Fabian Leber

In den kommenden Jahren wird so viel vererbt wie noch nie zuvor. Das Erbe gilt nicht mehr als Zubrot, sondern als ein Teil der Altersvorsorge. Dennoch gibt es gute Gründe, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

Die Schuldenbremse sollte die Politik zum Sparen zwingen. Doch dies gelingt nicht einmal in Zeiten der guten Konjunktur. Die Wirkung könnte sich auch noch ins Gegenteil verkehren - und höhere Steuern bringen.

Der Bundestag diskutiert über ein neues Hausausweissystem. Die Einführung einer elektronischen Chipkarte ist allerdings hoch umstritten, denn Kosten und Risiken sind noch unklar.

Im neuen Europaparlament gibt es alles: harte Sachpolitik, Klamauk und Extreme. Hier stellen wir einige Abgeordnete vor.

Nach den Wahlerfolgen in vielen EU-Staaten wollen die rechtsextremen Parteien um den französischen Front National eine Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Was kann diese ausrichten?

Euro-Skeptiker aus AfD und FDP haben eine „Liberale Vereinigung“ gegründet. Damit wollen sie eine Art Denkfabrik ins Leben rufen. Auch die Gründung einer neuen Partei scheint möglich.

Bisher dachte die Union, sie müsse die AfD nur ignorieren. Diese Strategie ging bei der Europawahl nicht auf. Unterdessen zeichnet sich in der AfD ein Streit über die Frage ab, mit welchen Parteien man im Europaparlament kooperiert.

Die CDU hat das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen seit 1979 eingefahren, und der Sieger des Abends heißt AfD. Die neue Partei hat sich nun endgültig etabliert. „Jetzt kommen die anderen nicht mehr an uns vorbei“, sagt einer. Über den Abend in den Parteizentralen.

Bei der Handelsblatt-Jahrestagung in Berlin trafen die Spitzenkandidaten von Grünen und AfD, Sven Giegold und Bernd Lucke, aufeinander. Für den AfD-Chef war es ein erster Vorgeschmack auf seine vermutliche Arbeit im Europaparlament.

Hans-Olaf Henkel sagt, er gewähre der AfD einen Kredit über eine Million Euro. Merkwürdig ist: Selbst die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands wussten bei der Abstimmung nicht, wer der Kreditgeber ist. Das Darlehen wirft noch weitere Fragen auf.

Andrea Nahles präsentierte das Rentenpaket - und zeigt, wie gönnerhaft die deutsche Sozialpolitik sich gerne gibt. Das muss ein Ende haben. Für die Anerkennung von Lebensleistung ist nicht die Politik zuständig.

Martin Schulz inszeniert die Europawahl als Duell mit Jean-Claude Juncker. Er weckt Erwartungen, die er nicht einlösen kann. Glaubwürdig ist sein Wahlkampf ohnehin nicht - denn an der Schaffung des neoliberalen Binnenmarktes hatte auch er kräftig mitgewirkt.

Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, rechte Wähler zu locken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte die Partei erst kürzlich „eine Neuausgabe der Republikaner“. Wo steht die AfD wirklich?

Voll mit Bart: Mit Conchita Wurst hat nicht in erster Linie Österreich den Eurovision Song Contest gewonnen, sondern eine Idee, die ganz gut zu Europa passt.

Jahrlang hielt Christoph Blocher die Schweizer Politik in Atem. Jetzt zieht er sich aus dem Parlament zurück. Aufs Altenteil wechselt er trotzdem nicht: Im Kampf gegen die EU will er per Volksabstimmung nochmal aufs Ganze gehen.

Ende der Debatte um die kalte Progression: Angela Merkel sieht trotz steigender Steuereinnahmen keine Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Wenn es um Steuern geht, ist sie eben eine echte Konservative.

Die Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt mehr ein. Aber die Einkommen stagnieren: Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem gehen über das Problem der kalten Progression hinaus. Im Verhältnis zum Kapital wird Arbeit viel zu hoch besteuert.

Vor allem die deutsche Regierung setzt große Hoffnungen auf Didier Burkhalter. Der OSZE-Chef soll am Mittwoch bei Wladimir Putin vermitteln. In seiner Schweizer Heimat wird er als "graue Maus" beschrieben.

Hans-Olaf Henkel eröffnet der AfD Zugang zu Wirtschaftskreisen. Dabei stößt die Partei mit ihrer Ablehnung des Mindestlohns und abschlagsfreier Frührente auf viele offene Ohren.

Die Basis der AfD ist kreativ, wenn es um Plakatwerbung geht. Sie vergleicht die EU mit Kim Jong Uns Diktatur - oder überklebt die eigenen Motive mit Deutschlandstickern. Aus Angst vor Zerstörung bringt die Familie von Parteichef Lucke höchstpersönlich Plakate in Sicherheit.

Vom Wirtschaftswachstum kommt bei der Mittelschicht kaum etwas an. Dass die Mitte auf der Stelle tritt, ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. Entpuppt sich der Glaube daran, dass sich Leistung irgendwann in gesellschaftlichem und finanziellem Aufstieg niederschlägt, als Illusion?

Der Süden hat den Norden wirtschaftlich abgehängt - nach dem Ost-West-Gefälle driftet Deutschland nun an neuer Stelle auseinander. Berlins BER-Desaster ist nur ein Beispiel dafür, dass es im Norden an Gefühl für Selbstverantwortung mangelt.

Der Ex-Marxist Jürgen Elsässer wirbt bei „Montagsdemos“ für Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik. Deutschland sieht er als Teil einer amerikanischen Front, die Kanzlerin werde vom Finanzkapital gesteuert. Die Basis der AfD in Zehlendorf jubelt ihm zu.

Beatrix von Storch kämpft gegen staatliche Umerziehung, sexuelle Vielfalt und Werteverlust - vielleicht sogar bald in Brüssel. Bei der Europawahl kandidiert sie auf Listenplatz 4 für die AfD. Dabei ist sie selbst in ihrer eigenen Partei umstritten.