Fünfeinhalb Jahre nach dem Ende der Ära Heide Simonis strebt in Schleswig-Holstein wieder eine Frau nach dem höchsten Regierungsamt im Lande.
Autor:in
Dieter Hanisch
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zieht sich auf Raten aus der Politik zurück. Nach acht Jahren hat er den Parteivorsitz an Christian von Boetticher abgegeben.
Neumünster - Führungswechsel auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Neumünster: Der Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen hat nach acht Jahren den Parteivorsitz an Christian von Boetticher abgegeben. Der 39-Jährige wurde mit dem guten Ergebnis von 91 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landeschef gewählt.
Die beiden Ex-Häftlinge aus Guantanamo sind in Hamburg und Rheinland-Pfalz angekommen. Ihr Aufenthalt ist vorerst auf ein Jahr befristet aber verlängerbar. Es gibt Streit um die Finanzierung der Unterhaltungskosten.
In Schleswig-Holstein kommt es zu einem parteiinternen Wahlkampf. Torsten Albig und Ralf Stegner kämpfen um die Spitzenkandidatur – die CDU fürchtet beide nicht.
Die vom Landesverfassungsgericht in Schleswig geforderte Änderung des Wahlgesetzes und vorzeitige Wahlen bis Ende September 2012 verursacht im Land zwischen Nord- und Ostsee weiter intensive Diskussionen.
Über die Frage des CDU-Spitzenkandidaten bei den gerichtlich auferlegten vorzeitigen Landtagswahlen sei noch keine Entscheidung gefallen sei, heißt es in Schleswig-Holstein. Ein Porträt über den designierten Nachfolger Carstensens: Christian von Boetticher.
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig kippt das Wahlgesetz – und fordert eine Neuwahl bis 2012. Die Ein-Stimmen-Regierungsmehrheit von CDU und FDP hat zwar weiter Bestand, genießt aber nur noch ein befristetes Dasein.
Verfassungsgericht urteilt zum Wahlgesetz
Das Landesverfassungsgericht in Kiel dürfte ein neues Wahlgesetz und eine verkürzte Amtszeit verlangen.
Schwarz-Grün in Hamburg hält zum künftigen Bürgermeister Ahlhaus – auch wenn mancher dabei leidet
Der designierte Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat bei einer Mitgliederversammlung des Koalitionspartners GAL um Vertrauen geworben. Eine Woche vor seiner geplanten Wahl in der Bürgerschaft wollte der Innensenator Vorbehalte abbauen, er sei zu konservativ.
Aus Kostengründen schließt der schwarz-grüne Senat in Hamburg die bundesweit einzige Aufklärungsstelle, die sich auf Länderebene mit Scientology befasst. Die Arbeitsgruppe wird von der international bekannten Scientology-Expertin Ursula Caberta geleitet.
Dieter Hanisch beobachtet in dem winzigen mecklenburgischen Ort Jamel, wie ein Rechtsextremist mit Gesinnungsgenossen feiert - und die Polizei keinen Anlass zum Einschreiten sieht.
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus soll dem populären Ole von Beust nachfolgen – und muss dafür nicht nur die Grünen gewinnen sondern auch die Stadt
Politik berät über die Kontrolle von Verbrechern, die aus der Verwahrung entlassen werden müssen / Hohe Kosten in Hamburg
Dem Hamburger Volksentscheid sind viele derjenigen ferngeblieben, denen die Reform zugute kommen sollte.
Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat den von einer Bürgeriniative erzwungenen Volksentscheid über seine umstrittene Schulreform verloren. Die Einführung der sechsjährigen Primarschule ist damit gescheitert.
Aus dem schwarz-grünen Wunschbündnis in Hamburg ist längst eine Koalition der Pannen geworden. Die Elbphilharmonie beispielsweise sprengt jeden Kostenplan.
Nach neun Jahren an der Spitze des Hamburger Senats scheint für Ole von Beust der Abschied gekommen. Es verdichten sich Hinweise, wonach der CDU-Politiker am Sonntag, dem Tag des Volksentscheids über die Bildungsreform, seinen Rücktritt bekannt geben wird.
Beharrlich halten sich in der Hansestadt Spekulationen, dass der Regierungschef über seinen Rücktritt nachdenkt.
Walter Scheuerl ist die zentrale Figur der Elterninitiative "Wir wollen lernen". Am kommenden Sonntag versucht sie, mit einem Volksentscheid die Einführung der Primarschule zu verhindern.
Seit Monaten wird in Hamburg Wahlkampf für den Volksentscheid geführt. Am kommenden Sonntag wird über die Schulreform abgestimmt – die Gegner sehen sich im Aufwind.
Die Universität Kiel wehrt sich gegen einen Rettungsplan für die Uni Lübeck, den der Lübecker Präsident Peter Dominiak am Dienstag vorgeschlagen hat. An beiden Uni-Standorten sollten künftig nicht mehr jeweils 240, sondern nur noch je 160 Medizinstudenten ihr Studium in der Humanmedizin beginnen.