Die Bundesregierung will ihre Drohung wahr machen und den deutschen Strommarkt per Gesetz gegen politisch unliebsame Stromimporte abschotten. Das sieht der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor.
Autor:in
Elke Windisch
Das Wetter machte nicht mit. Die Bergungstaucher am Wrack des in der Barentssee gesunkenenen russischen Atom-U-Bootes "Kursk" stellten am Dienstag ihre Arbeit ein.
Meldungen über das Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Präsidentenwahlen in den USA nahm Russland mit kaum verstecktem Bedauern zur Kenntnis. Medien und Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sie den Republikaner George Walker Bush favorisierten.
Ein Schneesturm fegte über die graue See und den grauen Platz in der Flottenbasis Seweromorsk. Tausende, darunter auch viele Angehörige der 118 Seeleute, die bei dem Unglück des Atom-U-Bootes Kursk Mitte August ums Leben gekommen waren, hatten sich dort mit Blumen und Porträts der Toten eingefunden, um den ersten vier Geborgenen die letzte Ehre zu erweisen.
Den "ersten wahrheitsgemäßen Bericht" über den Hergang des Dramas auf der Kursk, nannte der russische Privatsender NTW den Zettel, den Gerichtsmediziner bei der Identifizierung der ersten vier Toten fanden, die Marinetaucher in der Nacht zum Donnerstag aus dem russischen Atom-U-Boot Kursk geborgen haben. "Alle Besatzungsmitglieder der sechsten, siebten und achten Abteilung sind in die neunte gegangen.
Wegen der "Kursk", des Mitte August in der Barentssee gesunkenen Atom-U-Boots, droht nun in Moskau ein neuer Skandal. Zum einen war es ein Hickhack in den letzten Tagen zwischen Marine- und Regierungsstellen über den Termin der umstrittenen Bergung der sterblichen Überreste der 118 Matrosen, der Anlass zu neuen Spekulationen über Hintergründe der Katastrophe wurde.
Sogar in Russland, momentan der einzige Verbündete des autoritären Weißrussen-Präsidenten Alexander Lukaschenko, rangierten die Parlamentswahlen in den Medien vor der Rubrik "was sonst noch passierte." 43 Abgeordnete - allesamt Parteigänger Lukaschenkos - wurden am Sonntag gewählt.
Anders als Boris Jelzin gibt der farblose Wladimir Putin nur wenig für Witze her. Die wenigen, die mittlerweile dennoch kursieren, haben es dafür in sich.
Die russischen Truppen begehen in Tschetschenien weiterhin Kriegsverbrechen und werden dabei von der Militärführung gedeckt. Unter Berufung auf die Zivilverwaltung Tschetscheniens berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" von willkürlichen Verhaftungen, Morden und Misshandlungen durch russische Soldaten.
Im letzten Moment sprang Moskau auf den abfahrenden Zug auf. Außenminister Igor Iwanow gratulierte Vojislav Kostunica am Freitag zu dessen Sieg bei den Wahlen und überreichte eine persönliche Botschaft von Wladimir Putin.
Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Kaum war die Demonstration in Belgrad am Donnerstag eskaliert, kaum waren die ersten Nachrichten vom Sturm auf das Parlamentsgebäude zu lesen, warnte Präsident Waldimir Putin: Wenn die "Entwicklungen der vergangenen Tage" nicht gestoppt würden, könnte dies "schwer wiegende Konsequenzen nicht nur für Jugoslawien" haben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einem Brief Putins an den russischen Parlamentspräsidenten Gennadi Selesnjow.
Die Sorge war unüberhörbar. Sie sagten alle das gleiche - die westlichen Staatschefs.
Das Rätselraten um Russlands Staatsrat ist zu Ende. Wladimir Putin, der am Freitag den Gründungs-Ukas unterzeichnete, ließ Einzelheiten schon vorher bei seinem Besuch in der Wolgastadt Samara heraus.
Seit dem Brand des Moskauer Fernsehturms flimmert es in den Wohnstuben der russischen Hauptstadt nur noch grau in grau. Selbst Bildschirmschoner für Computer sind aufregender.
Polizisten halten noch immer Wacht am ausgebrannten Moskauer Fernsehturm. Das Areal ist weiträumig abgesperrt.
Der Brand des Fernsehturms in Ostankino ist für Russlands Politiker ein Geschenk des Himmels: Landesweit flimmern die Mattscheiben nur noch grau in grau. Information der Öffentlichkeit über die Ursachenforschung zum Unglück der "Kursk" und wie es mit deren Bergung weitergehen soll, haben sich damit fürs Erste erledigt.
Für ihren zehnten Hochzeitstag hatten Irina und Arkadij lange gespart. Man gönnt sich ja sonst nichts, fand Irina und schlug ihrem Mann ein Festessen im siebten Himmel vor.
Die erste Antwort auf die Frage, wie man sich fühlt, wenn man auf einen Schlag weltbekannt wird, ist ein Gähnen. Arkadij Mamontow, der einzige Reporter, der live über das Unglück der "Kursk" berichten durfte, fühlt sich noch immer "müde und zerschlagen".
Etwa 150 Hinterbliebene sind am Donnerstag auf die Barentssee hinaus gefahren. Sie warfen Kränze und und Blumengebinde an der Stelle ins Wasser, an der die "Kursk" mit 118 Mann Besatzung gesunken war.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach zehntägiger heftiger Kritik an seinem Verhalten erstmals die politische Verantwortung für die Katastrophe des gesunkenen Atom-U-Bootes "Kursk" übernommen. Er sagte am Mittwochabend in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders RTR: "Auch wenn ich erst etwas mehr als 100 Tage in diesem Kabinett im Kreml sitze, fühle ich vollständige Verantwortung und Schuld für die Tragödie.
Unnahbar und in tadelloser Haltung saß Irina Ljatschina vor dem in sich zusammengesunkenen Wladimir Putin. Der hatte die Witwe des Kommandanten der "Kursk" vor seiner Begegnung mit den Angehörigen der Besatzung um eine Privatunterredung gebeten, um sich ein Bild über die Stimmungslage zu verschaffen.
Die Moskauer Medien lassen spätestens seit dem Wochenende ihrem Unmut freien Lauf. Zwar erscheinen am Montag in Russland kaum Zeitungen.
Mit letzter Hoffnung sind westliche Retter am Sonntag zu den 118 Seeleuten im Atom-U-Boot "Kursk" hinabgetaucht, die Moskau bereits aufgegeben hatte. Die Tieftaucher aus Norwegen und Großbritannien scheiterten aber bei dem Versuch, die äußere Luke der Luftschleuse zu öffnen.
Konteradmiral Michail Motzak sucht nach Worten, um der Nation das Unfassbare beizubringen: Lasst fahren alle Hoffnung, die ihr hier sitzt. Der Rubikon ist überschritten, lautet seine Botschaft.