Kalte Progression: Warum Merkel keine Steuersenkung will

Vorsicht zahlt sich aus in der Politik. Angela Merkel weicht so gut wie nie von diesem Vorsatz ab, auch jetzt nicht in der Steuerpolitik. Tagelang hatten Politiker der Koalition über einen Abbau der „kalten Progression“ diskutiert. Selbst Vizekanzler Sigmar Gabriel sah sich zu einer Wortmeldung genötigt. Nun versucht die Kanzlerin, die Debatte mit einem typischen Merkel-Satz zu beenden: Auf „absehbare Zeit“ sehe sie keine „Spielräume“ dafür.

Zwei Gründe dürften sie zu ihrer Einschätzung bewegt haben. Es sind taktische, weniger fiskalische. Zum einem schließt Merkel eine spätere Steuerreform nicht aus – passend zur Bundestagswahl 2017 könnten dann doch ein paar Euro mehr bei den Wählern landen. Außerdem weiß die Kanzlerin, dass auch die große Koalition eine Steuersenkung nicht im Alleingang beschließen kann. Das größte Hindernis könnten die Länder sein. Ab 2020 gilt auch für sie die Schuldenbremse – und Erfahrungswerte gibt es nicht. Niemand kann zum Beispiel jetzt schon vorhersagen, wie sich die Haushalte entwickeln werden, wenn die Zinsen wieder steigen. Merkel ist eine echte Konservative, wenn es um Steuern geht.