Bund und Länder haben sich auf einen historischen Kompromiss für die Suche nach einem Endlagerstandort geeinigt. Das wird auch allerhöchste Zeit.
Autor:in
Dagmar Dehmer
Heute könnten Bund und Länder einen Kompromiss beschließen, wie ein Endlager für den radioaktiven Müll gefunden werden kann. Wie lässt sich das strahlende Material für Millionen Jahre sichern?
Investitionen sollen sie sein, keine Almosen. Doch das Geld westlicher Geberländer richtet manchmal mehr Schaden an, als es Nutzen bringt. Es ist immer ein Mittel der Politik – hier wie dort.
Seit dem Marshall-Plan für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es organisierte Entwicklungshilfe. Doch in welchen Fällen sie hilft oder in welchen sie sogar schadet, ist schwer zu beantworten. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern unterliegt internationalen Moden, wirtschaftlichen Expansionsstrategien von Geberländern, aber auch politischen Prioritäten. Eine kleine Chronologie wichtiger Trends.
Exklusiv
Energiewende: "Es ist eine ideologische Vorstellung, dass Energiesparen eine Belastung sei"
Die Förderkosten für die Gebäudesanierung sind aus Sicht des ehemaligen Chefs des Wuppertal-Instituts, Peter Hennicke, eine "Vorfinanzierung" mit maximalem volkswirtschaftlichem Nutzen. Er plädiert für eine minimale Umlage auf den Energiepreis, um das Tempo bei der energetischen Sanierung so zu beschleunigen, dass die deutschen Klimaziele erreichbar werden.
Diese Billion, sie verfolgt ihn. So viel Geld, sagte Peter Altmaier, werde die deutsche Energiewende kosten. Damit wollte er die Menschen beruhigen, aber er bewirkte das Gegenteil. Der Mann, der mit jedem reden kann, erreicht derzeit niemanden mehr – und wird nicht erreicht.
Berlin - Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt. Der „Strompreisbremse“ von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzen die Oppositionsparteien und ihre Länderminister ein gemeinsames Konzept zur Stabilisierung der Strompreise entgegen, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Oppositionsparteien haben sich kurz vor dem Energiegipfel bei der Kanzlerin doch noch auf eine gemeinsame Position geeinigt. Derweil fordern Wirtschaftsprofessoren eine Rettung des Emissionshandels.
Die Kühlung der Zwischenlager in Fukushima ist am Montagabend ausgefallen. Es hat bis Mittwoch gedauert, bis die Kühlsysteme wieder mit Strom versorgt worden sind.
Nur Österreich ist noch besser innerhalb der EU. In Rumänien und Bulgarien ist das Konzept nicht durchsetzbar.
Bosco Ntaganda hat sich überraschend in der amerikanischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali gestellt.
Am Anfang standen Investitionen in die Rohstoffförderung. Doch inzwischen bilden sich in großen Städten China-Towns. Im Sudan sind die Prinzipien Pekings an der Realität gescheitert. Dennoch ist China in Afrika zu einer echten Weltmacht geworden.
Wie sich die FDP zur Energiewende positioniert.
Die Cites-Konferenz in Thailand hat kommerziell bedeutsame Arten wie Haie unter Schutz gestellt.
Die FDP versucht mit einem Wahlkampf gegen erneuerbare Energien an Profil zu gewinnen. Ob ihr das nutzt, ist allerdings fraglich: Die Klientel, gegen die sich die FDP dabei richtet, ist eigentlich die eigene Wählerschaft.
Die „Grenze der Belastbarkeit“ sei erreicht, sagt der BDI – und schlägt drastische Sofortmaßnahmen vor.
Weil der Strompreis an der Börse unter dem kalkulierten Wert liegt, kosten erneuerbare Energien mehr.
Der Energie- und Klimafonds ist leer, weil CO2 zu wenig kostet. Eigentlich sollten aus diesem Topf Investitionen für die Energiewende finanziert werden.
Wie Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU einmal mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, von den Grünen diskutierte.
Genau zwei Jahre ist der Beginn der Katastrophe jetzt her. Doch Japan tut sich mit der Bewältigung der Folgen des Atomunglücks in Fukushima und dem Wiederaufbau nach dem Tsunami schwer.
Die Kenianer haben einen politischen Paria gewählt. Das Land sollte aber nicht isoliert werden
Wahlsieger Uhuru Kenyatta versucht Kenia trotz Strafverfahren zu beruhigen. Seine Kampagne gegen die "weiße Justiz" in Den Haag hat offenbar gezogen.
Die Kenianer haben mit Uhuru Kenyatta einen politischen Paria zum Präsidenten gewählt. Das Land sollte aber nicht isoliert werden.
Eine Stichwahl ist dennoch wahrscheinlich. Wenn Kenyatta im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent plus eine Stimme erreicht, findet am 11. April eine Stichwahl statt.