesundheitskarte verliert die Industrie allmählich die Geduld. „Politik und Selbstverwaltung müssen endlich aufhören zu taktieren“, mahnt Siemens- Experte Martin Praetorius.
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Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ältere Arbeitslose im Osten auch für mehrere Jahre in so genannten Ein-Euro-Jobs beschäftigen. „Falls keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist, muss es auch Arbeitsgelegenheiten mit längerer Perspektive geben“, sagt Harald Riedel, Projektleiter bei der Nürnberger Behörde.
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